Hähnchenschlachter Wiesenhof unterliegt wegen nicht genehmigter Kapazitäten in Niederlehme erneut vor Gericht

Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE nimmt zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Teilstilllegung des Wiesenhof-Schlachthofs in Niederlehme (Märkische Geflügelhof Spezialitäten GmbH), über die `Brandenburg Aktuell´ gestern Abend berichtete, wie folgt Stellung:

„Von der Entscheidung geht ein wichtiges Signal aus, nämlich dass sich auch ein Unternehmen wie Wiesenhof an die für alle geltenden Normen des Genehmigungsrechts halten muss.

Schafhaltung im Abwärtstrend – Landesregierung muss sich für bundesweite Weidetierprämie einsetzen

Anlässlich der heutigen Demonstration von Brandenburger Schäferinnen und Schäfern in Berlin äußert sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE wie folgt: „Wir begrüßen die Forderung der Schäferinnen und Schäfer nach einer Weidetierprämie, wie es sie schon in vielen anderen EU-Ländern gibt. ....

Planungsstand Mülldeponie Königs Wusterhausen und Niederlehme

Der Südbrandenburgische Abfallzweckverband plant eine Deponie zur Ablagerung von mineralischen Abfällen in Niederlehme zu errichten. Der anvisierte Standort ist das Niederlehmer Feld III des Sand-/ Kiestagebaus, an welches die Ortsteile Niederlehme und Zernsdorf von Königs Wusterhausen angrenzen. Ein Teil der geplanten Deponie befindet sich im Trinkwasserschutzgebiet (Trinkwasserschutzzone IIIb/IV Wernsdorf) und teilweise im Landschaftsschutzgebiet „Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet“[i] .

Tödliche Gefahr für Bienen und Insekten – mit bedenklichen Insektiziden behandeltes Rapssaatgut durfte in Brandenburg ausgesät werden

Auf eine Mündliche Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigte Landwirtschaftsminister Vogelsänger, dass mit einem in Deutschland nicht zugelassenen Insektizid behandeltes Rapssaatgut in Brandenburg ausgebracht werden darf. Hierzu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE wie folgt: „Es ist absurd und inkonsequent, dass Deutschland für ein bedenkliches Insektizid keine Zulassung erteilt, Landwirte hiermit behandeltes Rapssaatgut aus Polen aber verwenden dürfen.

Weidetierhalter unterstützen - Ministerium muss Förderstopp aufheben

Wie jüngst eine parlamentarische Anfrage ergeben hat, werden in Brandenburg keine Neuanträge mehr im sogenannten Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) bewilligt, um beispielsweise die Beweidung von Heideflächen mit Schafen oder extensivem Grünland mit Rindern zu unterstützen. Hierzu äußert sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE wie folgt: ....

Enquete ländliche Räume: Positives Zwischenfazit, nun kommt es auf die Umsetzung an

Die Enquetekommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ hat heute ihren Zwischenbericht beschlossen. Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete BENJAMIN RASCHKE, Mitglied und einer der Initiatoren der Enquetekommission, zeigt sich zufrieden, fordert aber auch eine Umsetzung der Empfehlungen: „Die Arbeit hat sich schon jetzt gelohnt......

Situation der Sozialgerichtsbarkeit untragbar

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde im heutigen Rechtsausschuss die unerträgliche Situation an den Sozialgerichten erörtert. Gerade an den Sozialgerichten häufen sich die Altbestände – trotz großen Arbeitseinsatzes der Richterinnen und Richter und des nicht-richterlichen Personals. Denn während die Erledigungsquoten der Richterinnen und Richter sich weiterhin im Bundesdurchschnitt bewegen, liegt die Anzahl anhängiger Verfahren pro Person deutlich darüber.