Straftaten im Bereich illegaler Abfallentsorgung weiterhin auf hohem Niveau
Die illegale Entsorgung von Abfällen bleibt in Brandenburg einer der Schwerpunkte im Bereich der Umweltkriminalität. Gleichzeitig ergehen nur sehr wenige Sanktionsentscheidungen gegen Beschuldigte. Dies ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Benjamin Raschke, rechts- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag. Wie bereits in den Jahren 2014 und 2015 gingen auch in 2016 sowie im vergangenen Jahr jeweils ca. 200 Strafanzeigen wegen des unerlaubten Umgangs mit Abfällen bei den Staatsanwaltschaften in Brandenburg ein. Die Zahl der Verurteilungen ist dagegen verschwindend gering.
Mehr»89 Millionen Hühner bei Wiesenhof ohne Genehmigung geschlachtet?
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke geht hervor, dass im Wiesenhof Schlachtbetrieb Niederlehme (Dahme-Spreewald) in den 39 Monaten zwischen Februar 2015 und Mai 2018 möglicherweise bis zu 89 Millionen Hühner ohne die erforderliche Genehmigung für eine entsprechend hohe Kapazität geschlachtet worden sind.
Mehr»Sechs neue illegale Müllkippen – Land muss sicherstellen, dass keine Gefahren für die Umwelt drohen
Über die bislang bekannten 149 illegalen Müllkippen hinaus sind der Brandenburger Landesregierung sechs weitere illegale Abfallablagerungen bekannt geworden, bei denen teilweise Umweltschäden nicht auszuschließen sind. Das geht aus einer Antwort von Umweltminister Jörg Vogelsänger an den umweltpolitischen Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, hervor.
Mehr»Bei Trennung von Bio-Müll aufs Tempo drücken
Nirgendwo in Deutschland, wird so wenig Biomüll aussortiert, wie in Brandenburg. Das geht aus einer Studie des NABU hervor, wie heute der rbb berichtet. Hierzu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke: „Die Nabu-Studie offenbart einmal mehr, dass Brandenburg bei der Biotonne bundesweit Schlusslicht ist. Dabei gilt für Bioabfälle nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz seit Anfang 2015 eine Getrenntsammlungspflicht für Städte und Gemeinden.
Mehr»Raschke kritisiert späte Besetzung der Koordinierungsstelle zur Ambrosiabekämpfung
Den Internationalen Ambrosiaausreißtag am 24. Juni 2018 nutzten die Vetschauerinnen und Vetschauer auch in diesem Jahr, um der Ambrosia an den Kragen bzw. an die Blüte zu gehen. Durch Ausreißen der Ambrosiapflanze vor der Blüte wird der Pollenflug und somit die Ausbreitung der hochallergenen Pflanze verhindert. Das Mühen der Vetschauerinnen und Vetschauer zeigt erste Erfolge. Leider keinen Erfolg zeigen die „Bemühungen“ der Landesregierung, ....
Mehr»Ministerium räumt ein: Überhöhte Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser um Schweinemastanlage Tornitz durch Gülle verursacht
Die nachgewiesene schwere Belastung des Grundwassers um Brandenburgs größte Schweinemastanlage Tornitz ist durch Gülle verursacht. Das hat die Landesregierung in der Antwort auf eine Mündliche Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke eingeräumt. Der Betreiber der Anlage, die Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH, ist nach Bundesimmissionsschutzgesetz beauflagt, halbjährlich vier Grundwassermessstellen im An- und Abstrom der Schweinemastanlage zu beproben und die Untersuchungsergebnisse der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vorzulegen
Mehr»Neueinstellungen an Gerichten seit Jahren erforderlich
Einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung zufolge will die rot-rote Landesregierung bis 2022 134 Neueinstellungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften vornehmen und auf bislang geplante Personalkürzungen verzichten. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke: „Seit Jahren fordern wir Neueinstellungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften. Nun hat auch die Landesregierung endlich erkannt, dass eine handlungsfähige Justiz personell angemessen ausgestattet sein muss.
Mehr»Folienspargel weiter in der Kritik: EU-Kommission schaltet sich ein - Vertragsverletzungsverfahren droht
In dem umstrittenen Anbau von Spargel unter Folie in Brandenburg will sich nun die EU-Kommission einschalten. Das kündigt EU-Umweltkommissar Karmenu Vella auf eine Anfrage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament Ska Keller an. „Die Kommissio...
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