Prüfung im Hilpert-Komplex muss wiederholt werden

Im Fall des wegen Betrugs verurteilten Hoteliers Axel Hilpert waren Vorwürfe gegen die ermittelnde Staatsanwaltschaft laut geworden, Hinweisen auf mögliche Korruptionstatbestände nicht nachgegangen zu sein.

Illegale Müllentsorgung von Brandenburger Unternehmen in Polen

Der rbb berichtete am 24. November 2017 über das illegale Entsorgen von deutschem Müll in Polen. Auch Unternehmen aus Brandenburg seien daran beteiligt. Für den Rücktransport des illegal in Polen entsorgten Mülls müssten die Bundesländer aufkommen, falls sich der verantwortliche Umweltsünder nicht ermitteln lasse.

Bündnisgrüne Fraktion veröffentlicht Online-Karten zur Gefährdung des Grundwassers

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Daten zur Gefährdung des Grundwassers in Brandenburg, die sie in den vergangenen Monaten im Rahmen von parlamentarischen Anfragen erhoben hat, auf Online-Karten zusammengetragen. Diese sind seit heute unter www.gruene-fraktion-brandenburg.de/grundwasser-in-gefahr freigeschaltet.

Märkische Wälder: Von "gutem Zustand" zu sprechen, ist verfehlt

Forstminister Jörg Vogelsänger hat heute den Waldzustandsbericht 2017 vorgestellt. Dazu nimmt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE wie folgt Stellung: „Fast jeder zehnte brandenburgische Baum weist deutliche Schäden auf - da von einem `guten Zustand´ zu sprechen, halte ich für verfehlt.

Tierschutzplan muss zu konkreter Verbesserung des Tierwohls führen

„Die Erstellung des Landestierschutzplans bedeutet nicht das Ende der industriellen Tierhaltung, ist aber ein wichtiger Schritt. Auch wenn erst ein Entwurf vorliegt, dessen Bewertung im Detail wir uns vorbehalten, hat sich die Arbeit gelohnt. .....

Zwischenbericht der Enquete-Kommission ländliche Regionen verschoben, Bündnisgrüne beharren auf mehr Rechten für die Dörfer

Die für heute geplante Verabschiedung des Zwischenberichts der Enquetekommission „Zukunft der ländlichen Regionen“ ist nach Intervention der Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU auf das erste Quartal 2018 verschoben worden. Grund dafür sind erst in letzter Minute deutlich gewordene inhaltliche Differenzen zwischen Regierungsfraktionen und Opposition.

Tierschutzplan muss verbindlich sein und ausfinanziert werden

Zur heute beginnenden Abschlussveranstaltung zur Erarbeitung des brandenburgischen Tierschutzplans äußert sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke wie folgt:

„Zwar ist der Tierschutzplan noch...