Novelle des Wassergesetzes stellt Wirtschafts- über Umweltinteressen
Zur Beschlussfassung des Landtags zum Landeswassergesetz äußert sich der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE wie folgt: "Es ist bitter: Der Erhalt der Umwelt hat für die SPD bei der Wassergesetznovelle keine Rolle gespielt.
Mehr»Aktueller Stand zum Monitoring, zur Ausbreitung und zur Interministeriellen Arbeitsgruppe Ambrosia
Ein landesweites gezieltes und umfassendes Monitoring zur Verbreitung der hochallergenen Ambrosia (Ambrosia artemisiifolia) findet zurzeit in Brandenburg nicht statt. Die aus Nordamerika eingewanderte Pflanze breitet sich in Brandenburg immer weiter aus. Fundmeldungen durch Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Straßenpflegedienste und des Pflanzenschutzdienstes werden im Berlin-Brandenburger Ambrosia-Atlas erfasst.
Mehr»BSV Baustoffverwertung am Standort Fürstenberg (Eisenhüttenstadt)
Im Ortsteil Fürstenberg der Stadt Eisenhüttenstadt befindet sich eine Anlage der BSV Baustoffverwertung Jens Schulze e.K. (Berliner Straße 24). Sie liegt 50 Meter von der nächsten Wohnbebauung und 200 Meter von einem Wohnheim für schwerbehinderte Menschen entfernt. In den letzten Jahren hat es zahlreiche Anlagenänderungen gegeben. Neben der Lagerung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen wie Beton, Gleisschotter und unbehandeltem Holz soll an diesem Standort mittlerweile auch die Annahme von Abfällen wie Kesselstäuben sowie Rost- und Kesselaschen aus der Müllverbrennung erlaubt sein.
Mehr»Brandenburg auf Wisente weiter nicht vorbereitet
Wie eine Kleine Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergeben hat, liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse zur Wisent-Population im deutsch-polnischen Grenzgebiet und zum Umgang mit Wisenten in Polen vor. "Nach dem rechtswidrigen Abschuss eines freilaufenden Wisents in Märkisch-Oderland hat man es offenkundig auch nicht für nötig gehalten, hierzu im Herkunftsland Polen Erkundigungen einzuziehen
Mehr»Nachfrage zur Kleinen Anfrage Ambrosia - Wege zur Melde- und Bekämpfungspflicht in Brandenburg (6/7248)
Die Kleine Anfrage „Ambrosia - Wege zur Melde- und Bekämpfungspflicht in Brandenburg“ (Drucksache 6/7248) verfolgte zwei Ziele. Zum einen die bestehenden Instrumente und Maßnahmen zur Ambrosiabekämpfung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu beleuchten. Zum anderen den Rahmen innerhalb der bestehenden Gesetzeslage bzw. für notwendige Gesetzesänderungen zur Einführung einer gesetzlichen Melde- und Bekämpfungspflicht auszuloten.
Mehr»Unzureichender Naturschutz auf Landesebene mitschuldig am Insektensterben
Nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse einer wissenschaftlichen Langzeitstudie des Krefelder Entomologen-Vereins, wonach in 63 deutschen Schutzgebieten zwischen 1989 und 2016 ein Rückgang der Insekten um 76 Prozent zu verzeichnen war, hat der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Mitverantwortung der Landespolitik für dieses Problem hingewiesen. „Für das Verschwinden von Arten gibt es nie nur einen Grund ....
Mehr»Chance auf guten Gewässerzustand zunichte gemacht
Der Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft hat heute abschließend über Änderungen des Wassergesetzes beraten. Der Änderungsantrag unserer Fraktion, der zum Schutz der Fließgewässer vor Pestiziden verpflichtend zehn Meter breite Gewässerrandstreifen sowie den Abbau der Subventionen für die Braunkohleindustrie vorsieht, wurde von der Ausschussmehrheit abgelehnt.
Mehr»Liegen zwischen Döbern und Bohsdorf Vorwerk giftige Stoffe im Wald?
Laut der Presseberichterstattung bestehen Bürgerhinweise, dass Fässer mit giftigen Substanzen in einem Waldgebiet zwischen Döbern und Bohsdorf Vorwerk abgelagert wurden. Schadstoffuntersuchungen des Oberflächen- und Grundwassers des Landkreises SpreeNeiße haben keine alarmierenden Ergebnisse erbracht.
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