Die Gölsdorfer-Agrar-Produkte GmbH und Co. KG, Fürstenwalder Straße 13a in 15517 Fürstenwalde, beantragt laut Amtsblatt vom 9. November 2016 die Genehmi-gung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Errichtung und den Betrieb einer gemischten Tierhaltungsanlage zur Mast von 900 Bullen und 768 Schweinen auf dem Grundstück in 15518 Gölsdorf (Gemeinde Steinhöfel), Gemarkung Gölsdorf, Flur 1, Flurstücke 68 und 345.
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung kündigte Agrarminister Jörg Vogelsänger per Pressemitteilung vom 30.09.2016 an, der Landestierschutzplan werde durch ein Konsortium aus LVAT und ATB moderiert und innerhalb von vier Wochen würden die am Landestierschutzplan zu beteiligenden Akteure identifiziert und eingeladen werden.
Mitte September gab das MLUL bekannt, dass mit Raddusch der Austragungsort des Dorf- und Erntefestes im Jahr 2017 gefunden ist. Wieder werden tausende Brandenburgerinnen und Brandenburger die Chance nutzen, sich bei angenehmer Atmo-sphäre zu aktuellen Entwicklungen in der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung ihres Landes zu informieren. Seit mehreren Jahren trübt Eisenocker den Blick der Bewohner und Gäste in die Radduscher Kahnfahrt.
In der Fragestunde im September-Plenum, stellte ich die Frage, ob es zum Dorf- und Erntefest 2017 in Raddusch eine Klare Spree geben wird und erkundigte mich dabei zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen zum Schutz des Biosphärenreservates Spreewald. Mitte September gab das MLUL bekannt, dass mit Raddusch der Austragungsort des Dorf-und Erntefestes im Jahr 2017 gefunden ist. Wieder werden tausende Brandenburgerinnen und Brandenburger die Chance nutzen, sich bei angenehmer Atmosphäre zu aktuellen Entwicklungen in der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung ihres Landes zu informieren.
Augenzeugen berichteten, dass sich Ambrosia in diesem Jahr außergewöhnlich stark in der Region Vetschau/Drebkau ausbreiten. Straßenränder in und um Calau weisen flächendeckend Bewuchs von Ambrosia auf. Entlang der L 49 zwischen Vetschau und Lübbenau befinden sich mit kleinen Lücken Bestände der Pflanze auf einer Länge von mindestens 11 km.
Die Landesregierung plant und realisiert mehrere Ortsumfahrungen, welche mit erheblichen finanziellen Kosten verbunden sind. Allein der Bundesverkehrswegeplan 2030 weist 62 geplante Ortsumfahrungen für Brandenburg auf. Im Mai 2016 beschloss die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, wonach Lastwagen ab Juli 2018 auf allen Bundesstraßen eine Lkw-Maut zahlen müssen. Viele der geplanten Ortsumfahrungen wären nach Gesetzesumsetzung für Lkws mautpflichtig.
In der Kleine Anfrage „Kommt der Spreewald unter die Räder? - Innerörtlicher Ausbau vs. Ortsumgehung Lübben B 87n“ (Drucksache 6/1241) ist der Beginn des Baurechtsverfahrens für den Ausbau der B 115 in Lübben für Anfang 2016 benannt. Für den innerörtlichen Ausbau, insbesondere den Beginn der Brückensanierung B 87 Brücken über den Schutzgraben und Umflutkanal, ist die Fertigstellung der Ortsdurchfahrt B 179 in Dollgen nach Angaben der Landesbetriebes Straßenwesen Voraussetzung.
Das Bundeskabinett hat am 12. Mai 2016 die Novelle der Oberflächengewässerverordnung verabschiedet. Diese enthält zum ersten Mal Orientierungswerte für Sulfat in Flüssen und Bächen in Deutschland. In der neuen Oberflächengewässerverordnung wird ein guter ökologischer Zustand für sand- und lehmgeprägte Tieflandflüsse des Gewässertyps 15, wie die Spree, mit einem Jahresmittelwert von 200 mg/l Sulfat beschrieben. Der sehr gute ökologische Zustand der Spree wird mit Werten von ≤ 25 mg/l in 90 Prozent der Proben im Jahr dargestellt.
