Oberflächen- und Grundwassermonitoring bei der Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH in Tornitz, Vetschau
Die Landesregierung teilte 2015 mit (Drucksache 6/944), dass der Anlagenbetreiber der Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH nach Bundesimmissionsschutzgesetz beauflagt ist, halbjährlich vier Grundwassermessstellen im An- und Abstrom der Anlage zu beproben und die Untersuchungsergebnisse der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vorzulegen. Nur in den Jahren 2013 und 2014 konnte die Untere Wasserbehörde die in der Genehmigung geforderten Kontrollen lückenlos vorlegen.
Mehr»Geplante Neuverhandlung des Staatsvertrages der Länder Berlin und Brandenburg auf dem Gebiet der Landwirtschaft (Landwirtschaftsstaatsvertrag)
Am 30. Oktober wurde der Landtag gemäß Art. 94 der Verfassung des Landes Brandenburg über die geplante Neuverhandlung des Staatsvertrages der Länder Berlin und Brandenburg unterrichtet (Drucksache 6/273).
Mehr»Nutztierhaltungsstrategie des Bundes
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft BMEL hat am 29.6.17 seine Nutztierhaltungsstrategie für eine zukunftsfähige Tierhaltung in Deutschland präsentiert. Die darin formulierten Handlungsfelder, Vorschläge für die Förderung, zum staatlichen Tierwohllabel, zur Tierzucht und zum Ordnungsrecht haben auch Auswirkungen auf die Agrarpolitik des Landes Brandenburg.
Mehr»3. Vernetzungstreffen Bündnisgrüne Kommunalpolitiker*innen im Lübben: Wie weiter nach der Kreisgebietsreform / Zeichen gegen Gewalt an Frauen
Am Samstag, den 25.11.2017, kamen auf Einladung des Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und der Grün-Bürgerbewegten Kommunalpolitik Brandenburg zum dritten Mal in Lübben bündnisgrüne Kommunalpolitiker*innen aus der Lausitz und dem Spreewald zusammen. Gemeinsam mit Gästen berieten sie, wie es nach dem Ende der Kreisgebietsreform weiter geht.
Mehr»Rekordernte beim Silomais – Bündnisgrüne Fraktion für Artenvielfalt statt Maismonotonie
„Die aktuellen Zahlen sind sehr besorgniserregend. Der durch die vorherrschende Landwirtschaftspolitik vorangetriebene Trend zu immer mehr Maisflächen hält an. Doch mit der Ausweitung dieser Monokulturen ist ein massiver Verlust an Insekten und Vögeln in der Agrarlandschaft verbunden.
Mehr»Aktuelle Neuanträge für Förderung im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)
Landwirte berichten aktuell, dass ihre Anträge auf Förderung durch das KULAP-Programm abgelehnt werden. Als Begründung werde genannt, dass in der aktuellen Förderperiode keine Neuanträge mehr genehmigt werden könnten.
Mehr»Nachfrage zur Großen Anfrage: „Entwicklung der Vogelwelt in Brandenburg“ (Drucksache 6/6731) in Bezug auf landwirtschaftliche Flächen
In der Antwort auf die Große Anfrage Nr. 23: „Entwicklung der Vogelwelt in Brandenburg“ (Drucksache 6/7342) fügt die Landesregierung in der Anlage eine lange Liste von Publikationen zu vogelkundlichen Themen an. Dadurch wird eindeutig belegt, dass es fundierte wissenschaftliche Arbeiten zur Brandenburger Vogelwelt gibt. Die Antworten der Landesregierung werden in den Publikationen teilweise widerlegt. Insbesondere der Rückgang und die Ursachen des Artenschwundes in der Landwirtschaft werden von der Wissenschaft anders dargelegt als von der Landesregierung. Auch bleiben zum Agrarvogelindex viele Fragen offen.
Mehr»Bundesverwaltungsgericht bestätigt Wasserentnahmeentgelt für Tagebaue in NRW - Brandenburg verschenkt auch zukünftig über 20 Millionen Euro pro Jahr an die LEAG
Das Bundesverwaltungsgericht hat am vergangenen Donnerstag das Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig erklärt. RWE hatte dagegen geklagt, dass das Unternehmen seit der Novellierung des nordrhein-westfälischen Wassergesetzes auch für das Abpumpen von Grubenwasser aus Tagebauen ein Wasserentnahmeentgelt zahlen muss.
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