Kümmerer – Woidke macht die 180-Grad-Wende
Zum Vorschlag von Ministerpräsident Dietmar Woidke, Regionalbeauftragte für alle Regionen des Landes (Kümmerer) einzuführen, sagt Benjamin Raschke, Sprecher für ländliche Räume der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „2013 hat Rot-Rot ein erfolgreiches Projekt mit Dorfkümmerern noch auslaufen lassen. Als wir in dieser Wahlperiode die Wiedereinsetzung forderten, wurde das abgelehnt. Nun macht der Ministerpräsident die 180-Grad-Wende und entdeckt die ländlichen Räume wieder. Das riecht schwer nach Aktionismus und zeigt einmal mehr, dass der SPD das Wasser bis zum Hals steht.
Mehr»Natura 2000 Schutzgebiete endlich wie vorgeschrieben sichern – Grüne melden EU mangelhafte Umsetzung
Brandenburg setzt Vorgaben der EU zum Umgang mit europäischen Schutzgebieten im Land höchst unzureichend um. Die Europäische Kommission hatte deshalb bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Nun hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kommission zwei weitere Fälle gemeldet, in denen die Umsetzung von EU-Recht nicht erfolgt. Die Europäische Kommission beanstandete zu Beginn dieses Jahres im aktuell laufenden Vertragsverletzungsverfahren erneut die Sicherung der Natura 2000 Gebiete in Deutschland. Die mangelhafte Umsetzung betrifft auch Brandenburg ....
Mehr»Unzulässige Schlachtung am Wiesenhof-Schlachthof in Königs Wusterhausen: Minister informiert über Strafanzeige, Landesamt genehmigte dennoch
Das Landesumweltministerium hat bereits am 7. Februar des vergangenen Jahres Anzeige gegen das Unternehmen Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH (MGS) erhoben. Seither würden die Strafverfolgungsbehörden wegen Verstoßes gegen § 327 StGB (unerlaubtes Betreibens von Anlagen) ermitteln. Dies erklärte heute Agrarminister Vogelsänger erstmals auf Anfrage des umweltpolitischen Sprechers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, im Landtagsplenum (Frage 1647). Grund der noch laufenden Ermittlungen war demnach die ungenehmigte Schlachtung von Millionen Tieren von Februar 2015 bis zum Juni 2017 Tiere. Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Betreibens von Anlagen droht im Höchstfall eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren. „Der drastische juristische Schritt hielt das Landesumweltamt aber nicht davon ab, der Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH im November 2018 eine Ausweitung der Schlachtkapazität zu genehmigen. Dies ist im Licht der neuen Informationen unfassbar.
Mehr»Ambrosia: überfällige Verordnung kommt, aber weiterhin kein Geld
Jahr für Jahr breitet sich die Ambrosia gerade in der Niederlausitz weiter aus. Heute fasste der Landtag wohl letztmals in dieser Legislatur Beschlüsse zur Bekämpfung der hochallergenen Pflanze. Dazu sagt BENJAMIN RASCHKE, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Seit 2015 fordern Grüne und CDU eine Verordnung zur Bekämpfung der Ambrosia. Nun endlich hat der Landtag beschlossen, dass diese noch im Juni 2019 kommen soll.
Mehr»Bündnisgrüne setzen sich mit ihren Forderungen in der Enquete-Kommission durch - Empfehlungen für ländlichen Raum dürfen sich aber nicht als leere Versprechen erweisen
Die Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ beschließt heute ihren Abschlussbericht. Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke, Mitglied und einer der Initiatoren der Enquetekommission, sagte dazu: „Ich bin insgesamt zufrieden mit den Ergebnissen. Diese dürfen nun aber nicht in der Schublade verschwinden.“ Benjamin Raschke sei mit folgenden Zielen in die Kommission gegangen: Den ländlichen Regionen mehr Gehör zu verschaffen; die Potentiale der Dörfer zu betonen und ihnen zu mehr Mitbestimmung zu verhelfen und die nachhaltige Wertschöpfung etwa in Landwirtschaft, Tourismus oder Forst zu stärken.
Mehr»Benjamin Raschke: „Greta Thunberg ist der Gegenentwurf zur Brandenburger SPD“
Der Brandenburger Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke begrüßt den heutigen Auftritt der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg bei der „Fridays for Future“-Demonstration in Berlin und ihr Zusammentreffen mit den Direktoren des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.
Mehr»Umweltministerium legt sich fest: Gülle aus Schweinemastanlage in Tornitz verunreinigt das Grundwasser - womöglich landesweit kein Einzelfall
Bei der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft berichtete das Ministerium zum aktuellen Stand und zu den Konsequenzen der permanenten Grundwasserverunreinigung durch die Schweinemastanlage der Bolart GmbH in Tornitz/Vetschau. Nach Aussage des Landesamtes für Umwelt ist der Zusammenhang zwischen undichten Güllebehältern, austretender Gülle und der Grundwasserverunreinigung von der Fachbehörde bestätigt worden. Anfang März überraschte der Landrat von Oberspreewald-Lausitz noch mit der Aussage, dass ein Nachweis für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen undichtem Becken und Grundwasserschaden nicht vorliege.
Mehr»Insektengipfel: Unglaubwürdiges Manöver des Agrarministers
Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke hat Umweltminister Jörg Vogelsänger vor dem morgen stattfindenden "Insektengipfel" vorgeworfen, sich unglaubwürdig zu machen. "Umweltminister Vogelsänger hat nicht nur jahrelang selbst keine Initiative gezeigt – er hat auch jegliche Aktivitäten abwürgen lassen, die dem Schutz der Artenvielfalt und damit dem Schutz von Insekten gedient hätten. Nun versucht er offenbar, mit einer Veranstaltung zum Thema Insekten kurz vor dem Start der angekündigten Volksinitiative gegen das Bienensterben seinen Kritikern Wind aus den Segeln nehmen. Glaubwürdig aber ist allein konkretes Handeln.“
Mehr»