Enquete ländliche Räume: Positives Zwischenfazit, nun kommt es auf die Umsetzung an
Die Enquetekommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ hat heute ihren Zwischenbericht beschlossen. Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete BENJAMIN RASCHKE, Mitglied und einer der Initiatoren der Enquetekommission, zeigt sich zufrieden, fordert aber auch eine Umsetzung der Empfehlungen: „Die Arbeit hat sich schon jetzt gelohnt......
Mehr»Situation der Sozialgerichtsbarkeit untragbar
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde im heutigen Rechtsausschuss die unerträgliche Situation an den Sozialgerichten erörtert. Gerade an den Sozialgerichten häufen sich die Altbestände – trotz großen Arbeitseinsatzes der Richterinnen und Richter und des nicht-richterlichen Personals. Denn während die Erledigungsquoten der Richterinnen und Richter sich weiterhin im Bundesdurchschnitt bewegen, liegt die Anzahl anhängiger Verfahren pro Person deutlich darüber.
Mehr»Wiesenhof-Schlachthof in Königs Wusterhausen: Grüne kritisieren mangelnde Umsetzung der Auflagen zum Wasserschutz
Die Grünen-Abgeordneten Annalena Baerbock (MdB) und Benjamin Raschke (MdL) sowie Mitglieder der Bürgerinitiative KW stinkt´s stellten bei einem Ortstermin im April 2017 einen bedenklichen Umgang des Wiesenhof-Schlachthofs in Königs Wusterhausen mit verschmutztem Regenwasser auf seinem Betriebsgelände fest. Sie alarmierten die Untere Wasserbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald, die daraufhin zahlreiche Auflagen erteilte.
Mehr»Grüner Landtagsabgeordneter Raschke besorgt wegen Grundwasserbelastung rund um die Schweinemastanlage in Tornitz
Die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat sich nach der Belastung des Grundwassers rund um die Schweinemastanlage in Tornitz bei Vetschau erkundigt. Die Messdaten zeigen mehrfache Grenzwertüberschreitungen. Diese Ergebnisse bereiten dem umweltpolitischen Sprecher der Fraktion, BENJAMIN RASCHKE, große Sorgen: ...
Mehr»Volles Haus beim Winterempfang im Spreewald: Lausitzer Grüne stimmen sich für dieses Jahr ein
Der erste Winterempfang des Spreewälder Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock am Freitagabend im Lübbener Hotel Spreeblick stand unter dem Motto „Einfach mal Danke sagen“.
Mehr»Mit der Brechstange im Landesumweltamt
Nach einem Bericht der Märkischen Oderzeitung sind im Landesumweltamt Umstrukturierungen geplant, die mit einem Personalabbau in den Großschutzgebieten einher gehen sollen. Dies stößt auf die vehemente Kritik der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag.
Mehr»Vogelsänger fährt zwar zur BioFach, hat beim Ökolandbau aber den Fuß auf der Bremse
Wie vom Landwirtschaftsministerium angekündigt, wird Minister Vogelsänger am kommenden Freitag (16. Februar) zur weltweit größten Fachmesse für Bio-Produkte in Nürnberg, der BioFach, fahren. Hierzu äußert sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE wie folgt: „Landwirtschaftsminister Vogelsänger muss beim Thema Ökolandbau endlich den Fuß von der Bremse nehmen und einen Aktionsplan auflegen.
Mehr»Ausbreitung der Ambrosia: Regierung verzögert Maßnahmenprogramm
Aufgrund der milden Witterungsverhältnisse erkundigte sich der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete BENJAMIN RASCHKE bereits jetzt im Winter, wie die Ausbreitung der Ambrosia 2018 bekämpft werden soll. Seit 2015 verweist die Landesregierung in diesem Zusammenhang auf ein bald erscheinendes Maßnahmenprogramm. Auf seine Anfrage im letzten Plenum antwortete die Landesregierung, dieses werde im zweiten Quartal 2018 veröffentlicht. Dazu BENJAMIN RASCHKE
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