Der Landtag Brandenburg hat in seiner Sitzung am 19. April 2016 einen Beschluss zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung gefasst. Darin wird die Landesregierung unter Nummer 8 aufgefordert, bis Ende 2016 zu prüfen, wie die kommunalen Einflussmöglichkeiten und die Bürgerinformation und -beteiligung im Zusammenhang mit der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen gestärkt werden können. Über die Umsetzung der anderen sieben Punkte hat die Landesregierung bereits die zuständigen Fachausschüsse informiert, zu diesem Punkt hat sie allerdings noch keine Informationen vorgelegt.

Im Dezember 2016 beschloss der Bundestag die Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP). Darin enthalten ist nach wie vor die Planung zum Bau einer Ortsumfahrung in Lübben in der Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“. Vorhaben der Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ haben eigentlich keine Chance auf Realisierung innerhalb der BVWP-Laufzeit, jedoch dürfen die Länder für Straßenausbauprojekte dieser Kategorie weitere Planungsschritte durchführen. Das Projektinformationssystem des BVWP informiert, dass die Dauer der noch ausstehenden Planungen 138 Monate beträgt.

Im Dezember 2016 entschied das Verwaltungsgericht über die Klage einer Anwohnerin aus Klein Oßnig. Die Anwohnerin klagte gegen die Gesundheitsbelastung durch Lärm und Abgase sowie für den Schutz ihres Eigentums, welche die Klägerin durch den Schwerlastverkehr auf der B 169 zwischen Cottbus und Schwarzheide gefährdet sieht. Das Verwaltungsgericht Cottbus gab der Klägerin Recht. Damit ist die Ablehnung weiterer Verkehrsbeschränkungen durch den Spree-Neiße-Kreis aufgehoben und die Straßenverkehrsbehörde ist aufgefordert, den Schwerlastverkehr zu beschränken, um die Situation für die Anwohner vor Ort zu verbessern.

Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger erklärte in der Haushaltsdebatte während des Plenums am 15. Dezember 2016, es gebe keine Verpflichtung der Koalition, 20 Prozent Ökolandbau in Brandenburg zu erreichen. Der Koalitionsvertrag von SPD und DIE LINKE enthält folgendes Bekenntnis: „Die Koalition trägt dazu bei, dass das 2014 beschlossene Maßnahmenpaket zum Schutz der biologischen Vielfalt umgesetzt wird.“ Dieses Maßnahmenpaket enthält die Verpflichtung, den Anteil des Ökolandbaus in Brandenburg auf 20 Prozent zu erhöhen.

Anfang 2011 waren Anwohner der zum Wiesenhof-Konzern gehörenden Geflügelschlacht- und Verarbeitungsanlage Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH in Königs Wusterhausen, OT Niederlehme, durch starke Geruchsbelästigung auf mehrere Lecks in der Abwasserleitung der Anlage aufmerksam geworden. Am 26.03.2012 fand eine Ortsbegehung unter anderem mit Herrn L. vom Umweltamt des Landkreises Dahme-Spreewald statt.

Über 100.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger setzten sich Anfang dieses Jahres mit ihrer Unterschrift beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung für eine bessere Tierhaltung in Brandenburg ein. Der ausgehandelte Kompromiss mit der Landesregierung beinhaltet unter anderem die Einsetzung eines/r hauptamtlichen Landestierschutzbeauftragten.

Im Rahmen der Naturschutztagung stellte der Werbener S. fest, dass dem Landkreis Spree-Neiße klar sein müsste, dass mit der Erweiterung hochgerechnet 150.000 m³ Gülle entstehen, welche auch das Grundwasser beeinflussen werden. Der Umweltdezernent des Landkreises Spree-Neiße versicherte, dass bei den Planungen der Rahmen der Gesetzgebung eingehalten werde. Doch zeigte er sich hinsichtlich der Auswirkungen der Schweinemastanlage auf das Trinkwasser auch besorgt und sehe durchaus ein „Gefahrenpotenzial für die Zukunft“.