Reaktivierung der Wriezener Bahn – Grüne drängen auf systematische Untersuchung
In der Region um Wriezen und Werneuchen hat in den vergangenen Monaten die Diskussion um die Reaktivierung der Wriezener Bahn an Dynamik gewonnen - auch befeuert durch eine Studie von VDV und Allianz pro Schiene im Auftrag der Bundesregierung, in der die Strecke Wriezen - Werneuchen in die Liste reaktivierungswürdiger Bahnstrecken aufgenommen wurde. Benjamin Raschke, Sprecher für Ländliche Räume der bündnisgrünen Landtagsfraktion, hatte sich vor Ort über die stillgelegte Bahnstrecke informiert und die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage erneut nach den Möglichkeiten einer Reaktivierung der Wriezener Bahn befragt. Zur Antwort der Landesregierung positioniert er sich wie folgt:
Mehr»Pläne Polens zur umstrittenen Oder-Vertiefung ohne ausreichende deutsche Beteiligung in der Kritik: Bündnisgrüne verlangen vom Minister Auskunft
In Polen liegen seit dem 1. Juli Planungsunterlagen für den umstrittenen Ausbau des deutsch-polnischen Grenzflusses Oder öffentlich aus. „Die deutsche Seite hat davon kaum etwas mitkommen. Ob die Verantwortung dafür bei Polen oder bei der Brandenburger Landesregierung liegt, muss aufgeklärt werden. Wir verlangen von der Landesregierung eine umfangreiche Stellungnahme“, sagt der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke: „Schließlich ist der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke Polen-Koordinator der Bundesregierung. Da dürfen keine Fragen offen bleiben."
Mehr»Erst ÖPNV-Angebote verbessern, dann 365€–Jahresticket für das gesamte VBB-Gebiet
Zur Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Michael Müller zu möglichen Tarifsenkungen und der Einführung eines 365€-Tickets nach dem Vorbild Wiens für Berlin erklärt der Sprecher für Ländliche Räume der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke:
"Günstigere Ticketpreise sind ein sehr wichtiger Ansatz, um den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen. Es kann aber nicht der erste Schritt sein. Erst wenn das Angebot des ÖPNV deutlich verbessert wurde, können günstigere Jahrestickets für alle umgesetzt werden. Wem nützen billigere Tickets, wenn Busse und Bahnen überfüllt sind oder ausfallen.
Mehr»Politischer Dorfrundgang mit Plinsen: 300 Jahre nach dem Totalverlust des Dorfes ist Brandschutz wieder das bestimmende Thema in Byhleguhre-Byhlen
Bürgermeister Romeo Buder lud den bündnisgrünen Landespolitiker Benjamin Raschke zu einem Dorfspaziergang und zu Plinsen nach Byhleguhre-Byhlen ein. Vorausgegangen war eine Einladung zum bündnisgrünen Abschlussempfang der Enquete-Kommission zur Zukunft des ländlichen Raumes der Grünenfraktion im Juni, an welchem die Gemeindevertreter des Dorfes leider nicht teilnehmen konnten.
Im gut gefüllten ehemaligen Konsum von Byhleguhre ging es gleich Schlag auf Schlag: Bürgermeister Buder hatte eine lange Liste mit Wünschen und Ideen: Hemmnisse für die Entwicklung des Dorfes durch Grenzziehung von Außen- und Innenbereich und die Hürden beim Gestalten der zweiten Reihe, fehlende Radwege als Bremse beim Tourismus, Mittel für die Beräumung munitionsbelasteter Flächen und die Feuerwehr. Mehr als zwei Stunden diskutierte der Landespolitiker mit den EinwohnerInnen und GemeindevertreterInnen. Kulinarisch wurden die Diskussionen von hausgemachten Plinsen getragen. Jeden Montag bietet der Dorfverein ab 14:00 Plinse und Kaffee im ehemaligen Konsum von Byhleguhre an.
Mehr»Weitere Umweltrisiken im Hafen Königs Wusterhausen! Grüne kritisieren mangelhaften Trinkwasser- und Lärmschutz
Mit der Umstellung des Heizkraftwerkes Klingenberg fiel für den Hafen Königs Wusterhausen der wirtschaftliche Schwerpunkt der Braunkohleverladung weg. Seitdem gibt es weder in der Stadt, beim Landkreis oder dem Land ein tragfähiges und nachhaltiges Nutzungskonzept für den Standort. Es kommt zu einer weitgehend ungesteuerten Nutzung mit relevanten Umweltrisiken. Dies ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den zu erwartenden Umweltrisiken im Hafen Königs Wusterhausen. Dies betrifft vor allem den Trinkwasserschutz, der Hafen liegt in einem Gebiet der Trinkwasserschutzzone III /II, rund 17 Brunnen des Wasserwerks Königs Wusterhausen befinden sich in unmittelbarer Nähe.
Mehr»Umweltskandal erster Güte: Bündnisgrüne fordern Aufklärung über Fischsterben in der Schwarzen Elster
Das große Fischsterben in der Schwarzen Elster ist für die Brandenburger Bündnisgrünen ein "Umweltskandal erster Güte". Aufgrund der Einleitung von saurem Grundwasser gibt es seit Wochen ein großes Fischsterben in dem südbrandenburger Fluss. Trotz frühzeitiger Informationen durch den Landkreis Elbe-Elster handelten Landesbehörden nicht. Als Verursacher stehen die Baumaßnahmen der Erdgaspipeline Eugal in dringendem Verdacht, eine Mitschuld an der aktuellen Situation zu haben.
Mehr»Tiertod durch defekte Massentierhaltungsanlagen – Brandenburger Landesregierung ist ahnungslos
Wie aus der Antwort der Thüringer Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht (Drucksache 6/6566, Thüringer Landtag), sterben in Thüringer Ställen jedes Jahr Tiere, weil lebensnotwendige Anlagen in den Ställen nicht richtig funktionieren oder falsch bedient werden. Rund 25.000 Tiere kamen in den vergangenen acht Jahren aufgrund technischer Defekte (z.B. defekte Lüftungen) in Thüringer Ställen ums Leben. Benjamin Raschke, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag nahm die Meldung aus Thüringen zum Anlass, um in einer Kleinen Anfrage an die Brandenburger Landesregierung in Erfahrung zu bringen, inwieweit technische Defekte den Tod von Tieren in Tierhaltungsanlagen in Brandenburg verursachen:
Mehr»Gentechnisch verunreinigtes Rapssaatgut – auch Brandenburg betroffen
Auf rund 19 ha Brandenburger Ackerfläche, das sind mehr als 26 Fußballfelder, wurde im vergangenen Jahr gentechnisch veränderter Raps angebaut, aufgrund eines verzögerten Meldeverfahrens. Dies bestätigte die Landesregierung auf Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Benjamin Raschke. Immer wieder werden gentechnische Verunreinigungen in Saatgut von Mais und Co. nachgewiesen. Allein in Brandenburg war das in 11 Maisproben in den vergangenen 10 Jahren der Fall. Dann gelangt das betroffene Saatgut gar nicht auf die Äcker, da es vor der Aussaat untersucht und bei Beanstandungen direkt aus dem Verkehr gezogen wird. Allerdings kam es im vergangenen Jahr auf Brandenburger Äckern zur Aussaat von Raps mit Beimengungen von gentechnisch verändertem Saatgut (GT73), weil die für die Untersuchungen verantwortlichen französischen Behörden die Verunreinigungen erst nach der Aussaat meldeten.
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