Verspätete Fördermittelauszahlung: Umweltministerium setzt Umweltverbände finanziell unter Druck
Zur schleppenden Auszahlung von Fördergeldern des Brandenburger Umweltministeriums an die Umwelt- und Naturschutzverbände, über die heute der Prignitzer berichtet hat, äußert sich der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE wie folgt: „Auch wenn das Ministerium immer wieder Gründe für die verspäteten Fördermittelauszahlungen nennt, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Herr Vogelsänger sein Ministerium nicht im Griff hat.
Mehr»Weiterhin prekäre Situation an der renommierten Obstbauversuchsstation in Müncheberg
Im Herbst 2016 hatte Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) ein Konzept zum Erhalt der renommierten Obstbauversuchsstation in Müncheberg vorgestellt. Danach sollten vier Mitarbeiter und ein freiwilliger Verein das 32 Hektar große Areal betreiben. Allerdings gibt es derzeit weder einen Förderverein, noch ist bei der personellen Ausstattung eine wesentliche Besserung eingetreten. Bei zwei Mitarbeitern ist der Arbeitsvertrag bis Ende 2018 befristet, bei einem bis 2019. Nur eine Sachbearbeiterin und der Stationsleiter haben eine unbefristete Anstellung. Das hat eine Antwort von Agrarminister Jörg Vogelsänger auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten BENJAMIN RASCHKE und HEIDE SCHINOWSKY ergeben.
Mehr»Gefährliche Müllablagerungen in Fürstenwalde
Wie der rbb am 6.2.2018 berichtete, häuften mehrere Entsorgungsunternehmen in Fürstenwalde unweit der Spree illegal Müll auf einem Gelände an[1]. Sowohl die Staatsanwaltschaften, als auch das Landesamt für Umwelt haben sich bereits mit dem Fall befasst. Auf den Grundstücken liegen Ölabfälle (u. a. Schweröl und Kabelöl) und es sind Tanks vorhanden, aus denen bereits Öl entweicht.
Mehr»Hähnchenschlachter Wiesenhof unterliegt wegen nicht genehmigter Kapazitäten in Niederlehme erneut vor Gericht
Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE nimmt zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Teilstilllegung des Wiesenhof-Schlachthofs in Niederlehme (Märkische Geflügelhof Spezialitäten GmbH), über die `Brandenburg Aktuell´ gestern Abend berichtete, wie folgt Stellung:
„Von der Entscheidung geht ein wichtiges Signal aus, nämlich dass sich auch ein Unternehmen wie Wiesenhof an die für alle geltenden Normen des Genehmigungsrechts halten muss.
Mehr»Schafhaltung im Abwärtstrend – Landesregierung muss sich für bundesweite Weidetierprämie einsetzen
Anlässlich der heutigen Demonstration von Brandenburger Schäferinnen und Schäfern in Berlin äußert sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE wie folgt: „Wir begrüßen die Forderung der Schäferinnen und Schäfer nach einer Weidetierprämie, wie es sie schon in vielen anderen EU-Ländern gibt. ....
Mehr»Planungsstand Mülldeponie Königs Wusterhausen und Niederlehme
Der Südbrandenburgische Abfallzweckverband plant eine Deponie zur Ablagerung von mineralischen Abfällen in Niederlehme zu errichten. Der anvisierte Standort ist das Niederlehmer Feld III des Sand-/ Kiestagebaus, an welches die Ortsteile Niederlehme und Zernsdorf von Königs Wusterhausen angrenzen. Ein Teil der geplanten Deponie befindet sich im Trinkwasserschutzgebiet (Trinkwasserschutzzone IIIb/IV Wernsdorf) und teilweise im Landschaftsschutzgebiet „Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet“[i] .
Mehr»Tödliche Gefahr für Bienen und Insekten – mit bedenklichen Insektiziden behandeltes Rapssaatgut durfte in Brandenburg ausgesät werden
Auf eine Mündliche Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigte Landwirtschaftsminister Vogelsänger, dass mit einem in Deutschland nicht zugelassenen Insektizid behandeltes Rapssaatgut in Brandenburg ausgebracht werden darf. Hierzu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE wie folgt: „Es ist absurd und inkonsequent, dass Deutschland für ein bedenkliches Insektizid keine Zulassung erteilt, Landwirte hiermit behandeltes Rapssaatgut aus Polen aber verwenden dürfen.
Mehr»Weidetierhalter unterstützen - Ministerium muss Förderstopp aufheben
Wie jüngst eine parlamentarische Anfrage ergeben hat, werden in Brandenburg keine Neuanträge mehr im sogenannten Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) bewilligt, um beispielsweise die Beweidung von Heideflächen mit Schafen oder extensivem Grünland mit Rindern zu unterstützen. Hierzu äußert sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE wie folgt: ....
Mehr»