Urteil zu Tornitz: Laxe Genehmigungspraxis rächt sich
Wie der Naturschutzbund Brandenburg mitgeteilt hat, darf eine der europaweit größten Schweinezuchtanlagen in Tornitz bei Vetschau nicht vergrößert werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg laut Nabu am gestrigen Donnerstag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.
Mehr»Schadstoffe aus Braunkohle-Tagebau: Bündnisgrüne verlangen Aufklärung über „Schwarzen Schnee“
Mitte März dieses Jahres verfärbte sich der frisch gefallene Schnee unweit des Tagebaus dunkel. Einwohner sprachen damals von „schwarzem Schnee“ und baten das Landesumweltamt um Hilfe, die ihnen allerdings von der Behörde versagt wurde. Daher wandten sich die Tagebauanrainer an den BUND.
Mehr»Einladung zum Fachgespräch „Lasst die Sau raus! – Die Zukunft der Tierhaltung in Brandenburg“ am 25. Mai 2018 im Brandenburger Landtag
Wie sieht sie aus, die Zukunft der Tierhaltung in Brandenburg? Wohin soll die Reise gehen? Ist artgerechte Tierhaltung möglich? Welche Trends werden sich durchsetzen, der zu immer mehr Massentierhaltung, zu Bio-Fleisch aus artgerechter Haltung oder zu einer vegetarischen oder veganen Lebensweise? Wie schaffen wir eine umweltverträgliche Landwirtschaft?
Mehr»Illegale Abfalllager in Fürstenwalde: „Wie im Tollhaus“ – Land und Kreis dürfen sich nicht den Schwarzen Peter zuspielen. Bündnisgrünen mahnen zum Handeln.
Entsetzen, Unverständnis, Kopfschütteln herrschte bei den etwa 40 Gästen im Festsaal des alten Rathaus Fürstenwalde: Es war eine Geschichte wie aus dem Tollhaus, doch es ist Realität in Brandenburg, was der freie Journalist Michael Billig am Freitagabend über illegale Abfalllager in Fürstenwalde berichtet. Die Stadtfraktionen der Grünen und das Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ) hatten den Journalisten Billig, den Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (B90/Grüne), wie auch den neuen Bürgermeister Matthias Rudolph zu einem Austausch geladen. Moderiert wurde der Abend von den Fürstenwalder Stadtverordneten Kai Hamacher (BFZ) und dem Juristen Jens-Olaf Zänker. Billig recherchiert für sein Blog "Muellrausch.de" über die Auswirkungen der Abfallentsorgung und hat den Fall "Tränkeweg 15" in Fürstenwalde-Süd vorgestellt.
Mehr»Volles Haus bei Fachgespräch zur „Braunen Spree“ – Ob Stillstand oder Schneckentempo blieb offen. Bergbausanierer: Noch keine Entscheidung zur Ockerschlamm-Einleitung in Meuroer See gefallen
Die Gäste beim Fachgespräch der bündnisgrüne Landtagsfraktion zur "Braunen Spree" mussten am Donnerstagabend im Schloss Lübbenau ein wenig zusammenrücken. Die fleißigen Helfer aus dem idyllischen Schlosshotel im Spreewald waren unermüdlich dabei, immer neue Stühle ranzuschaffen. Zum Schluss fanden an die 70 Gäste einen Platz im überfüllten Saal. Extra aus Leipzig reiste der sächsische Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold an, um sich kundig zu machen, weil in seinem Land, die Debatte dazu erst beginne.
Mehr»Illegale Müllentsorgung in Fürstenwalde: Land und Kreis weisen Verantwortung von sich. Bündnisgrüne und BFZ laden zur Infoveranstaltung
Mehrere Entsorgungsunternehmen in Fürstenwalde (Oder-Spree) haben unweit der Spree illegal Müll auf einem Gelände abgelagert. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Landesamt für Umwelt haben sich bereits mit dem Fall befasst. Auf den Grundstücken liegen Ölabfälle (u. a. Schweröl) und es sind Tanks vorhanden, aus denen bereits Öl entweicht. Auch aus dem Transformatorenhaus sollen große Mengen Transformatorenöl in das Erdreich versickert sein. Weiterhin befinden sich Asbestabfälle und Teerpappe auf den Grundstücken. Es handelt sich um mehrere tausend Tonnen illegaler Abfälle.
Mehr»Einspülung von Ockerschlamm in den Meuroer See: Bündnisgrüne sehen Vorhaben von Bergbausanierer kritisch
Nach dem erfolgreichen Protest gegen die Verklappung von Ockerschlamm in den Altdöberner See plant der Bergbausanierer LMBV nun offenbar eine Einspülung in den Meuroer See (Oberspreewald-Lausitz). Die Bündnisgrünen im Landtag haben sich besorgt über entsprechende Pläne gezeigt: "Wir gehen weiterhin davon aus, dass eine oberirdische Mono-Deponie die beste Lösung ist," sagte BENJAMIN RASCHKE, umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Langfristig sei nicht sicher, was unter Wasser mit den Schadstoffen in den Schlämmen passiere. Außerdem sei es durchaus möglich, dass sich die Verwertungsmöglichkeiten für Eisenhydroxid noch deutlich verbesserten. Dann sei das Material auf einer separaten Deponie leichter zugänglich. Die bündnisgrüne Fraktion fordert von Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD), Rede und Antwort zu stehen und beantragte eine Aussprache im nächsten Umweltausschuss.
Mehr»Bündel von Maßnahmen vorgelegt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg unterstützen Dorfbewegung und fordern den Dörfern in Brandenburg wieder mehr Rechte zu geben
Die Brandenburger Bündnisgrünen wollen die Menschen in den Dörfern stärker unterstützen. Dazu legen sie ein Bündel von Maßnahmen vor: Mehr finanzielle Eigenverantwortung durch Ortsteilbudgets, höhere Entschädigung für Lokalpolitiker vom Ortsvorsteher bis zum Kreistagsmitglied, aufschiebendes Veto-Recht für Ortsbeiräte und eine bessere Vernetzung und gegenseitige Unterstützung im Rahmen eines sogenannten "Parlaments" der Dörfer. Damit stellen sich die Bündnisgrünen hinter die Forderungen der "Dorfbewegung" und die Empfehlungen der Enquete-Kommission für ländliche Räume. "Es geht darum die Dörfer und deren Einwohner*innen nicht zu vergessen, Möglichkeiten für ein lebendiges Dorfleben zu schaffen und den Dorfcharakter der kleinen Orte zu erhalten", sagt Clemens Rostock, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg. Die ganze Partei steht dahinter. Ein entsprechender Antrag wurde erst am letzten Sonnabend auf dem kleinen Parteitag in Eberwalde einstimmig verabschiedet".
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