Kommunaler Klimaschutz: Habeck sieht den Bund in der Pflicht
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen Robert Habeck hat sich am Donnerstag im Rathaus von Hohen Neuendorf (Oberhavel) über konkrete Klimaschutzaktivitäten in der Brandenburger Kommune informiert. An dem Treffen nehmen u. a. auch der Bürgermeister Steffen Apelt, die Klimaschutzbeauftragte der Stadt Heiderose Ernst, die Sprecherin des Kreisverbandes Julia Schmidt und die beiden Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen in der SVV, Nicole Florczak und Thomas von Gizycki, teil. Neben der Vorstellung des städtischen Klimakonzeptes wurde bei dem Gespräch auch über die Intensivierung der kommunalen Klimaschutzmaßnahmen diskutiert werden. Bürgermeister Steffen Apelt wies auf die teilweise überbordende Förderstruktur hin. So sei es nicht zu verstehen, warum man beispielsweise sogar eine Ernennungsurkunde zum Bürgermeister mitliefern musste. Auch sei es ein Problem, dass es teilweise Gelder erst nach einer Maßnahme bekommt und das Geld vorstrecken muss und hoffen, dass alles auch später wirklich erstattet wird. Die Schnittstelle zwischen der Metropole Berlin und dem ländlichen Raum stellt eine besondere Herausforderung dar. Hohen Neuendorf selber hat kaum Industrie und ist vor allem zu einer Pendlerstadt geworden. Das bedeutet, dass über 90 Prozent der CO2-Emissionen vor allem vom Verkehr und der Wärme herrühren. Habeck sieht hier vor allem den Bund gefordert: „Die Organisation der Wärmeversorgung ist klar eine kommunale Aufgabe aber der Bund muss hier verstärkt durch Förderprogramme seine Vorbildfunktion nutzen“. Es sei „so 80er“ wenn heutzutage noch der Austausch von alten Ölheizungen in neue Ölheizungen mit öffentlichen Geldern bezuschusst wird, kritisierte Habeck. Insgesamt sei Hohen Neuendorf mit seinen Klimaschutzaktivitäten auf „einem guten Weg“ resümierte der Bundesvorsitzende der Grünen.
Mehr»Bündnisgrüne: Brandenburg soll den Klimanotstand anerkennen
Trockenheit, Dürre, Hitze, Wassermangel, Missernten, Waldbrände, Starkregen, Überschwemmungen - all das zeigt, dass der Klimawandel längst in Brandenburg angekommen ist. Vergangenes Jahr hat die Erhitzung der Erde nach aktuellem Stand der Klimaforschung zudem erstmals die Marke von ein Grad seit Beginn der Messungen 1880 überschritten. Sie ist damit also nicht mehr weit von der gerade noch verträglichen 1,5-Grad-Steigerung entfernt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert hieraus Konsequenzen auf allen politischen Ebenen. So soll der Brandenburger Landtag den Klimanotstand anerkennen und bei allen künftigen Entscheidungen deren möglichen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen.
Mehr»Raschke gratuliert Netzwerk Zukunftorte
Zur Auszeichnung des „Netzwerkes Zukunftsorte“ als Demographie-Beispiel des Monats durch die Staatskanzlei Brandenburg gratuliert der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke, Sprecher für ländliche Räume: „Ich freue mich sehr, dass das Netzwerk Zukunftsorte heute diese Auszeichnung erhält. Ich habe mir selbst in der letzten Woche vor Ort ein Bild von dem Projekt in Prädikow (Märkisch Oderland) machen können. Die Vision des Netzwerks von der Zukunft des Landlebens hat mich beeindruckt.
Mehr»Brandenburgs ländliche Kommunen sind unterfinanziert – das besagt die Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage
Brandenburgs Städte und Gemeinden in den ländlichen Regionen sind tendenziell unterfinanziert. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage unseres Abgeordneten Benjamin Raschke hervor. Demnach liegen alle 97 kreisangehörigen Kommunen Brandenburgs mit einem Haushaltssicherungskonzept im `weiteren Metropolenraum´, also nicht im Berliner Umland. Benjamin Raschke, Sprecher für ländliche Räume unserer Fraktion, sagte dazu: „Die im Juni 2018 beschlossene Anhebung der Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich wird die Lage der besonders betroffenen Städte und Gemeinden nur unzureichend verbessern.
Mehr»Landwirtschaftsminister Vogelsänger regiert an den Käufern von Bio-Eiern vorbei
83 Prozent der Käuferinnen und Käufer von Bio-Eiern finden die in Brandenburg vielfach übliche Praxis der Legehennen-Haltung in Riesenställen nicht richtig. Um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in das Bio-Siegel zu erhalten, forderte die Verbraucherzentrale, die Stallgrößen in Bio-Betrieben stärker zu begrenzen. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte in einer mündlichen Anfrage im Landtag nachgefragt, ob die Landesregierung der Forderung im Rahmen ihrer Förderkriterien Rechnung tragen wird.
Mehr»Gute Badequalität, bescheidener ökologischer Zustand
Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig hat heute mitgeteilt, dass alle 252 Badestellen des Landes die EU-Vorgaben erfüllten. Dazu nimmt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke wie folgt Stellung: „Ich freue mich über die gute Badequalität der Brandenburger Seen und wünsche uns allen einen sonnigen, aber nicht zu trockenen Sommer. Der Zustand von Brandenburgs Seen ist aber nicht ganz so erquickend, wie die Badewasserqualität das erscheinen lässt.
Mehr»Bündnisgrüne fordern Stärkung des Landestierschutzbeauftragten
Der Landestierschutzbeauftragte hat heute seinen Bericht für 2018 vorgelegt. Dazu sagt Benjamin Raschke, landwirtschafts- und tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Der heute vorgelegte Bericht zeigt, wie umfangreich das Aufgabenspektrum des Tierschutzbeauftragten ist. Er hat zahlreiche Informationsveranstaltungen zu Tierschutzthemen durchgeführt, viele Ställe besucht und ist inzwischen gut vernetzt. Der Bericht verdeutlicht allerdings auch, dass die rein beratende Funktion des Tierschutzbeauftragten ihm gerade in den schwierigen Fällen nicht ausreichend Beinfreiheit gestattet.
Mehr»Karate Forst – Umweltminister ohne Plan
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat nach gerichtlichen Schritten des NABU heute die laufenden Insektizid-Einsätze mit `Karate Forst´ vorläufig gestoppt. Zugleich warnte der Waldeigentümerverband vor einem Kahlfraß durch Schädlinge. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke wie folgt: „Es ist bitter, das nun Gerichte über den Einsatz von Karate Forst entscheiden müssen.
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