Trotz Zusage der Landesregierung: Immer noch keine Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion bemängelt fehlende Fortschritte beim Thema Braune Spree und Sulfatbelastung. "Obwohl die Landesregierung fest zugesagt hatte, die Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat bis Ende 2018 vorzulegen, ist bislang immer noch nichts geschehen", kritisierte der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion Benjamin Raschke. Für die Sitzung des Umweltausschusses am kommenden Mittwoch haben die Bündnisgrünen nun eine Aussprache mit Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) beantragt. "Mit Landtagsbeschluss vom 15.12.2015 wurde die Landesregierung Brandenburg aufgefordert bis Ende 2016 einen strategischen Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree zu entwickeln. Heute stehen wir immer noch mit leeren Händen da", sagte Raschke.
Mehr»Landesregierung nimmt Stellung zu umstrittenen Erdgasplänen in der Urlaubsregion Schwielochsee. Bündnisgrüne: Region trägt die Lasten – Gewinne verbleiben beim Unternehmen. Regierung bleibt untätig
Die Pläne der Bergbau-Gesellschaft CEP (Central European Petroleum GmbH), am Schwielochsee (Dahme-Spreewald/Oder-Spree) Öl und Gas zu fördern, stehen massiv in der Kritik. Bisher seien Genehmigungen für vier Bohrungen im Erlaubnisfeld "Lübben" erteilt worden, erklärte die Landesregierung auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky und Benjamin Raschke (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Neben zwei bestehenden Bohrungen laufen derzeit die Arbeiten, um zwei weitere Erkundungsbohrungen niederzubringen. Auflagen für Umweltverträglichkeitsprüfungen wurden dabei nicht erteilt. Weiter erklärte die Landesregierung, dass die betroffenen Kommunen nicht direkt von einer Förderabgabe profitieren würden, da die Gelder an die Landeskasse abgeführt werden. Auswirkungen der geplanten Erdgasförderung auf die Urlaubsregion Schwielochsee und den staatlich anerkannter Erholungsort Goyatz sieht die Landesregierung bislang nicht, will das aber in den kommenden Genehmigungen bewerten.
Mehr»Waldzustandsbericht: Von wegen guter Zustand
Zum heutigen Waldzustandsbericht nimmt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke wie folgt Stellung: „55 Prozent unserer Bäume weisen Schäden auf, 11 Prozent deutliche Schäden. Dass Umweltminister Jörg Vogelsänger hier trotzdem von einem guten Waldzustand spricht, ist abwegig. 2018 ist das Jahr, in dem großen Teilen der Bevölkerung klar geworden ist, dass der Klimawandel und die damit einhergehenden zunehmenden Wetterextreme längst in Brandenburg angekommen sind.
Mehr»Auch für 2019 keine Regelung zum Spargelanbau unter Folie in Schutzgebieten
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke hat der Landesregierung vorgeworfen, trotz Verschlechterung der Lebenssituation für Vögel durch Spargelfolien in brandenburgischen EU-Vogelschutzgebieten untätig zu bleiben. Das Umweltministerium weigere sich, einschlägige Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes auf dem Verordnungsweg durchzusetzen, wie aus der Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Abgeordneten deutlich wurde.
Mehr»Regierung bestätigt unrechtmäßige Schlachtungen bei Wiesenhof – Bündnisgrüne: Umweltminister muss rote Karte ziehen
Der Betreiber des Geflügel-Schlachthofes in Niederlehme/Königs Wusterhausen, der Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH (MGS) steht wegen unrechtmäßiger Erhöhung der Schlachtkapazitäten auf 160.000 Tiere pro Tag seit langem in der Kritik. Das Landesumweltamt hatte die Erhöhung zunächst gestoppt und anschließend am 1. November dieses Jahres genehmigt. Dies geschah jedoch vorbehaltlich verschiedener Auflagen und Fristsetzungen. Nun bestätigte Agrarminister Jörg Vogelsänger in seiner Antwort auf die mündliche Anfrage unserer Fraktion, dass der Konzern dies ignorierte und bereits seit dem 6. November in erhöhtem Umfang Schlachtungen durchgeführt werden.
Mehr»Mega-Schweinemast im Spreewald: Umweltministerium bestätigt Grundwasserverseuchung durch mindestens einen Güllebehälter
Das Brandenburger Umweltministerium hat auf Nachfrage bestätigt, dass das Grundwasser in Tornitz bei Vetschau (OSL) permanent durch mindestens einen undichten Güllebehälter der Schweinemastanlage der Bolart GmbH verseucht wird. Dies habe die erste Prüfung eines Sachverständigen ergeben. Damit erweisen sich seit Jahren vorgetragene Bedenken erstmals amtlich als belegt. Die Untersuchung weiterer sechs Güllebehälter der Anlage stehe noch aus.
Mehr»Tag der Dörfer: Bündnisgrüne sprechen sich für eine Stabsstelle „Ländliche Räume“ aus
„Wir haben jetzt mehrere Jahre hart gearbeitet und dabei fraktionsübergreifend erreicht, dass sich die Landespolitik überhaupt wieder intensiv mit den ländlichen Räumen beschäftigt. Schon jetzt sind dabei über 100 Empfehlungen herausgekommen - das darf nicht alles für die Schublade sein. .... Benjamin Raschke fordert darüber hinaus die Menschen in den ländlichen Räumen auf, Lobbyarbeit in eigener Sache zu machen: „Je mehr Bürgerinnen und Bürger die Umsetzung der Ergebnisse einfordern, desto eher wird das auch geschehen."
Mehr»Bündnisgrüne fordern klare Kriterien für die Verpachtung landeseigener Agrarflächen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert klare Kriterien für die bevorzugte Verpachtung von Agrarflächen im Landeseigentum zur nachhaltigen Bewirtschaftung an ortsansässige Landwirte. Ihre Forderung formulieren die Abgeordneten Benjamin Rasche und Axel Vogel in einem Brief an Finanzminister Görke und Agrarminister Vogelsänger.
„Welche Chancen sollen ortsansässige Landwirte oder Existenzgründer haben, wenn selbst Landesflächen zum Höchstgebot und ohne inhaltliche Vorgaben ausgeschrieben werden? Die Landesregierung behindert damit Existenzgründungen und befördert mindestens fahrlässig das Sterben kleiner Höfe zugunsten von Agrarkonzernen.“
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