Bei Trennung von Bio-Müll aufs Tempo drücken

Nirgendwo in Deutschland, wird so wenig Biomüll aussortiert, wie in Brandenburg. Das geht aus einer Studie des NABU hervor, wie heute der rbb berichtet. Hierzu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke: „Die Nabu-Studie offenbart einmal mehr, dass Brandenburg bei der Biotonne bundesweit Schlusslicht ist. Dabei gilt für Bioabfälle nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz seit Anfang 2015 eine Getrenntsammlungspflicht für Städte und Gemeinden.

Raschke kritisiert späte Besetzung der Koordinierungsstelle zur Ambrosiabekämpfung

Den Internationalen Ambrosiaausreißtag am 24. Juni 2018 nutzten die Vetschauerinnen und Vetschauer auch in diesem Jahr, um der Ambrosia an den Kragen bzw. an die Blüte zu gehen. Durch Ausreißen der Ambrosiapflanze vor der Blüte wird der Pollenflug und somit die Ausbreitung der hochallergenen Pflanze verhindert. Das Mühen der Vetschauerinnen und Vetschauer zeigt erste Erfolge. Leider keinen Erfolg zeigen die „Bemühungen“ der Landesregierung, ....

Ministerium räumt ein: Überhöhte Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser um Schweinemastanlage Tornitz durch Gülle verursacht

Die nachgewiesene schwere Belastung des Grundwassers um Brandenburgs größte Schweinemastanlage Tornitz ist durch Gülle verursacht. Das hat die Landesregierung in der Antwort auf eine Mündliche Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke eingeräumt. Der Betreiber der Anlage, die Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH, ist nach Bundesimmissionsschutzgesetz beauflagt, halbjährlich vier Grundwassermessstellen im An- und Abstrom der Schweinemastanlage zu beproben und die Untersuchungsergebnisse der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vorzulegen

Neueinstellungen an Gerichten seit Jahren erforderlich

Einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung zufolge will die rot-rote Landesregierung bis 2022 134 Neueinstellungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften vornehmen und auf bislang geplante Personalkürzungen verzichten. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke: „Seit Jahren fordern wir Neueinstellungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften. Nun hat auch die Landesregierung endlich erkannt, dass eine handlungsfähige Justiz personell angemessen ausgestattet sein muss.

Weniger Personal für die Waldschulen darf es nicht geben

Nach den Plänen, die Personaldecke in den Biosphärenreservaten und Naturparken auszudünnen, gibt es nun auch noch eine Kürzungs-Diskussion für die Waldschulen. Ich halte diese Überlegungen für völlig verfehlt. In den Waldschulen wird die Bedeutung der Umwelt für den Menschen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen praxisnah wie sonst an kaum einem anderen Ort vermittelt.

Umweltprobleme durch Mega-Schweinemastanlage – Landesumweltamt muss einschreiten – Fraktion legt Faktensammlung vor

Aufgrund der anhaltenden Umweltbelastungen im Umfeld der größten Schweinemastanlage Brandenburgs in Tornitz bei Vetschau (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) hat der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE das Landesumweltamt (LfU) zum Einschreiten aufgefordert.

„Seit mehreren Jahren werden Nitrat- und Ammoniumtrinkwassergrenzwerte im Umkreis dieser riesigen Schweinemastanlage überschritten und es ist keine Besserung in Sicht. Der angrenzende Wald hat aufgrund der hohen Stickstoffeinträge bereits Schädigungen erlitten und kann seiner Funktion als Immissionsschutzwald nicht mehr nachkommen. Hier muss das Landesumweltamt einschreiten.