Spekulationen um neuen Tagebau mit Erhalt von Proschim. Bündnisgrüne: Mit uns nicht zu machen.

Die Brandenburger Bündnisgrünen bekräftigen ihre Position, dass es mit ihnen keinen neuen Tagebau mehr geben wird. Aktuell gibt es Spekulationen, dass der neue Tagebau Welzow Süd II doch noch kommen könnte und das von Abbaggerung bedrohte Dorf Proschim als Insel zwischen altem und neuem Tagebau erhalten bleiben soll. Anwohner berichteten von Planungen zum Bau einer Kohlebahn, der die alte und eine mögliche neue Grube verbinden soll. Seit Jahren weigert sich die rot-rote Landesregierung Aussagen zur Zukunft des neuen Tagebaus zu machen und überlässt die Entscheidung dem tschechischen Bergbaubetreiber. Laut dem – bis heute nur als Kurzfassung per Pressemitteilung veröffentlichten – Revierkonzept will die LEAG 2020 über den Aufschluss von Welzow Süd II entscheiden.

Nach umfangreichen Baumfällungen im Sabersky-Park - kleine Waldflächen auch in innerstädtischen Gebieten schützen

Nach einer Diskussionsrunde mit Bürger*innen aus Teltow im Mai 2019 im Sabersky-Park und einer anschließend vorgenommenen persönlichen Begehung, hat Benjamin Raschke, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut Nachfragen zur vorausgegangenen Kleinen Anfrage gestellt. Die nun vorliegende Antwort der Landesregierung bewertet er wie folgt:

Pläne Polens zur umstrittenen Oder-Vertiefung ohne ausreichende deutsche Beteiligung in der Kritik: Bündnisgrüne verlangen vom Minister Auskunft

In Polen liegen seit dem 1. Juli Planungsunterlagen für den umstrittenen Ausbau des deutsch-polnischen Grenzflusses Oder öffentlich aus. „Die deutsche Seite hat davon kaum etwas mitkommen. Ob die Verantwortung dafür bei Polen oder bei der Brandenburger Landesregierung liegt, muss aufgeklärt werden. Wir verlangen von der Landesregierung eine umfangreiche Stellungnahme“, sagt der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke: „Schließlich ist der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke Polen-Koordinator der Bundesregierung. Da dürfen keine Fragen offen bleiben."

Erst ÖPNV-Angebote verbessern, dann 365€–Jahresticket für das gesamte VBB-Gebiet

Zur Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Michael Müller zu möglichen Tarifsenkungen und der Einführung eines 365€-Tickets nach dem Vorbild Wiens für Berlin erklärt der Sprecher für Ländliche Räume der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke:

"Günstigere Ticketpreise sind ein sehr wichtiger Ansatz, um den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen. Es kann aber nicht der erste Schritt sein. Erst wenn das Angebot des ÖPNV deutlich verbessert wurde, können günstigere Jahrestickets für alle umgesetzt werden. Wem nützen billigere Tickets, wenn Busse und Bahnen überfüllt sind oder ausfallen.

Politischer Dorfrundgang mit Plinsen: 300 Jahre nach dem Totalverlust des Dorfes ist Brandschutz wieder das bestimmende Thema in Byhleguhre-Byhlen

Bürgermeister Romeo Buder lud den bündnisgrünen Landespolitiker Benjamin Raschke zu einem Dorfspaziergang und zu Plinsen nach Byhleguhre-Byhlen ein. Vorausgegangen war eine Einladung zum bündnisgrünen Abschlussempfang der Enquete-Kommission zur Zukunft des ländlichen Raumes der Grünenfraktion im Juni, an welchem die Gemeindevertreter des Dorfes leider nicht teilnehmen konnten.

Im gut gefüllten ehemaligen Konsum von Byhleguhre ging es gleich Schlag auf Schlag: Bürgermeister Buder hatte eine lange Liste mit Wünschen und Ideen: Hemmnisse für die Entwicklung des Dorfes durch Grenzziehung von Außen- und Innenbereich und die Hürden beim Gestalten der zweiten Reihe, fehlende Radwege als Bremse beim Tourismus, Mittel für die Beräumung munitionsbelasteter Flächen und die Feuerwehr. Mehr als zwei Stunden diskutierte der Landespolitiker mit den EinwohnerInnen und GemeindevertreterInnen. Kulinarisch wurden die Diskussionen von hausgemachten Plinsen getragen. Jeden Montag bietet der Dorfverein ab 14:00 Plinse und Kaffee im ehemaligen Konsum von Byhleguhre an.