Bündnisgrüne fordern klare Kriterien für die Verpachtung landeseigener Agrarflächen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert klare Kriterien für die bevorzugte Verpachtung von Agrarflächen im Landeseigentum zur nachhaltigen Bewirtschaftung an ortsansässige Landwirte. Ihre Forderung formulieren die Abgeordneten Benjamin Rasche und Axel Vogel in einem Brief an Finanzminister Görke und Agrarminister Vogelsänger.

„Welche Chancen sollen ortsansässige Landwirte oder Existenzgründer haben, wenn selbst Landesflächen zum Höchstgebot und ohne inhaltliche Vorgaben ausgeschrieben werden? Die Landesregierung behindert damit Existenzgründungen und befördert mindestens fahrlässig das Sterben kleiner Höfe zugunsten von Agrarkonzernen.“

Ländlicher Raum lebendiger als angenommen, dennoch viele Hausaufgaben für die Landespolitik

Gemeinsam mit dem Landesamt für Bauen und Verkehr Brandenburg hat das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg die letzte Bevölkerungsvorausberechnung aus dem Jahr 2015 aktualisiert. In der neu vorliegenden Vorausberechnung sind die jüngeren Entwicklungen insbesondere im Kontext von Fluchtmigration berücksichtigt. Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke, Mitglied und einer der Initiatoren der Enquetekommission zur Zukunft der ländlichen Räume vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in Brandenburg zeigt sich mit Blick auf die kleinräumigen regionalen Ergebnisse zufrieden: „Ich freue mich, dass die Schrumpfung in den berlinfernen ländlichen Räumen deutlich niedriger ausfällt als noch in der letzten Bevölkerungsprognose von 2015 angenommen. Das bestätigt ein Stück weit, was wir in der Arbeit der Enquetekommission und bei Vor-Ort-Terminen wahrnehmen, nämlich, dass der ländliche Raum ein Comeback erlebt, dass viele Orte wieder Zuzug erwarten dürfen“,

Umweltministerium bestätigt permanente Grundwasserverseuchung durch Tornitzer Schweinemastanlage

Die größte Schweinemast Brandenburgs in Tornitz verseucht immer noch das Grundwasser. Das bestätigte gestern das Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL). Die erhöhten Konzentrationen von Nitrat, Nitrit und Ammonium seien auf den Eintrag von Gülle zurückzuführen. Noch im September bestand nach Anhaben des MLUL, der unteren Wasserbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz (uWB OSL) und dem Landesamt für Umwelt (LfU) keine akute Gefahr für das Grundwasser. Einträge hätten in der Vergangenheit stattgefunden. Allerdings sieht das Ministerium auch jetzt keine aktuelle Gefährdung des Grundwassers durch die Schweinemastanlage.

Ortsumfahrung Lübben: Das Ringen um die beste Alternative

Die Antwort der Landesregierung zur jüngsten Anfrage des Abgeordneten Benjamin Raschke zur Ortsumfahrung Lübben geben Anlass für weitere Bedenken hinsichtlich der Planung. Mit der Rückkehr zur ursprünglichen Vorzugsvariante für die Streckenplanung lassen sich die Bedenken nicht lösen, im Gegenteil. Zur Antwort der Landesregierung sagt der Bündnisgrüne Abgeordnete Benjamin Raschke: „Die Verfahrensfehler bei der Alternativenprüfung wurden auch mit einer Rückkehr zur sogenannten ortsfernen Variante nicht behoben. Hier warten nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die Bürgerinitiative Treppendorf, der NABU, sondern auch ich auf die Empfehlungen des Petitionsausschusses des Bundestages.

Wiesenhof: Landesumweltamt muss Verdacht auf nicht-genehmigte Schlachtungen überprüfen

„Wiesenhof hat die beantragte Erhöhung der Kapazitäten vom Landesumweltamt nur unter zahlreichen Auflagen und Fristsetzungen genehmigt bekommen. Über diese Vorgaben scheint sich das Unternehmen jetzt erneut hinwegzusetzen. Diesen Hinweisen muss das Landesumweltamt jetzt sofort nachgehen, und gegebenenfalls Schlachtungen in nicht genehmigtem Umfang stoppen“, sagte BENJAMIN RASCHKE.