Justizministerium bestätigt: Wisent-Abschuss im Jahr 2017 war illegal

Der Abschuss eines Wisent im Landkreis Märkisch-Oderland im September 2017 war rechtswidrig. Dies bestätigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des naturschutz- und rechtspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke. In seiner Antwort führt das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz das erschossene Wisent in einer Übersicht über illegal getötete Wirbeltierarten auf, die besonderem Schutz unterliegen.

Mega-Schweinemastanlage im Spreewald mit jährlich 10.000-12.000 Tieren mehr belegt – Grüne fordern rechtliche Anpassungen

Wie viele Tiere werden in Brandenburgs größter Schweinemast- und -zuchtanlage, der Bolart GmbH mit Sitz in Vetschau/Spreewald, tatsächlich gehalten? Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Benjamin Raschke, agrar- und umweltpolitischem Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, bringt Licht in die jahrelange Debatte. Demnach sind laut Genehmigung 51.954 Tierplätze erlaubt, vom Unternehmen selbst wurden in allen Jahren 2007 bis 2014 jährlich mehr als 60.000 Tiere nach der Viehverkehrsordnung gemeldet. Diese Meldung umfasst auch Ferkel (Saugferkel), die innerhalb der Genehmigung nicht berücksichtigt werden.

Cyber-Angriff in Schwarzheide – Landtag beschließt auf grüne Initiative hin Maßnahmepaket für mehr Cyber-Sicherheit in Brandenburg

Mit zunehmender Internetnutzung und Vernetzung steigt auch die digitale Gewalt. Das zeigen Cyberangriffe am Oberstufenzentrum Lausitz und auf das Emil-Fischer-Gymnasium in Schwarzheide, aber auch politische Angriffe wie der sogenannte Doxing-Vorfall Anfang des Jahres. Hier wurden private Daten deutscher Politikerinnen und Politiker sowie Prominenter, die sich klar gegen Rechts positionieren, in Form eines Online-„Adventskalenders“ veröffentlicht. Laut einer Studie des IT-Branchenverbandes „Bitkom“ war jede/r zweite InternetnutzerIn schon mindestens einmal von Cyberkriminalität betroffen, z.B. durch Schadprogramme, Erpressung, Mobbing, Identitätsdiebstahl.

Fall in der Uckermark zeigt: Landesregierung betreibt in Brandenburger Schutzgebieten nur Schein-Naturschutz für die EU

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in einer Kleinen Anfrage kritische Fragen zur Neuausweisung des nahe der Schweinemastanlage Haßleben liegenden Naturschutzgebiets Kuhzer See Klaushagen (Uckermark) gestellt. Das Ergebnis: Selbst in Schutzgebieten der höchsten Kategorie werden Bestimmungen ausgehöhlt und unterlaufen, um industrielle Landnutzung ohne Beschränkungen zu ermöglichen.

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Benjamin Raschke, sagte dazu: "Wenn in einer Verordnung für ein Schutzgebiet der Einsatz von Pestiziden zuerst grundsätzlich für alle Arten von Pestiziden verboten wird, um dies im nächsten Paragraphen gleich wieder auszuhöhlen, ist das absurd. Ebenso absurd ist es, Schutzgebiete auszuweisen und alle Bereiche, die von einer Beeinträchtigung oder gar Zerstörung besonders gefährdet sind, auszuklammern. Es ist offenkundig, dass hier nicht die Natur geschützt, sondern nur der Schein gegenüber der EU gewahrt werden soll. Ich fürchte, dies trifft auch auf Schutzgebiete in anderen Landesteilen zu."