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Benjamin RaschkeStartseite
20.05.2021

Arbeitsgerichtsbarkeit: Bessere Erreichbarkeit im ganzen Land gewährleisten

Heute beriet der Brandenburger Landtag abschließend über die Novelle zur Arbeitsgerichtsbarkeit. Dazu sagt Benjamin Raschke, rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

„Wer darum kämpfen ...

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Kategorien:Pressemitteilung Rechtspolitik
19.05.2021

Klimakrise: Klimaurteil muss sich auch in Brandenburger Klimaplan wiederfinden

Wie wirken sich das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts und die geplanten Änderungen im Klimaschutzgesetz des Bundes auf den zu erarbeitenden Brandenburger Klimaplan aus? Das wollte die klimapolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfrakt...

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Kategorien:Pressemitteilung
05.05.2021

Gemeinsam stärker: Neue Impulse für die nachhaltige Entwicklung der Metropolregion Berlin-Brandenburg

Spätestens die Coronakrise hat gezeigt: Krisen machen vor Landesgrenzen nicht Halt und man bewältigt sie am besten gemeinsam. Wir Bündnisgrüne setzen uns für eine klimaneutrale, lebenswerte Region mit einer krisenfesten Wirtschaft ein. Die Herausford...

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Kategorien:Pressemitteilung
04.05.2021

Arbeitsgerichtsbarkeit: Koalition möchte die Anzahl der Gerichtstage ausbauen und Außenkammer des Arbeitsgerichtes Frankfurt (Oder) in Eberswalde einrichten

Die Rechtspolitiker*innen der Koalition haben sich auf einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichte geeinigt, der heute die Zustimmung der Regierungsfraktionen erhalten hat. Demnach sollen in E...

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Kategorien:Pressemitteilung Rechtspolitik
29.04.2021

Parlamentarischer Startschuss für Verkehrswende wird auch die Mobilität in Dahme-Spreewald verändern

Bündnisgrüner Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke begrüßt Kompromiss mit Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“

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Kategorien:Ländlicher Raum Pressemitteilung
29.04.2021

„Es lebe das Dorf“: Kommunale Selbstgestaltung bleibt Verpflichtung und bündnisgrüner Arbeitsauftrag

„Mit dem Wahlslogan “Es lebe das Dorf“ warben wir zur Landtagswahl 2014 für unsere bündnisgrüne Politik. Seitdem ist der Wahlslogan ständiger Arbeitsauftrag in unserer parlamentarischen Arbeit für den ländlichen Raum“ sagt Benjamin Raschke Vorsitzend...

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Kategorien:Ländlicher Raum Pressemitteilung
18.04.2021

Müllverbrennungsanlage Jänschwalde: Anlage ist wirtschaftlich nicht notwendig und ein Rückschlag für den Klimaschutz

In einer Online-Diskussion am Donnerstagabend gingen fünf Expert*innen aus dem Abfall- und Kreislaufwirtschaftsbereich gemeinsam mit Benjamin Raschke der Frage nach, ob es in Brandenburg tatsächlich Bedarf an der geplanten Müllverbrennungsanlage am K...

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Kategorien:Pressemitteilung Ressourcenpolitik
15.04.2021

Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke – Öffentliche Anhörung

Der Rechtsausschuss hat heute eine öffentliche Anhörung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke durchgeführt. Die parlamentarischen Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung haben damit neue Impulse erfahren, die in die w...

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Kategorien:Pressemitteilung Rechtspolitik
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