Umweltskandal erster Güte: Bündnisgrüne fordern Aufklärung über Fischsterben in der Schwarzen Elster
Das große Fischsterben in der Schwarzen Elster ist für die Brandenburger Bündnisgrünen ein "Umweltskandal erster Güte". Aufgrund der Einleitung von saurem Grundwasser gibt es seit Wochen ein großes Fischsterben in dem südbrandenburger Fluss. Trotz frühzeitiger Informationen durch den Landkreis Elbe-Elster handelten Landesbehörden nicht. Als Verursacher stehen die Baumaßnahmen der Erdgaspipeline Eugal in dringendem Verdacht, eine Mitschuld an der aktuellen Situation zu haben.
Mehr»Tiertod durch defekte Massentierhaltungsanlagen – Brandenburger Landesregierung ist ahnungslos
Wie aus der Antwort der Thüringer Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht (Drucksache 6/6566, Thüringer Landtag), sterben in Thüringer Ställen jedes Jahr Tiere, weil lebensnotwendige Anlagen in den Ställen nicht richtig funktionieren oder falsch bedient werden. Rund 25.000 Tiere kamen in den vergangenen acht Jahren aufgrund technischer Defekte (z.B. defekte Lüftungen) in Thüringer Ställen ums Leben. Benjamin Raschke, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag nahm die Meldung aus Thüringen zum Anlass, um in einer Kleinen Anfrage an die Brandenburger Landesregierung in Erfahrung zu bringen, inwieweit technische Defekte den Tod von Tieren in Tierhaltungsanlagen in Brandenburg verursachen:
Mehr»Gentechnisch verunreinigtes Rapssaatgut – auch Brandenburg betroffen
Auf rund 19 ha Brandenburger Ackerfläche, das sind mehr als 26 Fußballfelder, wurde im vergangenen Jahr gentechnisch veränderter Raps angebaut, aufgrund eines verzögerten Meldeverfahrens. Dies bestätigte die Landesregierung auf Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Benjamin Raschke. Immer wieder werden gentechnische Verunreinigungen in Saatgut von Mais und Co. nachgewiesen. Allein in Brandenburg war das in 11 Maisproben in den vergangenen 10 Jahren der Fall. Dann gelangt das betroffene Saatgut gar nicht auf die Äcker, da es vor der Aussaat untersucht und bei Beanstandungen direkt aus dem Verkehr gezogen wird. Allerdings kam es im vergangenen Jahr auf Brandenburger Äckern zur Aussaat von Raps mit Beimengungen von gentechnisch verändertem Saatgut (GT73), weil die für die Untersuchungen verantwortlichen französischen Behörden die Verunreinigungen erst nach der Aussaat meldeten.
Mehr»Neue illegale Müllablagerungen im Land Brandenburg - Umweltgefährdung weiter offen
Brandenburg bleibt ein Paradies für Müllhändler, die Abfall unrechtmäßig und unsachgemäß verklappen. Die Zahl der illegalen Müllkippen in Landesverantwortung verharrt weiter auf einem hohen Niveau. Seit Mitte 2018, als die Landesregierung die Zahl der illegalen Halden in Landesverantwortung mit 91 angab, wurden acht neue illegale Müllablagerungen bekannt. Die Zahl der als beräumt geltenden illegalen Halden stieg in diesem Zeitraum von 18 auf 22, wie aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervorgeht. Die acht neu bekannt gewordenen illegalen Halden liegen in Hennersdorf (Elbe-Elster), Boblitz, Sedlitz (Oberspreewald-Lausitz), Demerthin, Halenbeck/Rohlsdorf (Prignitz), Werbig (Märkisch-Oderland) sowie in Beeskow und Eisenhüttenstadt (Oder –Spree).
Mehr»Abschlussempfang: Bündnisgrüne für konkrete Stärkung des ländlichen Raums - Bericht der Landtagskommission darf nicht in Schublade verschwinden
Auf dem Abschlussempfang zur Enquete-Kommission Zukunft der Ländlichen Räume hat sich die bündnisgrüne Landtagsfraktion am Montag im Brandenburger Landtag für die Schaffung einer Stabsstelle in der Staatskanzlei und eine Stärkung des zuständigen Ministeriums ausgesprochen. "Der Abschlussbericht darf nicht in der Schublade verschwinden, sondern muss auch umgesetzt werden", forderte der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel. Nach Ansicht der Fraktion werden zur Umsetzung des Berichtes mehrere Legislaturperioden gebraucht, die nicht ohne strukturelle Veränderungen innerhalb der Landesregierung von statten gehen können.
Mehr»17. Juni „Es lebe das Dorf“: Bündnisgrüne laden zum Empfang in den Brandenburger Landtag – Lobby für den ländlichen Raum muss sich formieren und seine Stimme erheben
Die Fraktion der Brandenburger Bündnisgrünen lädt für den 17. Juni ab 15 Uhr alle, die sich für den ländlichen Raum interessieren und engagieren in den Brandenburger Landtag zu einem Empfang mit fachlichem Austausch aber auch zu gutem Essen und Getränken ein. "Nach vier Jahren harter Arbeit für und im ländlichen Raum vor Ort wollen wir vor allem Danke sagen, bei allen die uns unterstützt haben und ein Resümee ziehen", sagt der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke, einer der Initiatoren und Mitglied in der Enquetekommission "Zukunft der ländlichen Räume" des Brandenburger Landtags (2015-2019). "Es ist jeder und jede eingeladen, der kommen möchte. Lasst uns ein starkes Zeichen setzen, dass der ländliche Raum lebt und künftig gehört werden muss". Dafür haben die Bündnisgrünen eigens den Plenarsaal reserviert, der sonst vor allem für die Abgeordneten vorbehalten ist, erläutert Raschke. Noch bis zum 14. Juni kann man sich unkompliziert und kostenfrei für den Empfang unter www.gruene-fraktion-brandenburg.de/das-dorf-lebt anmelden. Nach den Eingangsvorträgen - u.a. vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg und der Dorfbewegung Brandenburg werden die Gespräche an Thementischen fortgesetzt. "Wir möchten auch über die wichtigsten Ergebnisse der Kommissionsarbeit und die aus unserer Sicht wichtigsten Empfehlungen berichten. Vor allem wollen wir darüber diskutieren, welche Punkte und Anregungen wir unbedingt für die weitere Fraktionsarbeit in der nächsten Wahlperiode mitnehmen und weiterverfolgen müssen", sagt Raschke.
Mehr»Politischer Dorfrundgang mit Robert Habeck in Groß Leuthen: Von Gorbatschow, Gurkensuppe und dem Umgang mit dem Wolf
Am 6. Juni war der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke erneut zu Gast in Groß Leuthen (Dahme-Spreewald). Diesmal begleitete ihn der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Robert Habeck. Bei einem Rundgang durch das Dorf nahmen neben Robert Habeck und Benjamin Raschke etwa 30 Anwohner teil, darunter auch die bündnisgrüne Gemeindevertreterin Michaela Gerloff, der Sprecher der Initiativgruppe "Groß Leuthen entwickeln" Reinhard D. Schulz, Peter Müller von der Bürgerinitiative „Klein Leuthen bewahren“, die Bürgermeisterin Annett Lehmann und interessierte BürgerInnen auch aus benachbarten Dörfern.
Mehr»Kommunaler Klimaschutz: Habeck sieht den Bund in der Pflicht
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen Robert Habeck hat sich am Donnerstag im Rathaus von Hohen Neuendorf (Oberhavel) über konkrete Klimaschutzaktivitäten in der Brandenburger Kommune informiert. An dem Treffen nehmen u. a. auch der Bürgermeister Steffen Apelt, die Klimaschutzbeauftragte der Stadt Heiderose Ernst, die Sprecherin des Kreisverbandes Julia Schmidt und die beiden Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen in der SVV, Nicole Florczak und Thomas von Gizycki, teil. Neben der Vorstellung des städtischen Klimakonzeptes wurde bei dem Gespräch auch über die Intensivierung der kommunalen Klimaschutzmaßnahmen diskutiert werden. Bürgermeister Steffen Apelt wies auf die teilweise überbordende Förderstruktur hin. So sei es nicht zu verstehen, warum man beispielsweise sogar eine Ernennungsurkunde zum Bürgermeister mitliefern musste. Auch sei es ein Problem, dass es teilweise Gelder erst nach einer Maßnahme bekommt und das Geld vorstrecken muss und hoffen, dass alles auch später wirklich erstattet wird. Die Schnittstelle zwischen der Metropole Berlin und dem ländlichen Raum stellt eine besondere Herausforderung dar. Hohen Neuendorf selber hat kaum Industrie und ist vor allem zu einer Pendlerstadt geworden. Das bedeutet, dass über 90 Prozent der CO2-Emissionen vor allem vom Verkehr und der Wärme herrühren. Habeck sieht hier vor allem den Bund gefordert: „Die Organisation der Wärmeversorgung ist klar eine kommunale Aufgabe aber der Bund muss hier verstärkt durch Förderprogramme seine Vorbildfunktion nutzen“. Es sei „so 80er“ wenn heutzutage noch der Austausch von alten Ölheizungen in neue Ölheizungen mit öffentlichen Geldern bezuschusst wird, kritisierte Habeck. Insgesamt sei Hohen Neuendorf mit seinen Klimaschutzaktivitäten auf „einem guten Weg“ resümierte der Bundesvorsitzende der Grünen.
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