Das Landesumweltministerium hat bereits am 7. Februar des vergangenen Jahres Anzeige gegen das Unternehmen Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH (MGS) erhoben. Seither würden die Strafverfolgungsbehörden wegen Verstoßes gegen § 327 StGB (unerlaubtes Betreibens von Anlagen) ermitteln. Dies erklärte heute Agrarminister Vogelsänger erstmals auf Anfrage des umweltpolitischen Sprechers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, im Landtagsplenum (Frage 1647). Grund der noch laufenden Ermittlungen war demnach die ungenehmigte Schlachtung von Millionen Tieren von Februar 2015 bis zum Juni 2017 Tiere. Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Betreibens von Anlagen droht im Höchstfall eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren. „Der drastische juristische Schritt hielt das Landesumweltamt aber nicht davon ab, der Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH im November 2018 eine Ausweitung der Schlachtkapazität zu genehmigen. Dies ist im Licht der neuen Informationen unfassbar.

Jahr für Jahr breitet sich die Ambrosia gerade in der Niederlausitz weiter aus. Heute fasste der Landtag wohl letztmals in dieser Legislatur Beschlüsse zur Bekämpfung der hochallergenen Pflanze. Dazu sagt BENJAMIN RASCHKE, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Seit 2015 fordern Grüne und CDU eine Verordnung zur Bekämpfung der Ambrosia. Nun endlich hat der Landtag beschlossen, dass diese noch im Juni 2019 kommen soll.

Bei der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft berichtete das Ministerium zum aktuellen Stand und zu den Konsequenzen der permanenten Grundwasserverunreinigung durch die Schweinemastanlage der Bolart GmbH in Tornitz/Vetschau. Nach Aussage des Landesamtes für Umwelt ist der Zusammenhang zwischen undichten Güllebehältern, austretender Gülle und der Grundwasserverunreinigung von der Fachbehörde bestätigt worden. Anfang März überraschte der Landrat von Oberspreewald-Lausitz noch mit der Aussage, dass ein Nachweis für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen undichtem Becken und Grundwasserschaden nicht vorliege.

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke hat Umweltminister Jörg Vogelsänger vor dem morgen stattfindenden "Insektengipfel" vorgeworfen, sich unglaubwürdig zu machen. "Umweltminister Vogelsänger hat nicht nur jahrelang selbst keine Initiative gezeigt – er hat auch jegliche Aktivitäten abwürgen lassen, die dem Schutz der Artenvielfalt und damit dem Schutz von Insekten gedient hätten. Nun versucht er offenbar, mit einer Veranstaltung zum Thema Insekten kurz vor dem Start der angekündigten Volksinitiative gegen das Bienensterben seinen Kritikern Wind aus den Segeln nehmen. Glaubwürdig aber ist allein konkretes Handeln.“

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke hat Landwirtschaftsminister Vogelsänger im Landtag gefragt, was er von der Grundwasserbelastung rund um Brandenburgs größte Schweinemastanlage in Tornitz hält. Vogelsänger versuchte, den Landrat von Oberspreewald-Lausitz in seiner Antwort nicht offen zu kritisieren. Seit dem Jahr 2013 ist bekannt, dass das Grundwasser rund um Brandenburgs größte Schweinemastanlage hoch belastet ist. Zwischenzeitliche Messungen ergaben, dass es deutliche Grenzwertüberschreitungen für Ammonium, Nitrit und Nitrat gibt. ....