Umsetzung des Tierschutzplans verpatzt

Der landwirtschafts- und umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke hat in scharfer Form die Umsetzung des sogenannten Tierschutzplans des Landes unter Federführung von Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger kritisiert. „Die Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Massentierhaltung von 2016 durch das Landwirtschafts- und das Verbraucherschutzministerium zieht sich nicht nur wie ein Kaugummi in die Länge. Zwei Jahre dauerte es, bis der Tierschutzplan fertig war, ein weiteres Jahr bis die Minister Vogelsänger und Ludwig nun darlegen, was konkret passieren soll. Doch diesen zentralen Schritt zur Umsetzung des Kompromisses haben die beiden nun auch noch verpatzt.

Zitterpartie am Ende? Obstbauversuchsanstalt Müncheberg soll in Gartenbauinstitution in Großbeeren integriert werden

Der jahrelange Kampf der bündnisgrünen Landdtagsfraktion zusammen mit engagierten Menschen vor Ort um den Erhalt der renommierten Obstbauversuchsanstalt Müncheberg (MOL) trägt Früchte. Im Umweltausschuss informierte nun Minister Jörg Vogelsänger, dass die Müncheberger Institution in die Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau und Arboristik e.V. (LVGA) in Großbeeren integriert werden soll. Damit scheinen die Pläne des Ministeriums, wonach ein freiwilliger Förderverein Aufgaben der Obstbauversuchsanstalt übernehmen soll, vom Tisch zu sein. Seit Jahren schwelt ein Konflikt um den Erhalt und die Finanzierung der traditionsreichen Anstalt in Müncheberg.

Letzte Vor-Ort-Sitzung der Enquete-Kommission „Ländliche Räume“ – Bündnisgrüne sprechen sich für stärkere Beteiligung kleiner Kommunen bei der Regionalplanung aus

Um die wichtige Frage, wie man die Beteiligung und Mitwirkungsrechte kleiner Kommunen an der Regionalplanung in Brandenburg zukünftig verbessern kann, geht es auf der letzten auswärtigen Sitzung der Enquete-Kommission „Ländliche Räume“ (EK 6/1) am heutigen Freitag in Wahlsdorf (Teltow-Fläming). Benjamin Raschke von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied und einer der Initiatoren der Enquête-Kommission sprach sich im Vorfeld dafür aus, dass künftig allen Ämtern und amtsfreien Gemeinden ein Sitz in der Regionalversammlung der jeweiligen Regionalen Planungsgemeinschaft zustehen sollte. Auf der Sitzung der Enquetekommission soll auch eine Stellungnahme zum Regionalplanungsgesetz verabschiedet werden, das derzeit überarbeitet wird.

Lobbyarbeit für die ländlichen Räume: Bündnisgrüne Dialogtour in Elbe-Elster

Sind die bisherigen Ergebnisse der Enquete-Kommission für die ländlichen Räume in der Praxis auch tauglich? Davon wollten sich die Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky (Beide B90/ Grüne) am Mittwoch in Elbe-Elster auf ihrer Dialogtour "Ländliche Räume - zwischen Heimat und Hype" ein Bild machen. Zum Auftakt trafen sich die Abgeordneten zu einem Gespräch mit Vertretern der Amtsverwaltung und Ortsbürgermeistern im Kulturhaus Plessa.

Vorausgegangen war ein Brandbrief der Gemeindevertretungen des Amtes Plessa aus dem Süden Brandenburgs. Darin wurde auf die eklatante Situation in den Haushaltskassen der Kommune hingewiesen. Nach Erfüllung der Pflichtaufgaben stehen kaum mehr Mittel für eigene Vorhaben zur Verfügung. Große Hoffnung auf eine zeitnahe Änderung in dieser Frage konnte Raschke nicht machen, aber das Thema sei im Landtag angekommen. Der Grünenpolitiker vertritt seine Fraktion in der Enquetekommission für ländliche Räume im Landtag. "99 Prozent der überschuldeten Kommunen sind im ländlichen Raum zu finden. Das zeigt doch, dass wir hier ein strukturelles Problem, wo wir ran müssen", sagt Raschke in Plessa. Leider habe die Regierungskoalition das Thema Finanzen in der Kommission explizit ausgeklammert haben wollen. Daher sei der Brief auch so wichtig gewesen, so Raschke. Im Gespräch stellte sich heraus, dass sich nur die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf den Brief hin gemeldet habe.

Bündnisgrüne auf Dialog-Tour ländliche Räume: Brandenburg kann vom Landkreis Oder-Spree lernen

Mit der Einrichtung einer kreiseigenen Stabsstelle für ländliche Räume im Sommer letzten Jahres hat der Landkreis Oder-Spree Neuland betreten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hatte daher Briesen (Mark) in Oder-Spree bewusst als Start der "Dialog-Tour ländliche Räume: Zwischen Heimat und Hype" ausgewählt. Der Spreewälder Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke, Mitglied und einer der Initiatoren der Enquetekommission "Ländliche Räume", und die Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) besichtigten gemeinsam mit der Beigeordneten des Kreises für Ländliche Entwicklung, Gundula Teltewskaja, verschiedene Projekte. Unter anderem das Herrenhaus Heinersdorf zum seniorengerechten Wohnen und die Fürstenwalder Agrarprodukte GmbH in Buchholz zum Thema Vermarktung von regionalen Produkten. Dabei wurde auch der Aufbau einer Regionalmarke diskutiert. Des Weiteren nahmen an der Tour auch die Amtsdirektorin Marlen Rost des Amtes Odervorland, Günter Thiele von der Brandenburger Dorfbewegung und Vertreter vom Landkreis Oder-Spree teil.

13.02.2019 Plessa (Amt Plessa, Landkreis Elbe-Elster): Landtagsabgeordnete informieren sich über Entwicklung im ländlichen Raum

Die Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky (beide Bündnis 90/Die Grünen) diskutieren am 13. Februar 2019 ab 10 Uhr vor Ort in Plessa im Rahmen der bündnisgrünen "Dialog-Tour Ländliche Räume: Zwischen Heimat und Hype - #GruenVorOrt" mit Gemeindevertretern des Amtes die Empfehlungen der Enquêtekommission Ländliche Räume.