Amtsmissbrauch des Landtags-Vizepräsidenten muss Konsequenzen haben
Zur Einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichts Brandenburg zum Antrag der Änderung der Tagesordnung der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion im Landtag zum Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ erklären die Vo...
Mehr»Neuer Tierschutzskandal in Elbe-Elster – Lückenlose Aufklärung notwendig
Zu den bekannt gewordenen Vorwürfen von Animal Rights Watch (ARIWA) gegenüber der Hoyaer Ferkelaufzucht GmbH & Co. KG in Kölsa (Stadt Falkenberg/Elster) kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger L...
Mehr»Neuer Fraktionsvorstand gewählt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat am 26.11.2019 ihren Vorstand gewählt. Gleichberechtigte Vorsitzende der Fraktion sind Petra Budke und Benjamin Raschke, als Parlamentarische Geschäftsführerin wurde Sahra Damus gewählt.
Mehr»Unsere neue Landtagsfraktion hat sich konstituiert und den Vorstand gewählt
Am 17.9.2019 hat die erste Sitzung der bündnisgrünen Landtagfraktion der 7. Wahlperiode stattgefunden mit Thomas von Gizycki, Heiner Klemp, Clemens Rostock, Marie Schäffer, Isabell Hiekel, Axel Vogel, Ursula Nonnemacher, Petra Budke, Benjamin Raschke...
Mehr»Gute Halbjahreszahlen des Ostdeutschen Sparkassenverbands – Filialschließungen sollten Tabu sein
Der Ostdeutsche Sparkassenverband (OSV) hat in seiner Halbjahrespressekonferenz heute seine Bilanz vorgelegt. Einlagen und Kreditvolumen wachsen weiter, man gehöre zur Spitzengruppe innerhalb der deutschen Sparkassenorganisation.
Gleichzeitig aber wird die Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen durch die Schließung von Geschäftsstellen auch in Brandenburg eingeschränkt. Aktuelles Beispiel ist die MBS-Zweigstelle in Schönwald, Ortsteil Schönwalde im Spreewald.
Mehr»104 Millionen Euro für Witterungsschäden 2018 - Bündnisgrüne fordern Klimafitnessprogramm für die Landwirtschaft
Angesichts der fortschreitenden Dürre hatte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag nach Klimaanpassungshilfen sowie den Zahlungen für Ertragsausfälle 2018 erkundigt. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage ergab, dass insgesamt 104 Millionen Euro für Ertragsausfälle gezahlt wurden. Bisher waren 72 Millionen Euro Dürrehilfen bekannt. Ein Klimaschutz- und Anpassungsprogramm existiert nicht. Hierzu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Benjamin Raschke:
Mehr»Niedrigwasser in Spree und Schwarze Elster. Bündnisgrüne: Gesamtkonzept fehlt
Der umweltpolitische Sprecher der bündnigrünen Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, äußert sich zur Extremsituation der Spree und der Schwarzen Elster: „Es rächt sich nun bereits im zweiten Jahr in Folge, dass die Brandenburger Landesregierung kein Konzept zum Umgang mit den Bergbaufolgeseen in der Lausitz hat. Wir müssen um jeden Tropfen Wasser kämpfen. Es braucht dringend die Erstellung eines wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzeptes zur Anpassung an den Klimawandel, um den Wasserhaushalt der Lausitz zu stabilisieren."
Mehr»Starker Anstieg an Gülleimporten – Landesregierung hat kein Konzept für Humusaufbau
In den vergangenen fünf Jahren stieg die Menge an importierter Gülle, Mist und Gärresten in das Land Brandenburg um rund 60 Prozent an. Mehr als die Hälfte davon wurden im vergangenen Jahr aus Mecklenburg-Vorpommern eingeführt. Der Tierbestand dort gleicht dem in unserem Land. Jeweils etwa 15 Prozent der gesamten importierten organischen Dünger stammten 2018 aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Die Importe aus den Niederlanden, die in den vergangenen Jahren für Aufregung gesorgt hatten, sanken hingegen im Vergleich zu den Vorjahren ab. Zur Zusammensetzung, Verteilung der Dünger sowie zu Exporten konnte die Landesregierung keine Angaben machen. Dies ergab eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag.
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