Wie wirken sich das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts und die geplanten Änderungen im Klimaschutzgesetz des Bundes auf den zu erarbeitenden Brandenburger Klimaplan aus? Das wollte die klimapolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfrakt...
Spätestens die Coronakrise hat gezeigt: Krisen machen vor Landesgrenzen nicht Halt und man bewältigt sie am besten gemeinsam. Wir Bündnisgrüne setzen uns für eine klimaneutrale, lebenswerte Region mit einer krisenfesten Wirtschaft ein. Die Herausford...
Die Rechtspolitiker*innen der Koalition haben sich auf einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichte geeinigt, der heute die Zustimmung der Regierungsfraktionen erhalten hat. Demnach sollen in E...
„Mit dem Wahlslogan “Es lebe das Dorf“ warben wir zur Landtagswahl 2014 für unsere bündnisgrüne Politik. Seitdem ist der Wahlslogan ständiger Arbeitsauftrag in unserer parlamentarischen Arbeit für den ländlichen Raum“ sagt Benjamin Raschke Vorsitzend...
In einer Online-Diskussion am Donnerstagabend gingen fünf Expert*innen aus dem Abfall- und Kreislaufwirtschaftsbereich gemeinsam mit Benjamin Raschke der Frage nach, ob es in Brandenburg tatsächlich Bedarf an der geplanten Müllverbrennungsanlage am K...
Der Rechtsausschuss hat heute eine öffentliche Anhörung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke durchgeführt. Die parlamentarischen Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung haben damit neue Impulse erfahren, die in die w...
Die vom Braunkohle-Kraftwerksbetreiber LEAG geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) am Kraftwerksstandort Jänschwalde würde etwa 600.000 Tonnen des Klimagases CO2 ausstoßen, teilte die Landesregierung auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion mit....
02.05.2018
