83 Prozent der Käuferinnen und Käufer von Bio-Eiern finden die in Brandenburg vielfach übliche Praxis der Legehennen-Haltung in Riesenställen nicht richtig. Um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in das Bio-Siegel zu erhalten, forderte die Verbraucherzentrale, die Stallgrößen in Bio-Betrieben stärker zu begrenzen. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte in einer mündlichen Anfrage im Landtag nachgefragt, ob die Landesregierung der Forderung im Rahmen ihrer Förderkriterien Rechnung tragen wird.

Der Landestierschutzbeauftragte hat heute seinen Bericht für 2018 vorgelegt. Dazu sagt Benjamin Raschke, landwirtschafts- und tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der heute vorgelegte Bericht zeigt, wie umfangreich das Aufgabenspektrum des Tierschutzbeauftragten ist. Er hat zahlreiche Informationsveranstaltungen zu Tierschutzthemen durchgeführt, viele Ställe besucht und ist inzwischen gut vernetzt. Der Bericht verdeutlicht allerdings auch, dass die rein beratende Funktion des Tierschutzbeauftragten ihm gerade in den schwierigen Fällen nicht ausreichend Beinfreiheit gestattet.

Folien werden in der Landwirtschaft vielfach zur Steigerung der Erträge eingesetzt. Bekannt sind besonders die mit Folie überzogenen Spargelanbauflächen. Nun wurde erstmals eine Zahl bekannt: Nach Auskunft der Landesregierung liegen in Brandenburg insgesamt 3.130 ha Spargelanbaufläche unter Folie. Wie viel Plastik für welche Obst- und Gemüsesorten auf Brandenburgs Ackerflächen insgesamt zum Einsatz kommt, wie viele Restpartikel inzwischen in den Böden liegen und wie sich dies auf die Umwelt auswirkt, ist der Regierung aber nicht bekannt. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hervor.

Das Landesumweltministerium hat bereits am 7. Februar des vergangenen Jahres Anzeige gegen das Unternehmen Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH (MGS) erhoben. Seither würden die Strafverfolgungsbehörden wegen Verstoßes gegen § 327 StGB (unerlaubtes Betreibens von Anlagen) ermitteln. Dies erklärte heute Agrarminister Vogelsänger erstmals auf Anfrage des umweltpolitischen Sprechers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, im Landtagsplenum (Frage 1647). Grund der noch laufenden Ermittlungen war demnach die ungenehmigte Schlachtung von Millionen Tieren von Februar 2015 bis zum Juni 2017 Tiere. Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Betreibens von Anlagen droht im Höchstfall eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren. „Der drastische juristische Schritt hielt das Landesumweltamt aber nicht davon ab, der Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH im November 2018 eine Ausweitung der Schlachtkapazität zu genehmigen. Dies ist im Licht der neuen Informationen unfassbar.

Jahr für Jahr breitet sich die Ambrosia gerade in der Niederlausitz weiter aus. Heute fasste der Landtag wohl letztmals in dieser Legislatur Beschlüsse zur Bekämpfung der hochallergenen Pflanze. Dazu sagt BENJAMIN RASCHKE, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Seit 2015 fordern Grüne und CDU eine Verordnung zur Bekämpfung der Ambrosia. Nun endlich hat der Landtag beschlossen, dass diese noch im Juni 2019 kommen soll.