Bündel von Maßnahmen vorgelegt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg unterstützen Dorfbewegung und fordern den Dörfern in Brandenburg wieder mehr Rechte zu geben
Die Brandenburger Bündnisgrünen wollen die Menschen in den Dörfern stärker unterstützen. Dazu legen sie ein Bündel von Maßnahmen vor: Mehr finanzielle Eigenverantwortung durch Ortsteilbudgets, höhere Entschädigung für Lokalpolitiker vom Ortsvorsteher bis zum Kreistagsmitglied, aufschiebendes Veto-Recht für Ortsbeiräte und eine bessere Vernetzung und gegenseitige Unterstützung im Rahmen eines sogenannten "Parlaments" der Dörfer. Damit stellen sich die Bündnisgrünen hinter die Forderungen der "Dorfbewegung" und die Empfehlungen der Enquete-Kommission für ländliche Räume. "Es geht darum die Dörfer und deren Einwohner*innen nicht zu vergessen, Möglichkeiten für ein lebendiges Dorfleben zu schaffen und den Dorfcharakter der kleinen Orte zu erhalten", sagt Clemens Rostock, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg. Die ganze Partei steht dahinter. Ein entsprechender Antrag wurde erst am letzten Sonnabend auf dem kleinen Parteitag in Eberwalde einstimmig verabschiedet".
Mehr»Ambrosiabekämpfung: Neue Koordinierungsstelle ausgeschrieben – Bündnisgrüne sehen Fülle an Aufgaben
„Es war längst überfällig, dass die Landesregierung eine zentrale Anlaufstelle zur Ambrosiabekämpfung einrichtet. Dank des Drucks aus den betroffenen Regionen und unseres beständigen Nachfragens scheint nun nach Jahren des scheinbaren Stillstand endlich wieder Schwung in die Sache zu kommen.....
Mehr»Einspülung von Ockerschlamm in den Meuroer See: Bündnisgrüne sehen Vorhaben von Bergbausanierer kritisch
Nach dem erfolgreichen Protest gegen die Verklappung von Ockerschlamm in den Altdöberner See plant der Bergbausanierer LMBV nun offenbar eine Einspülung in den Meuroer See (Oberspreewald-Lausitz). Die Bündnisgrünen im Landtag haben sich besorgt über entsprechende Pläne gezeigt: „Wir gehen weiterhin davon aus, dass eine oberirdische Mono-Deponie die beste Lösung ist,“ sagte BENJAMIN RASCHKE .....
Mehr»Illegale Müllentsorgung in Fürstenwalde: Land und Kreis weisen Verantwortung von sich. Bündnisgrüne und BFZ laden zur Infoveranstaltung
Es ist ein Unding sondergleichen. Weil illegaler Müll neben einer Müllkippe liegt, soll nun ein Schwarzes Peter Spiel beginnen. Land und Kreis müssen sich einigen, wie der Müll entsorgen werden soll“, fordert der umweltpolitischen Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke.
Mehr»SAVE THE DATE: 3. Mai 2018, Lübbenau, Fachgespräch: Braune Spree - Stillstand bis zum strategischen Gesamtplan?
Die Spree und ihre Zuflüsse leiden schon seit Jahren unter einer Braunfärbung und der Ablagerung von Eisenockerschlämmen. Diese Folge des Braunkohlebergbaus wird die Region noch jahrzehntelang begleiten. Der Brandenburger Landtag hat im Dezember 2015 beschlossen, dass ein Strategischer Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse erarbeitet werden soll. Von der Landesregierung wurde hierzu im September 2017 ein Bericht vorgelegt, der offenbarte, dass das Gesamtkonzept bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2019 nicht fertiggestellt werden wird.
Mehr»Blüten der industrialisierten Landwirtschaft
Nach Presseberichten verkauft der größte Spargelproduzent in Brandenburg erstmals Spargel von beheizten Feldern. Auf zwei Hektar hat der Betrieb Warmwasserröhren im Erdreich verlegt, im Spargelfeld soll das Wasser eine Temperatur von 34 Grad haben. Bereits vor Ostern war der erste Spargel verfügbar und wurde zu Preisen von 30 Euro pro Kilogramm verkauft.
Mehr»Grüne besorgt: Regierung bestätigt steigende Kosten für die Ortsumfahrung Lübben
Um die Verkehrsbelastung in Lübben zu senken sind derzeit sowohl innerörtliche Ausbaumaßnahmen als auch eine Ortsumfahrung im Gespräch. Auf eine aktuelle Anfrage des Bündnisgrünen Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke zur Ortsumfahrung bestätigte die Landesregierung nun einen deutlichen Anstieg der geplanten Kosten um 1,4 Mio. Euro. Die momentane Kostenschätzung geht nun von 53,6 Mio. Euro aus
Mehr»Genehmigung für Schweinemastanlage Hassleben hätte nie erteilt werden dürfen
Die Genehmigung für die Schweinemastanlage Haßleben (37.000 Mastplätze) in der Uckermark hätte 2013 nicht erteilt werden dürfen, weil sie den Wasserzustand des nahen, im FFH-Gebiet „Kuhzer See/Jakobshagen“ liegenden Kuhzer Sees bedroht. Das geht aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE hervor.
Mehr»