Bezüge der Sparkassen-Vorstände – Grüne fordern Einhaltung der neuen Transparenzregeln
Seit dem Frühjahr 2018 gelten neue Transparenzregeln für öffentlich-rechtliche Geldinstitute. Gemäß dem Brandenburger Sparkassengesetz sollen die Kommunen darauf hinwirken, die Bezüge jedes einzelnen Mitglieds des Sparkassenvorstandes unter Namensnennung offenzulegen. Als erste der elf Sparkassen im Land Brandenburg hatte die Sparkasse Spree-Neiße ihren Jahresabschluss 2018 veröffentlicht. Vorstandsgehälter sind darin jedoch nicht enthalten. Michael Jungclaus, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Brandenburger Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Benjamin Raschke, Sprecher für Ländliche Räume, fragten deshalb bei der Landesregierung nach dem Stand der Umsetzung der Transparenzregeln. Die Antwort der Landesregierung kommentiert Michael Jungclaus wie folgt:
Mehr»Ausbau mit Augenmaß statt Ausbremsen der Erneuerbaren
Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtet heute darüber, dass der Ausbau der Windenergie in Brandenburg praktisch zum Erliegen gekommen sei. 2019 seien nur acht neue Windräder aufgestellt worden, 2016 sei diese Zahl noch dreistellig gewesen. Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, kritisierte vor diesem Hintergrund Forderungen der Landes-SPD, das Windkraftprivileg im Baugesetzbuch abzuschaffen. „Woidke will den Erneuerbaren noch mehr Wind aus den Segeln nehmen. Wir wollen den geordneten Ausbau, nehmen bestehende Widerstände aber sehr ernst.“
Mehr»Kleine Anfrage - Land setzt EU-Naturschutzrecht erneut nicht um
Erneut wird deutlich, dass Brandenburg Vorgaben der EU zum Umgang mit europäischen Schutzgebieten im Land nur höchst unzureichend umsetzt. Eine Nachfrage des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Benjamin Raschke ergab, dass es seit Jahren in mindestens drei Schutzgebieten unter den Augen der Behörden zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen kam. Zugleich wurden gesetzlich vorgeschriebene Sanierungen der Schadensfälle nur unzureichend vorgenommen und dies obwohl eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht.
Mehr»Wasser in der Lausitz: Hälfte des gesamten Jahreswasserverbrauchs von Berlin verdunstet durch Tagebauseen. Bündnisgrüne: Gesamtkonzept fehlt
Während die Lausitz seit Monaten unter Trockenheit zu leiden hat, wurde nun bekannt, dass die die Verdunstung von Wasser aus den Tagebauseen um etwa 20 Prozent weiter ansteigen wird. Auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky erklärte die Landesregierung, dass derzeit von einer mittleren jährlichen Verdunstung von 92,5 Mio. m³ bzw. von 2,97 m³/s bei einer aktuellen Seefläche von ca. 12.500 ha ausgegangen wird. Nach Auslaufen des Braunkohlentagebaus wird sich eine Gesamtwasserfläche von ca. 15.000 ha Seenfläche in der Lausitz einstellen. Die Verdunstung wird sich bei ca. 3,57 m³/s liegen.
Mehr»Spekulationen um neuen Tagebau mit Erhalt von Proschim. Bündnisgrüne: Mit uns nicht zu machen.
Die Brandenburger Bündnisgrünen bekräftigen ihre Position, dass es mit ihnen keinen neuen Tagebau mehr geben wird. Aktuell gibt es Spekulationen, dass der neue Tagebau Welzow Süd II doch noch kommen könnte und das von Abbaggerung bedrohte Dorf Proschim als Insel zwischen altem und neuem Tagebau erhalten bleiben soll. Anwohner berichteten von Planungen zum Bau einer Kohlebahn, der die alte und eine mögliche neue Grube verbinden soll. Seit Jahren weigert sich die rot-rote Landesregierung Aussagen zur Zukunft des neuen Tagebaus zu machen und überlässt die Entscheidung dem tschechischen Bergbaubetreiber. Laut dem – bis heute nur als Kurzfassung per Pressemitteilung veröffentlichten – Revierkonzept will die LEAG 2020 über den Aufschluss von Welzow Süd II entscheiden.
Mehr»Keine Zahlen zu Bränden auf illegalen Müllhalden
In Brandenburg sind weit mehr als 100 illegale Müllhalden bekannt. Regelmäßig kommt es hier zu Bränden, allein 2018 gab es mehrere Medienberichte über Brände auf illegalen Müllhalden. Die Kleine Anfrage von Benjamin Raschke, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, hat ergeben, dass die Landesregierung keine Zahlen zu Bränden auf legalen oder illegalen Halden hat. Lediglich bei Bränden mit Brandstiftung als Ursache liegen Zahlen vor.
Mehr»Nach umfangreichen Baumfällungen im Sabersky-Park - kleine Waldflächen auch in innerstädtischen Gebieten schützen
Nach einer Diskussionsrunde mit Bürger*innen aus Teltow im Mai 2019 im Sabersky-Park und einer anschließend vorgenommenen persönlichen Begehung, hat Benjamin Raschke, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut Nachfragen zur vorausgegangenen Kleinen Anfrage gestellt. Die nun vorliegende Antwort der Landesregierung bewertet er wie folgt:
Mehr»Reaktivierung der Wriezener Bahn – Grüne drängen auf systematische Untersuchung
In der Region um Wriezen und Werneuchen hat in den vergangenen Monaten die Diskussion um die Reaktivierung der Wriezener Bahn an Dynamik gewonnen - auch befeuert durch eine Studie von VDV und Allianz pro Schiene im Auftrag der Bundesregierung, in der die Strecke Wriezen - Werneuchen in die Liste reaktivierungswürdiger Bahnstrecken aufgenommen wurde. Benjamin Raschke, Sprecher für Ländliche Räume der bündnisgrünen Landtagsfraktion, hatte sich vor Ort über die stillgelegte Bahnstrecke informiert und die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage erneut nach den Möglichkeiten einer Reaktivierung der Wriezener Bahn befragt. Zur Antwort der Landesregierung positioniert er sich wie folgt:
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