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05.05.2021

Gemeinsam stärker: Neue Impulse für die nachhaltige Entwicklung der Metropolregion Berlin-Brandenburg

Spätestens die Coronakrise hat gezeigt: Krisen machen vor Landesgrenzen nicht Halt und man bewältigt sie am besten gemeinsam. Wir Bündnisgrüne setzen uns für eine klimaneutrale, lebenswerte Region mit einer krisenfesten Wirtschaft ein. Die Herausford...

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Kategorien:Pressemitteilung
04.05.2021

Arbeitsgerichtsbarkeit: Koalition möchte die Anzahl der Gerichtstage ausbauen und Außenkammer des Arbeitsgerichtes Frankfurt (Oder) in Eberswalde einrichten

Die Rechtspolitiker*innen der Koalition haben sich auf einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichte geeinigt, der heute die Zustimmung der Regierungsfraktionen erhalten hat. Demnach sollen in E...

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Kategorien:Pressemitteilung Rechtspolitik
29.04.2021

Parlamentarischer Startschuss für Verkehrswende wird auch die Mobilität in Dahme-Spreewald verändern

Bündnisgrüner Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke begrüßt Kompromiss mit Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“

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Kategorien:Ländlicher Raum Pressemitteilung
29.04.2021

„Es lebe das Dorf“: Kommunale Selbstgestaltung bleibt Verpflichtung und bündnisgrüner Arbeitsauftrag

„Mit dem Wahlslogan “Es lebe das Dorf“ warben wir zur Landtagswahl 2014 für unsere bündnisgrüne Politik. Seitdem ist der Wahlslogan ständiger Arbeitsauftrag in unserer parlamentarischen Arbeit für den ländlichen Raum“ sagt Benjamin Raschke Vorsitzend...

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Kategorien:Ländlicher Raum Pressemitteilung
18.04.2021

Müllverbrennungsanlage Jänschwalde: Anlage ist wirtschaftlich nicht notwendig und ein Rückschlag für den Klimaschutz

In einer Online-Diskussion am Donnerstagabend gingen fünf Expert*innen aus dem Abfall- und Kreislaufwirtschaftsbereich gemeinsam mit Benjamin Raschke der Frage nach, ob es in Brandenburg tatsächlich Bedarf an der geplanten Müllverbrennungsanlage am K...

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Kategorien:Pressemitteilung Ressourcenpolitik
15.04.2021

Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke – Öffentliche Anhörung

Der Rechtsausschuss hat heute eine öffentliche Anhörung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke durchgeführt. Die parlamentarischen Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung haben damit neue Impulse erfahren, die in die w...

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Kategorien:Pressemitteilung Rechtspolitik
31.03.2021

Klimakiller Müllverbrennung: Neue Anlage in Jänschwalde würde ca. 600.000 Tonnen CO2 jährlich ausstoßen

Die vom Braunkohle-Kraftwerksbetreiber LEAG geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) am Kraftwerksstandort Jänschwalde würde etwa 600.000 Tonnen des Klimagases CO2 ausstoßen, teilte die Landesregierung auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion mit....

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Kategorien:Natur- und Umweltschutz Pressemitteilung
25.03.2021

Landtag beauftragt mehr regionale Wertschöpfung, große Chance für die ländlichen Räume

Der Landtag hat auf seiner Sitzung diese Woche die Landesregierung beauftragt, den Auf- und den Ausbau von Wertschöpfungsketten zu unterstützen und zu begleiten. Zum Beschluss sagt der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende, BENJAMIN RASCHKE, aus regional...

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Kategorien:Pressemitteilung