Auf einem Empfang der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Lübben (Dahme-Spreewald) am Freitagabend sprachen sich zahlreiche Bündnisgrüne gegen die Pläne aus, Teile des Bahnausbaus in der Lausitz im Rahmen des Strukturwandels auf Eis zu legen. In der vergangenen Woche wurde…
Pressemitteilung
Es gibt Länder, wo was los ist! Und es gibt... Brandenburg“, so Rainald Grebe unvergleichlich.Tatsächlich aber ist mehr Bewegung im Land, als man auf den ersten Blick vermutet. Überall machen sich Menschen auf und schaffen ein neues Brandenburg: nachhaltiger, demokratischer,…
Wiesenhof bzw. die Märkischen Geflügelhofspezialitäten GmbH betreibt am Standort Niederlehme einen Geflügelschlachthof. Im November 2018 erhielt das Unternehmen die Änderungsgenehmigung statt der bisher genehmigten 120.000 nun 160.000 Tiere bzw. statt bisher 190 Tonnen…
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27.01.23 - Vor kurzem wurde bekannt, dass das Fahrradparkhaus am Bahnhof Königs Wusterhausen nicht wie geplant gebaut wird und die Stadt die Fördermittel über 1,8 Mio. Euro an das Land zurückgibt. Dies nahm Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger…
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26.01.23 - In Brandenburg leben rund 185.000 pflegebedürftige Menschen – die meisten von ihnen möchten möglichst lange in ihrer vertrauten Wohnumgebung bleiben. 85 Prozent der Pflegebedürftigen werden zuhause gepflegt. Dieses Thema bekommt durch den demografischen Wandel und den…
22.11.22 - Die Koalitionsfraktionen haben heute gemeinsam mit der Finanzministerin die Ausgestaltung des sogenannten Brandenburg-Pakets vorgestellt. Mit dem Rettungsschirm unterstützt die Koalition Verbraucherinnen und Verbraucher, Familien sowie Wirtschaft, kritische Infrastruktur,…
12.11.22 - Die Ergebnisse des Brandenburg-Monitors und die Verhandlungen zum Doppelhaushalt diese Woche kommentiert Benjamin Raschke, rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, wie folgt: „Der Brandenburg-Monitor hat deutlich…
11.11.22 - Zur zweiten Sitzung der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg mit Schwerpunkt Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg erklären die bündnisgrünen Mitglieder Bahar Haghanipour, Andreas Otto (beide Berlin) und Benjamin Raschke (Brandenburg): „Wir begrüßen die gute und…
12.10.22 - Heute verhandelt der Brandenburger Landtag den Entwurf der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2023/24. Dazu sagen die Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Petra Budke und Benjamin Raschke: „Mit dem vorliegenden Entwurf für den…
29.09.22 - Das Land Brandenburg kann mit deutlichen Steuermehreinnahmen rechnen. Dies wurde heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen deutlich, wo die nachgereichte Prognose des Berichtes über wesentliche Kenngrößen der bereinigten Gesamteinnahmen und -ausgaben über den aktuellen…
22.09.22 - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag forderte auf ihrer Klausur den Bund zu weiteren Entlastungsmaßnahmen auf und zudem ein landeseigenes Transformations-und Entlastungspaket. Dazu sagen die Fraktionsvorsitzenden Petra Budke und Benjamin Raschke: „Wir…
20.09.22 - Wer Tieren in seiner Verantwortung erhebliches oder länger anhaltendes Leid zufügt, kann nach dem Tierschutzgesetz mit einem Tierhaltungs- und Betreuungsverbot belegt werden. Damit soll vor allem zukünftiges Tierleid verhindert werden. Bisher werden Informationen über solche…
16.09.22 - Heute wurde bekannt, dass die Bundesregierung auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes Rosneft Deutschland unter die Treuhandverwaltung gestellt hat. Die Bundesnetzagentur übernimmt damit auch die Kontrolle über den Anteil der Raffinerie PCK Schwedt. Ergänzend wurde ein…
Ab dem 1. Januar 2023 startet das Bürgergeld. Es steht für einen bürgerfreundlichen Sozialstaat,…
Zum Tod von Werner Schulz. In tiefer Trauer um unseren Freund und Mitstreiter sind unsere Gedanken…
Nach drei digitalen Parteitagen konnten wir uns endlich wieder physisch treffen – zur 48.…
