29.07.2021

Raschke begrüßt Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Schlachterhöhung bei Wiesenhof in Niederlehme weiter gestoppt

Wiesenhof bzw. die Märkischen Geflügelhofspezialitäten GmbH betreibt am Standort Niederlehme einen Geflügelschlachthof. Im November 2018 erhielt das Unternehmen die Änderungsgenehmigung statt der bisher genehmigten 120.000 nun 160.000 Tiere bzw. statt bisher 190 Tonnen Lebendgewicht nun 352 Tonnen pro Tag zu schlachten.

 

Der Wiesenhof Schlachthof ist seit Jahren in der Region umstritten. Unter anderem sickerten Schlachtabwässer in ein nahegelegenes Waldstück und Wiesenhof hatte in unzulässiger Weise bereits vor der Änderungsgenehmigung mehr als die damals genehmigten 120.000 Tieren am Tag geschlachtet.

 

Die Bürgerinitiative KW stinkt´s und der Umweltverband NABU Brandenburg haben Widerspruch gegen die Änderungsgenehmigung eingelegt und in einem Eilverfahren den Sofortvollzug vor dem Verwaltungsgericht Cottbus beklagt. Das Verwaltungsgericht gab dem NABU und der Bürgerinitiative am 25.09.2020 in seiner Klage Recht. Daraufhin hat Wiesenhof gegen den Stopp des Sofortvollzugs Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt, welches diese am 26.07.2021 in zweiter und letzter Instanz zurückwies.

 

Der Fraktionsvorsitzende und tierschutzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Brandenburger Landtag, BENJAMIN RASCHKE, sagt dazu:

„Ich freue mich sehr über den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes und gratuliere den Mitstreiter*innen der Bürgerinitiative und des Umweltverbandes zu diesem juristischen Sieg. Nur ihrem beharrlichen Agieren ist es zu verdanken, dass die Erweiterung der Schlachtkapazitäten nicht vollzogen wird. Denn, und so hat es auch das Oberverwaltungsgericht wieder festgestellt, bestehen nach wie vor erhebliche Zweifel an den Genehmigungsgrundlagen. So ist bislang immer noch ungeklärt, auf welcher Grundlage das Unternehmen Wasser bezieht. Dabei handelt es sich nicht um kleine Mengen, sondern um einen Wasserverbrauch von mehr als 1000m³ an einem einzigen Schlachttag.

 

Nach der Schlachtung von Millionen von Tieren ohne Genehmigung, zeigt sich einmal mehr, dass Wiesenhof kein zuverlässiges Unternehmen in der Region ist. Die Bürgerinitiative, die Umweltverbände und auch ich werden weiter genau hinschauen, damit sich Wiesenhof an die rechtlichen Vorgaben hält. Ich danke allen Engagierten, welche sich für dieses eigentlich selbstverständliche Ziel einsetzen.“

 

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:

Regionalbüro Benjamin Raschke (MdL) 03546 17 40 843

Bürgerinitiative KW stinkt´s – Gudrun Eichler - 03375/25530

Kategorien:Pressemitteilung
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