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Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.
Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürger und Bürgerinnen auf Datenschutz und fordern eine transparente Verwaltung.
Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:
Ausgewählte Kategorie: Reden im Landtag
Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ist das mit dem Justizhaushalt aus grüner Sicht: Was ist gut daran im Bereich Justiz? Was fehlt? Ich glaube, dazu muss man sich erst einmal überlegen, was der Unterschied zwischen grüner…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise steht hier Heide Schinowsky, aber unsere Fraktion hat im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beschlossen, dass wir Heide Schinowsky gerade in der Anfangsphase unterstützen. So haben…
Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie steht es um den Justizvollzug? - Das ist eine wichtige Frage; denn seit Jahrtausenden, wahrscheinlich seit Anbeginn der Menschheit, sperren wir Menschen weg, die Unrecht getan haben, aus Angst, dass sie es…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerichtsvollzieher - das ist der letzte Punkt auf der Tagesordnung. Ich bin mir sicher, liebe Parlamentarische Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, das ist Zufall, aber irgendwie ist es auch symbolisch.…
Wir Grünen haben ein großes Interesse daran, dieses Gesetz nicht nur zügig, sondern auch gut umzusetzen. Dazu ist die Bilanz des Ministers in den noch nicht einmal 100 Tagen noch nicht so toll. Eher gesagt ernüchternd: Bei der Ersatzfreiheitsstrafe wie auch bei den…