Rechtspolitik
Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.
Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürger und Bürgerinnen auf Datenschutz und fordern eine transparente Verwaltung.
Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:
- vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
- eine offene und transparente Verwaltung (Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis),
- einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und eine offene Auseinandersetzung mit der DDR Diktatur.
Aktuelle Nachrichten
Nachfrage zur Kleinen Anfrage 852 „Frauenanteil im richter- und staatsanwaltschaftlichen Dienst in Brandenburg“
Aus der Antwort der Landesregierung (Drucksache 6/2228) auf die
Kleine Anfrage 852 geht unter anderem hervor, dass der Frauenanteil an Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg in der Besoldungsgruppe R1 bei um die 50 Prozent liegt. Dies gilt jedoch nicht für die Beförderungsämter (Besoldungsstufen ab R 2). In den höheren Besoldungsstufen liegt der Frauenanteil weiterhin bei 0 bis um die 30 Prozent. Je höher die Besoldungsstufe ist, desto geringer ist in der Regel der Frauenanteil.
Geplante Einsparungen bei der Justiz nach Erfahrung mit Polizeireform hinterfragen
Nach dem Eingeständnis von Rot-Rot bei der Evaluierung der Polizeireform, dass die Grundannahme einer aufgrund des demografischen Wandels sinkenden Kriminalitätsentwicklung falsch war, hat der justizpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE die Landesregierung aufgefordert, den geplanten Stellenabbau in der Justiz auf den Prüfstand zu stellen.
Mehr»Unbesetzte Personalstellen an den Brandenburger Gerichten, gemeinsamen Obergerichten und Staatsanwaltschaften
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion „Nicht besetzte Personalstellen an den Brandenburger Gerichten und den gemeinsamen Obergerichten“ (LT-Drucksache 6/1169 [pdf-Datei]) hat die Landesregierung bestätigt, dass an den Brandenburger Gerichten und den gemeinsamen Obergerichten viele Personalstellen nicht besetzt sind. Dies könnte auch bei den Brandenburger Staatsanwaltschaften der Fall sein.
Mehr»Benjamin Raschke spricht zum Doppelhaushalt 2015/1016, Einzelplan 04 (Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz)
Sehr geehrte Gäste! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wie Sie wissen, besteht so ein Haushalt erst einmal nur aus jeder Menge toter Zahlen. Und wie Sie wissen, erwecken erst die Person und die Ambition des jeweiligen Ministers diese Zahlen zum Leben. Denn der Minister strickt den Haushalt so, dass er zu seinen Schwerpunkten passt. Sie können schon vermuten, als Grüner wünscht man sich eigentlich nur zwei Sorten von Justizministern: Im Idealfall natürlich eine Ministerin,
(Frau Bessin [AfD]: Ministerix!)
die von ganzem Herzen für den liberalen Rechtsstaat und leidenschaftlich für eine gute Ausstattung der Justiz kämpft und im Justizvollzug auf Resozialisierung setzt, eine Ministerin, die einen großen Gestaltungswillen hat, mit dem sie die dritte Gewalt immer mehr in die Unabhängigkeit führen will.
Mehr»Benjamin Raschke spricht zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen „Wie sichern wir eine unabhängige, selbstbestimmte und leistungsfähige Justiz?“
Sehr geehrte Gäste, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass jetzt in Brandenburg neben Kitaerzieherinnen, Antiwindkraftinitiativen, Vattenfall-Mitarbeitern und Tierschützern auch Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zum ersten Mal auf die Straße gegangen sind, war, glaube ich, für uns alle ein Kulturschock. Es ist zwei Wochen her, aber ich habe das Gefühl: Wir alle sind noch dabei, das zu verarbeiten und einzuordnen. Die Richterinnen und Staatsanwälte ergründen: Wie fühlt es sich an in der neuen Rolle? Ministerium und Staatskanzlei fragen sich: Wie konnte das eigentlich passieren? Auch der Landtag und wir im Rechtsausschuss haben uns noch nie mit der Frage beschäftigt, wie man mit Richterinnen und Staatsanwälten, mit Vertretern der dritten Gewalt umgeht, die plötzlich auf die Straße gehen?
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