Rechtspolitik
Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.
Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürger und Bürgerinnen auf Datenschutz und fordern eine transparente Verwaltung.
Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:
- vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
- eine offene und transparente Verwaltung (Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis),
- einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und eine offene Auseinandersetzung mit der DDR Diktatur.
Aktuelle Nachrichten
Benjamin Raschke spricht zum Bericht der Landesregierung „Bericht über die Evaluation des Brandenburgischen Richtergesetzes“
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man mag es kaum glauben, aber selbst wir Abgeordnete machen hin und wieder Fehler. Ich habe gehört, selbst mit jahrelanger Regierungserfahrung lässt das nicht nach. In jedem Fall ist es aber eine gute Idee, immer mal wieder zu schauen, ob die Gesetze, die wir hier verabschieden, auch nach Jahren noch gut sind oder man nicht etwas verbessern könnte. Deswegen gibt es die alte grüne Forderung, für wichtige Gesetze eine Art Verfallsdatum, eine Art Mindesthaltbarkeitsdatum einzuführen. Das macht das Recht auch verständlicher.
Mehr»Vertrauen in Justiz droht Schaden zu nehmen
Zu einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung über die im Bundesvergleich sehr lange durchschnittliche Verfahrensdauer an Brandenburger Gerichten nimmt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE wie folgt Stellung:
Mehr»Benjamin Raschke spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Entlassung mutmaßlicher Straftäter aus der Untersuchungshaft verhindern
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich weiß jetzt, ehrlich gesagt, gar nicht, was mir mehr Sorge macht, die schrill überzogene Tonlage, mit der die CDU ihr Anliegen hier vorträgt, oder die Tatsache, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot, aus diesem Vorfall keine ernsthaften Konsequenzen ziehen wollen.
Mehr»Benjamin Raschke spricht zum Bericht der Landesregierung „Bericht über die Evaluation des Brandenburgischen Richtergesetzes“
Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch von mir gibt es, weil es so schön ist, für die Evaluation des Richtergesetzes nur Lob, schon mal für die Grundidee, in ein Gesetz zu schreiben, dass es überprüft wird. Das ist eine alte grüne Forderung, sie wurde hervorragend erfüllt. Nicht nur das: Es hat nicht nur eine Bewertung durch das Ministerium Kraft seiner Wassersuppe gegeben, sondern es gab einen Diskurs mit allen Beteiligten. Die Evaluation dieses Gesetzes – Herr Markov hat es schon in einer Pressemitteilung geschrieben –, könnte Vorbild für weitere Gesetzesvorhaben sein.
Mehr»Konzentration von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten nach Herkunftsländern
Gemäß § 83 Absatz 3 Asylgesetz können seit Inkrafttreten des sog. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes die Landesregierungen durch Rechtsverordnung einem Verwaltungsgericht für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte Streitigkeiten hinsichtlich bestimmter Herkunftsstaaten zuweisen. Das Gesetz ermöglicht damit wie auch von einer Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg beabsichtigt eine Konzentration der Verfahren nach Herkunftsländern auf einzelne Verwaltungsgerichte.
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