Rechtspolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürger und Bürgerinnen auf Datenschutz und fordern eine transparente Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine offene und transparente Verwaltung (Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis),
  • einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und eine offene Auseinandersetzung mit der DDR Diktatur.

Aktuelle Nachrichten

26.06.2018

Neueinstellungen an Gerichten seit Jahren erforderlich

Einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung zufolge will die rot-rote Landesregierung bis 2022 134 Neueinstellungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften vornehmen und auf bislang geplante Personalkürzungen verzichten. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke: „Seit Jahren fordern wir Neueinstellungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften. Nun hat auch die Landesregierung endlich erkannt, dass eine handlungsfähige Justiz personell angemessen ausgestattet sein muss.

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22.02.2018

Situation der Sozialgerichtsbarkeit untragbar

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde im heutigen Rechtsausschuss die unerträgliche Situation an den Sozialgerichten erörtert. Gerade an den Sozialgerichten häufen sich die Altbestände – trotz großen Arbeitseinsatzes der Richterinnen und Richter und des nicht-richterlichen Personals. Denn während die Erledigungsquoten der Richterinnen und Richter sich weiterhin im Bundesdurchschnitt bewegen, liegt die Anzahl anhängiger Verfahren pro Person deutlich darüber.

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25.01.2018

Prüfung im Hilpert-Komplex muss wiederholt werden

Im Fall des wegen Betrugs verurteilten Hoteliers Axel Hilpert waren Vorwürfe gegen die ermittelnde Staatsanwaltschaft laut geworden, Hinweisen auf mögliche Korruptionstatbestände nicht nachgegangen zu sein.

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18.07.2017

Wer die Justiz kaputtspart, setzt den Rechtsstaat aufs Spiel

„Die Schmerzgrenze ist offenbar an vielen Gerichten überschritten. Der Zuwachs an neuen Fällen insbesondere an den Verwaltungsgerichten ist enorm, das Durchschnittsalter und der Krankenstand in der Justiz leider auch. Dafür können viele alte Fälle noch immer nicht abgearbeitet werden, weil schlicht das Personal fehlt.

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31.05.2017

Justiz darf nicht weiter ausbluten – Generalstaatsanwalt muss engen Draht zu Woidke nutzen

Zur Debatte um den Personalnotstand in der brandenburgischen Justiz sowie zu den Äußerungen von Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg nimmt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE wie folgt Stellung: „Dass die Brandenburger Justiz laut um Hilfe ruft, ist völlig berechtigt. Der Personalmangel betrifft inzwischen fast alle Berufe, von der Richterin bis hin zum Justizwachtmeister.

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URL:https://benjamin-raschke.de/meine-themen/rechtspolitik-fuer-eine-starke-justiz/browse/1/