Ländlicher Raum

Wie war das noch mit der Henne und dem Ei: Verließen zuerst die Menschen das Dorf, wurden dadurch keine Kinder mehr geboren, dann Kitas und Konsum geschlossen – oder umgekehrt? Tatsache ist jedenfalls: Die ländlichen Regionen jenseits von Städten und Speckgürtel dünnen aus: Junge ziehen weg, Kinder wachsen nicht nach, die Älteren werden älter und bleiben – unter sich. Wir erleben aber auch: Mancherorts kommen Hiergeborene zurück und neue Leute, Raumpioniere, besiedeln leergezogene Gegenden.

Wir glauben, dass die Zukunft Ihrer, Eurer, unserer Dörfer und Gemeinden nicht nur von der Länge verlegter Glasfaserkabel und von EinwohnerInnenzahlen abhängt. Alle sollen Brötchen kaufen und auf den Brandschutz zählen können, Arzt und Amt erreichen, mit sauberer Luft und Wasser leben. Warum stärken die Fördermittel für den ländlichen Raum diesen so wenig spürbar? Was ist dran an der These, dass es dem ländlichen Raum gut ging, solange die Landwirtschaft in die dörfliche Gemeinschaft eingebettet war?

Die Beantwortung all dieser Fragen erfordern neue politische Strategien: Siedlungs-, Verkehrs-, Boden- und Infrastrukturpolitik sowie Städtebau sind dabei besonders gefragt und sollten in eine integrierte Raumplanung fließen. Nur so lässt sich die Daseinsvorsorge im gesamten Land für alle Generationen sichern.

Um neue politische Strategien auf ein gutes Fundament im Landtag zu stellen, haben wir im Landtag die Enquête-Kommission zur Zukunft der ländlichen Regionen angestoßen. Im Sommer 2015 nahmen die Abgeordneten aus allen Fraktionen mit fünf externen Fachleuten ihre Arbeit auf. Sie erabeiteten zum Abschluss der Legislaturperiode ihren Abschlussbericht.

Aktuelle Nachrichten

23.08.2019

Grandioses Signal von Volksinitiative – Artenschutz gibt’s nur mit Bündnisgrünen

Zum heute vorgestellten Zwischenergebnis der Volksinitiative „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern!“ sagt der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke: „50.789 Stimmen in vier Monaten, das ist ein grandioses Zwischenergebnis und ein wichtiges Signal für den Artenschutz bei uns in Brandenburg. Ich gratuliere den die Volksinitiative tragenden Organisationen.

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22.08.2019

Ausbaupläne der Oder in der Kritik. Schulterschluss von Brandenburger Bündnisgrünen mit polnischen Grünen

Brandenburger Bündnisgrüne haben heute eine kritische Stellungnahme gegen die Pläne Polens eingereicht, den Grenzfluss Oder zu verbauen. „Die Oder muss als naturnaher Fluss geschützt werden“, sagt der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke. Der Umweltpolitiker weist darauf hin, dass die Oder einer der letzten frei fließenden und naturnahen Flüsse in Europa sei. „Die geplanten Ausbauarbeiten in der Oder werden über weite Strecken die Vernichtung gewachsener Gewässerstrukturen als Lebensraum wertvoller Arten zur Folge haben“, wird in ihrer Stellungnahme an die Umweltbehörden in Warschau kritisiert. Die Brandenburger Landesregierung prüft derzeit ebenfalls die polnischen Unterlagen, wie Minister Jörg Vogelsänger auf eine Anfrage Benjamin Raschke hin mitteilte. Von polnischer Seite werden die Ausbaumaßnahmen mit dem Hochwasserschutz begründet. So soll der Einsatz von Eisbrechern erleichtert werden. Die Bündnisgrünen und Umweltverbände gehen davon aus, dass der Oderausbau aber vornehmlich dazu dienen soll, die Oder für große Frachtkähne schiffbar zu machen.

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22.08.2019

Bezüge der Sparkassen-Vorstände – Grüne fordern Einhaltung der neuen Transparenzregeln

Seit dem Frühjahr 2018 gelten neue Transparenzregeln für öffentlich-rechtliche Geldinstitute. Gemäß dem Brandenburger Sparkassengesetz sollen die Kommunen darauf hinwirken, die Bezüge jedes einzelnen Mitglieds des Sparkassenvorstandes unter Namensnennung offenzulegen. Als erste der elf Sparkassen im Land Brandenburg hatte die Sparkasse Spree-Neiße ihren Jahresabschluss 2018 veröffentlicht. Vorstandsgehälter sind darin jedoch nicht enthalten. Michael Jungclaus, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Brandenburger Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Benjamin Raschke, Sprecher für Ländliche Räume, fragten deshalb bei der Landesregierung nach dem Stand der Umsetzung der Transparenzregeln. Die Antwort der Landesregierung kommentiert Michael Jungclaus wie folgt:

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19.08.2019

Ausbau mit Augenmaß statt Ausbremsen der Erneuerbaren

Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtet heute darüber, dass der Ausbau der Windenergie in Brandenburg praktisch zum Erliegen gekommen sei. 2019 seien nur acht neue Windräder aufgestellt worden, 2016 sei diese Zahl noch dreistellig gewesen. Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, kritisierte vor diesem Hintergrund Forderungen der Landes-SPD, das Windkraftprivileg im Baugesetzbuch abzuschaffen. „Woidke will den Erneuerbaren noch mehr Wind aus den Segeln nehmen. Wir wollen den geordneten Ausbau, nehmen bestehende Widerstände aber sehr ernst.“

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15.08.2019

Wasser in der Lausitz: Hälfte des gesamten Jahreswasserverbrauchs von Berlin verdunstet durch Tagebauseen. Bündnisgrüne: Gesamtkonzept fehlt

Während die Lausitz seit Monaten unter Trockenheit zu leiden hat, wurde nun bekannt, dass die die Verdunstung von Wasser aus den Tagebauseen um etwa 20 Prozent weiter ansteigen wird. Auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky erklärte die Landesregierung, dass derzeit von einer mittleren jährlichen Verdunstung von 92,5 Mio. m³ bzw. von 2,97 m³/s bei einer aktuellen Seefläche von ca. 12.500 ha ausgegangen wird. Nach Auslaufen des Braunkohlentagebaus wird sich eine Gesamtwasserfläche von ca. 15.000 ha Seenfläche in der Lausitz einstellen. Die Verdunstung wird sich bei ca. 3,57 m³/s liegen.

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URL:http://benjamin-raschke.de/laendlicherraum/browse/4/kategorie/pressemitteilung-56/