"Abfuhr für illegalen Müll" #MüllAbfuhr
Deutschland hält einen traurigen Rekord: Im Durchschnitt produziert jede Verbraucherin und jeder Verbraucher jedes Jahr 626 Kilogramm Hausmüll. Hinzu kommen täglich Unmengen an Bauschutt und Sondermüll. Müll ist daher ein großes Geschäft, vor allem mit illegaler Entsorgung lässt sich viel Geld verdienen.
Gerade Brandenburg ist dabei ein Paradies für organisierte Müll-Kriminalität. Auf Nachfrage listete das Umweltministerium über 150 illegale Müllhalden auf, allein im letzten Jahr kamen sechs neue Anlagen hinzu.
Hintergrund sind hohe Anreize für schwarze Schafe in der Müllbranche und eine schwache Kontrolle durch den Staat. Das hat gravierende Folgen: Umwelt und Grundwasser sind oft auf Jahrzehnte belastet. Die Entsorgungskosten werden inzwischen auf rund 500 Millionen Euro geschätzt. Hintergrund ist aber auch eine Wirtschaftsweise, die immer mehr Müll produziert und bei der Müllvermeidung und -wiederverwendung oft nur Schlagworte bleiben.
Während meiner Sommertour 2018 - "Abfuhr für illegalen Müll" #MüllAbfuhr habe ich verschiedene illegale Müllhalden besichtigen, und nach Alternativen zu immer mehr Müll. Auf dem Programm standen Treffen mit Umweltbehörden, AnwohnerInnen, KommunalpolitikerInnen, Bürgerinitiativen und Unternehmen.
Aktuelle Nachrichten
Eindämmung der Verockerung auf nächste Wahlperiode verschoben – Frankfurt (Oder) droht enorme Wasserpreiserhöhung durch Sulfatbelastung als Folge der Braunkohle
Das Brandenburger Umweltministerium unter SPD-Minister Jörg Vogelsänger hat erneut eine Verzögerung der Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat bekanntgegeben. Ursprünglich waren die Erlasse für den Jahreswechsel angekündigt. Im Rahmen eines von den Bündnisgrünen angesetzten Tagesordnungspunktes hierzu wurde nun am Mittwoch im Umweltausschuss eingestanden, dass es zu massiven Verzögerungen kommen wird.
Mehr»Trotz Zusage der Landesregierung: Immer noch keine Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion bemängelt fehlende Fortschritte beim Thema Braune Spree und Sulfatbelastung. "Obwohl die Landesregierung fest zugesagt hatte, die Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat bis Ende 2018 vorzulegen, ist bislang immer noch nichts geschehen", kritisierte der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion Benjamin Raschke. Für die Sitzung des Umweltausschusses am kommenden Mittwoch haben die Bündnisgrünen nun eine Aussprache mit Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) beantragt. "Mit Landtagsbeschluss vom 15.12.2015 wurde die Landesregierung Brandenburg aufgefordert bis Ende 2016 einen strategischen Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree zu entwickeln. Heute stehen wir immer noch mit leeren Händen da", sagte Raschke.
Mehr»Landesregierung nimmt Stellung zu umstrittenen Erdgasplänen in der Urlaubsregion Schwielochsee. Bündnisgrüne: Region trägt die Lasten – Gewinne verbleiben beim Unternehmen. Regierung bleibt untätig
Die Pläne der Bergbau-Gesellschaft CEP (Central European Petroleum GmbH), am Schwielochsee (Dahme-Spreewald/Oder-Spree) Öl und Gas zu fördern, stehen massiv in der Kritik. Bisher seien Genehmigungen für vier Bohrungen im Erlaubnisfeld "Lübben" erteilt worden, erklärte die Landesregierung auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky und Benjamin Raschke (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Neben zwei bestehenden Bohrungen laufen derzeit die Arbeiten, um zwei weitere Erkundungsbohrungen niederzubringen. Auflagen für Umweltverträglichkeitsprüfungen wurden dabei nicht erteilt. Weiter erklärte die Landesregierung, dass die betroffenen Kommunen nicht direkt von einer Förderabgabe profitieren würden, da die Gelder an die Landeskasse abgeführt werden. Auswirkungen der geplanten Erdgasförderung auf die Urlaubsregion Schwielochsee und den staatlich anerkannter Erholungsort Goyatz sieht die Landesregierung bislang nicht, will das aber in den kommenden Genehmigungen bewerten.
Mehr»Waldzustandsbericht: Von wegen guter Zustand
Zum heutigen Waldzustandsbericht nimmt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke wie folgt Stellung: „55 Prozent unserer Bäume weisen Schäden auf, 11 Prozent deutliche Schäden. Dass Umweltminister Jörg Vogelsänger hier trotzdem von einem guten Waldzustand spricht, ist abwegig. 2018 ist das Jahr, in dem großen Teilen der Bevölkerung klar geworden ist, dass der Klimawandel und die damit einhergehenden zunehmenden Wetterextreme längst in Brandenburg angekommen sind.
Mehr»Auch für 2019 keine Regelung zum Spargelanbau unter Folie in Schutzgebieten
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke hat der Landesregierung vorgeworfen, trotz Verschlechterung der Lebenssituation für Vögel durch Spargelfolien in brandenburgischen EU-Vogelschutzgebieten untätig zu bleiben. Das Umweltministerium weigere sich, einschlägige Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes auf dem Verordnungsweg durchzusetzen, wie aus der Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Abgeordneten deutlich wurde.
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