"Abfuhr für illegalen Müll" #MüllAbfuhr
Deutschland hält einen traurigen Rekord: Im Durchschnitt produziert jede Verbraucherin und jeder Verbraucher jedes Jahr 626 Kilogramm Hausmüll. Hinzu kommen täglich Unmengen an Bauschutt und Sondermüll. Müll ist daher ein großes Geschäft, vor allem mit illegaler Entsorgung lässt sich viel Geld verdienen.
Gerade Brandenburg ist dabei ein Paradies für organisierte Müll-Kriminalität. Auf Nachfrage listete das Umweltministerium über 150 illegale Müllhalden auf.
Hintergrund sind hohe Anreize für schwarze Schafe in der Müllbranche und eine schwache Kontrolle durch den Staat. Das hat gravierende Folgen: Umwelt und Grundwasser sind oft auf Jahrzehnte belastet. Die Entsorgungskosten werden inzwischen auf rund 500 Millionen Euro geschätzt. Hintergrund ist aber auch eine Wirtschaftsweise, die immer mehr Müll produziert und bei der Müllvermeidung und -wiederverwendung oft nur Schlagworte bleiben.
Während meiner Sommertour 2018 - "Abfuhr für illegalen Müll" #MüllAbfuhr habe ich verschiedene illegale Müllhalden besichtigen, und nach Alternativen zu immer mehr Müll. Auf dem Programm standen Treffen mit Umweltbehörden, AnwohnerInnen, KommunalpolitikerInnen, Bürgerinitiativen und Unternehmen.
Aktuelle Nachrichten
Ausbau mit Augenmaß statt Ausbremsen der Erneuerbaren
Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtet heute darüber, dass der Ausbau der Windenergie in Brandenburg praktisch zum Erliegen gekommen sei. 2019 seien nur acht neue Windräder aufgestellt worden, 2016 sei diese Zahl noch dreistellig gewesen. Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, kritisierte vor diesem Hintergrund Forderungen der Landes-SPD, das Windkraftprivileg im Baugesetzbuch abzuschaffen. „Woidke will den Erneuerbaren noch mehr Wind aus den Segeln nehmen. Wir wollen den geordneten Ausbau, nehmen bestehende Widerstände aber sehr ernst.“
Mehr»Wasser in der Lausitz: Hälfte des gesamten Jahreswasserverbrauchs von Berlin verdunstet durch Tagebauseen. Bündnisgrüne: Gesamtkonzept fehlt
Während die Lausitz seit Monaten unter Trockenheit zu leiden hat, wurde nun bekannt, dass die die Verdunstung von Wasser aus den Tagebauseen um etwa 20 Prozent weiter ansteigen wird. Auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky erklärte die Landesregierung, dass derzeit von einer mittleren jährlichen Verdunstung von 92,5 Mio. m³ bzw. von 2,97 m³/s bei einer aktuellen Seefläche von ca. 12.500 ha ausgegangen wird. Nach Auslaufen des Braunkohlentagebaus wird sich eine Gesamtwasserfläche von ca. 15.000 ha Seenfläche in der Lausitz einstellen. Die Verdunstung wird sich bei ca. 3,57 m³/s liegen.
Mehr»Spekulationen um neuen Tagebau mit Erhalt von Proschim. Bündnisgrüne: Mit uns nicht zu machen.
Die Brandenburger Bündnisgrünen bekräftigen ihre Position, dass es mit ihnen keinen neuen Tagebau mehr geben wird. Aktuell gibt es Spekulationen, dass der neue Tagebau Welzow Süd II doch noch kommen könnte und das von Abbaggerung bedrohte Dorf Proschim als Insel zwischen altem und neuem Tagebau erhalten bleiben soll. Anwohner berichteten von Planungen zum Bau einer Kohlebahn, der die alte und eine mögliche neue Grube verbinden soll. Seit Jahren weigert sich die rot-rote Landesregierung Aussagen zur Zukunft des neuen Tagebaus zu machen und überlässt die Entscheidung dem tschechischen Bergbaubetreiber. Laut dem – bis heute nur als Kurzfassung per Pressemitteilung veröffentlichten – Revierkonzept will die LEAG 2020 über den Aufschluss von Welzow Süd II entscheiden.
Mehr»Keine Zahlen zu Bränden auf illegalen Müllhalden
In Brandenburg sind weit mehr als 100 illegale Müllhalden bekannt. Regelmäßig kommt es hier zu Bränden, allein 2018 gab es mehrere Medienberichte über Brände auf illegalen Müllhalden. Die Kleine Anfrage von Benjamin Raschke, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, hat ergeben, dass die Landesregierung keine Zahlen zu Bränden auf legalen oder illegalen Halden hat. Lediglich bei Bränden mit Brandstiftung als Ursache liegen Zahlen vor.
Mehr»Nach umfangreichen Baumfällungen im Sabersky-Park - kleine Waldflächen auch in innerstädtischen Gebieten schützen
Nach einer Diskussionsrunde mit Bürger*innen aus Teltow im Mai 2019 im Sabersky-Park und einer anschließend vorgenommenen persönlichen Begehung, hat Benjamin Raschke, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut Nachfragen zur vorausgegangenen Kleinen Anfrage gestellt. Die nun vorliegende Antwort der Landesregierung bewertet er wie folgt:
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