"Abfuhr für illegalen Müll" #MüllAbfuhr
Deutschland hält einen traurigen Rekord: Im Durchschnitt produziert jede Verbraucherin und jeder Verbraucher jedes Jahr 626 Kilogramm Hausmüll. Hinzu kommen täglich Unmengen an Bauschutt und Sondermüll. Müll ist daher ein großes Geschäft, vor allem mit illegaler Entsorgung lässt sich viel Geld verdienen.
Gerade Brandenburg ist dabei ein Paradies für organisierte Müll-Kriminalität. Auf Nachfrage listete das Umweltministerium über 150 illegale Müllhalden auf, allein im letzten Jahr kamen sechs neue Anlagen hinzu.
Hintergrund sind hohe Anreize für schwarze Schafe in der Müllbranche und eine schwache Kontrolle durch den Staat. Das hat gravierende Folgen: Umwelt und Grundwasser sind oft auf Jahrzehnte belastet. Die Entsorgungskosten werden inzwischen auf rund 500 Millionen Euro geschätzt. Hintergrund ist aber auch eine Wirtschaftsweise, die immer mehr Müll produziert und bei der Müllvermeidung und -wiederverwendung oft nur Schlagworte bleiben.
Während meiner Sommertour 2018 - "Abfuhr für illegalen Müll" #MüllAbfuhr habe ich verschiedene illegale Müllhalden besichtigen, und nach Alternativen zu immer mehr Müll. Auf dem Programm standen Treffen mit Umweltbehörden, AnwohnerInnen, KommunalpolitikerInnen, Bürgerinitiativen und Unternehmen.
Aktuelle Nachrichten
Abschlussempfang: Bündnisgrüne für konkrete Stärkung des ländlichen Raums - Bericht der Landtagskommission darf nicht in Schublade verschwinden
Auf dem Abschlussempfang zur Enquete-Kommission Zukunft der Ländlichen Räume hat sich die bündnisgrüne Landtagsfraktion am Montag im Brandenburger Landtag für die Schaffung einer Stabsstelle in der Staatskanzlei und eine Stärkung des zuständigen Ministeriums ausgesprochen. "Der Abschlussbericht darf nicht in der Schublade verschwinden, sondern muss auch umgesetzt werden", forderte der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel. Nach Ansicht der Fraktion werden zur Umsetzung des Berichtes mehrere Legislaturperioden gebraucht, die nicht ohne strukturelle Veränderungen innerhalb der Landesregierung von statten gehen können.
Mehr»17. Juni „Es lebe das Dorf“: Bündnisgrüne laden zum Empfang in den Brandenburger Landtag – Lobby für den ländlichen Raum muss sich formieren und seine Stimme erheben
Die Fraktion der Brandenburger Bündnisgrünen lädt für den 17. Juni ab 15 Uhr alle, die sich für den ländlichen Raum interessieren und engagieren in den Brandenburger Landtag zu einem Empfang mit fachlichem Austausch aber auch zu gutem Essen und Getränken ein. "Nach vier Jahren harter Arbeit für und im ländlichen Raum vor Ort wollen wir vor allem Danke sagen, bei allen die uns unterstützt haben und ein Resümee ziehen", sagt der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke, einer der Initiatoren und Mitglied in der Enquetekommission "Zukunft der ländlichen Räume" des Brandenburger Landtags (2015-2019). "Es ist jeder und jede eingeladen, der kommen möchte. Lasst uns ein starkes Zeichen setzen, dass der ländliche Raum lebt und künftig gehört werden muss". Dafür haben die Bündnisgrünen eigens den Plenarsaal reserviert, der sonst vor allem für die Abgeordneten vorbehalten ist, erläutert Raschke. Noch bis zum 14. Juni kann man sich unkompliziert und kostenfrei für den Empfang unter www.gruene-fraktion-brandenburg.de/das-dorf-lebt anmelden. Nach den Eingangsvorträgen - u.a. vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg und der Dorfbewegung Brandenburg werden die Gespräche an Thementischen fortgesetzt. "Wir möchten auch über die wichtigsten Ergebnisse der Kommissionsarbeit und die aus unserer Sicht wichtigsten Empfehlungen berichten. Vor allem wollen wir darüber diskutieren, welche Punkte und Anregungen wir unbedingt für die weitere Fraktionsarbeit in der nächsten Wahlperiode mitnehmen und weiterverfolgen müssen", sagt Raschke.
Mehr»Politischer Dorfrundgang mit Robert Habeck in Groß Leuthen: Von Gorbatschow, Gurkensuppe und dem Umgang mit dem Wolf
Am 6. Juni war der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke erneut zu Gast in Groß Leuthen (Dahme-Spreewald). Diesmal begleitete ihn der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Robert Habeck. Bei einem Rundgang durch das Dorf nahmen neben Robert Habeck und Benjamin Raschke etwa 30 Anwohner teil, darunter auch die bündnisgrüne Gemeindevertreterin Michaela Gerloff, der Sprecher der Initiativgruppe "Groß Leuthen entwickeln" Reinhard D. Schulz, Peter Müller von der Bürgerinitiative „Klein Leuthen bewahren“, die Bürgermeisterin Annett Lehmann und interessierte BürgerInnen auch aus benachbarten Dörfern.
Mehr»Kommunaler Klimaschutz: Habeck sieht den Bund in der Pflicht
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen Robert Habeck hat sich am Donnerstag im Rathaus von Hohen Neuendorf (Oberhavel) über konkrete Klimaschutzaktivitäten in der Brandenburger Kommune informiert. An dem Treffen nehmen u. a. auch der Bürgermeister Steffen Apelt, die Klimaschutzbeauftragte der Stadt Heiderose Ernst, die Sprecherin des Kreisverbandes Julia Schmidt und die beiden Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen in der SVV, Nicole Florczak und Thomas von Gizycki, teil. Neben der Vorstellung des städtischen Klimakonzeptes wurde bei dem Gespräch auch über die Intensivierung der kommunalen Klimaschutzmaßnahmen diskutiert werden. Bürgermeister Steffen Apelt wies auf die teilweise überbordende Förderstruktur hin. So sei es nicht zu verstehen, warum man beispielsweise sogar eine Ernennungsurkunde zum Bürgermeister mitliefern musste. Auch sei es ein Problem, dass es teilweise Gelder erst nach einer Maßnahme bekommt und das Geld vorstrecken muss und hoffen, dass alles auch später wirklich erstattet wird. Die Schnittstelle zwischen der Metropole Berlin und dem ländlichen Raum stellt eine besondere Herausforderung dar. Hohen Neuendorf selber hat kaum Industrie und ist vor allem zu einer Pendlerstadt geworden. Das bedeutet, dass über 90 Prozent der CO2-Emissionen vor allem vom Verkehr und der Wärme herrühren. Habeck sieht hier vor allem den Bund gefordert: „Die Organisation der Wärmeversorgung ist klar eine kommunale Aufgabe aber der Bund muss hier verstärkt durch Förderprogramme seine Vorbildfunktion nutzen“. Es sei „so 80er“ wenn heutzutage noch der Austausch von alten Ölheizungen in neue Ölheizungen mit öffentlichen Geldern bezuschusst wird, kritisierte Habeck. Insgesamt sei Hohen Neuendorf mit seinen Klimaschutzaktivitäten auf „einem guten Weg“ resümierte der Bundesvorsitzende der Grünen.
Mehr»Bündnisgrüne: Brandenburg soll den Klimanotstand anerkennen
Trockenheit, Dürre, Hitze, Wassermangel, Missernten, Waldbrände, Starkregen, Überschwemmungen - all das zeigt, dass der Klimawandel längst in Brandenburg angekommen ist. Vergangenes Jahr hat die Erhitzung der Erde nach aktuellem Stand der Klimaforschung zudem erstmals die Marke von ein Grad seit Beginn der Messungen 1880 überschritten. Sie ist damit also nicht mehr weit von der gerade noch verträglichen 1,5-Grad-Steigerung entfernt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert hieraus Konsequenzen auf allen politischen Ebenen. So soll der Brandenburger Landtag den Klimanotstand anerkennen und bei allen künftigen Entscheidungen deren möglichen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen.
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