Vertrauen in Justiz droht Schaden zu nehmen

07.04.16

Zu einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung über die im Bundesvergleich sehr lange durchschnittliche Verfahrensdauer an Brandenburger Gerichten nimmt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE wie folgt Stellung:

"Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov behauptet ein ums andere Mal, die Ausstattung des Landes mit Richtern und Staatsanwälten wäre auskömmlich. Die neuen Zahlen lassen hieran erneut ernste Zweifel aufkommen. Dass das Vertrauen in die Justiz aufgrund schleppender Verfahren leidet, muss aber aufgeschlossen werden können. Der Minister hätte gut daran getan, - wie von uns gefordert - zumindest den Stellenabbau zu stoppen.“

 

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Pressemitteilung Rechtspolitik