Rede zum Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise steht hier Heide Schinowsky, aber unsere Fraktion hat im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beschlossen, dass wir Heide Schinowsky gerade in der Anfangsphase unterstützen. So haben wir rotierend die Termine im Petitionsausschuss wahrgenommen. Das gibt mir die Gelegenheit, hier sozusagen aus der Rolle desjenigen zu berichten, der sich einmal anschaut: Was macht dieser Petitionsausschuss?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise steht hier Heide Schinowsky, aber unsere Fraktion hat im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beschlossen, dass wir Heide Schinowsky gerade in der Anfangsphase unterstützen. So haben wir rotierend die Termine im Petitionsausschuss wahrgenommen. Das gibt mir die Gelegenheit, hier sozusagen aus der Rolle desjenigen zu berichten, der sich einmal anschaut: Was macht dieser Petitionsausschuss?

Viel wurde schon genannt. Die thematische Bandbreite ist wirklich enorm. Es geht um Petitionen, manchmal geht es um Petitessen, manchmal aber auch um Parteipolitik. All das hält der Petitionsausschuss aber aus. Es geht um Altanschließer, sehr oft um Windkraft und um Justiz, um volle Gerichte und Justizvollzugsanstalten. Die Bandbreite ist ziemlich groß. Man muss sich wirklich reinarbeiten. Dafür gibt es wenig Ruhm und Ehre; denn der Ausschuss tagt nichtöffentlich. Die meisten Sachen dringen nicht an die Presse. Bis auf den Ausschussvorsitzenden bekommt kaum jemand etwas davon mit, wenn man dort so richtig fleißig arbeitet. Es gibt wenig Ruhm und Ehre, aber - wir haben das schon von Frau Fortunato gehört - man lernt unglaublich viel dabei. Das ist ein sehr anstrengender Ausschuss, gerade weil es dort so konkret ist, weil es um Einzelschicksale geht, die man mit nach Hause nimmt, und nicht um allgemeine abstrakte Regelungen. Aber es ist insgesamt sehr lehrreich und man hat - das fand ich ganz besonders schön - mal wieder das Erlebnis, etwas bewirken zu können, was in anderen Ausschüssen manchmal etwas länger dauert. (Heiterkeit der Abgeordneten Nonnemacher [B90/GRÜNE])

Es gibt beispielsweise Petitionen zum Altdöberner See, wo die Bürgerinitiative sich gegen Eisenocker positioniert hat, und zum Kreisel in Neuruppin, von dem Henryk Wichmann schon berichtet hat. Es gab aber auch eine Bürgerinitiative, die die illegale Mülldeponie bei ihnen als großes Problem ansprach. Inzwischen hat Minister Vogelsänger das zur Chefsache gemacht. - Das sind kleine Erfolge, über die man sich wirklich freut und denkt: Das hätten wir in anderen Ausschüssen auch sehr gern. Insofern muss ich wirklich all denjenigen Kolleginnen und Kollegen danken, die dauerhaft, Jahr für Jahr in dem Ausschuss mitarbeiten. Mein allererster Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats, die die Vorlagen wirklich beeindruckend gut, auf den Punkt, souverän, gründlich und immer wohlwollend im Sinne der Petentinnen und Petenten erarbeiten. Das ist sehr wichtig. Viele Leute haben berechtigte Interessen. Es sind aber auch Leute dabei, die zum hundertsten Mal verlangen, Ministerpräsident Woidke solle den Streit mit seinem Nachbarn schlichten. Ich glaube, man muss viel Kraft aufbringen, um als Referatsmitarbeiter auch das wohlwollend zu behandeln. Das gelingt wirklich in außerordentlichem Maß. Dafür meinen herzlichen Dank. (Beifall B90/GRÜNE, CDU, DIE LINKE und SPD)

Mein zweiter Dank geht an Herrn Wichmann für eine wirklich beeindruckende Sitzungsleitung. Henryk Wichmann zeigt genau das richtige Augenmaß dafür, wann man an einem Fall vertieft arbeiten muss und wann man eine Petition ein bisschen schneller bearbeiten kann, damit alle anderen auch noch die Chance haben, gehört zu werden, wann man es sachgerecht macht, wann man einen Ortstermin braucht und wann man nach Aktenlage entscheiden kann. Er hat wirklich ein gutes Augenmaß. Insgesamt, lieber Henryk, führst du diesen Ausschuss so, wie du es auch immer darstellst, in dem Sinne, dass er der Anwalt der Bürger sein soll. Das gelingt dir, wie ich finde, hervorragend. Da kann ich es dir auch nachsehen, dass du jede Kamera und jedes Mikrofon nutzt, um das deutlich herüberzubringen. (Heiterkeit und Beifall B90/GRÜNE, DIE LINKE und SPD)

Was ist ein Ausschussvorsitzender ohne die Abgeordneten, die die fachliche Arbeit machen? Das hat mich insgesamt auch sehr beeindruckt, zwei möchte ich stellvertretend hervorheben, bei denen das wirklich ganz besonders ausgeprägt ist. Die eine ist Ina Muhß. Ina Muhß hat die Aufgabe, Altanschließerfälle zu bearbeiten. Sie können sich vorstellen, dass das nicht der einfachste Fall ist. Sie macht das sehr gewitzt, mit Charme und immer sehr souverän vorbereitet. Das Gleiche gilt für Kristy Augustin. Kristy Augustin bearbeitet die Petitionen aus Justizvollzugsanstalten. Das sind die Fälle, die im Petitionsausschuss am häufigsten vertreten sind, fast 10 % aller Fälle kommen aus den Justizvollzugsanstalten. Nun ist die CDU ja nicht gerade die Partei der Täterrechte. Sie versteht sich eher als Partei der Opferrechte. Gerade deshalb, muss ich sagen, Kristy Augustin, ist das ein super Job. Sie ist hervorragend vorbereitet und hat ein Gespür dafür, wann diese Leute, die am Rande der Gesellschaft sind, ein berechtigtes Anliegen haben und wann sie einfach mal nur Lärm schlagen und man sagen muss: Das ist nicht gerechtfertigt. (Beifall B90/GRÜNE, CDU, vereinzelt SPD und DIE LINKE sowie des Abgeordneten Galau [AfD]) Auch allen anderen, die das, wie gesagt, auf Dauer machen, ein herzliches Dankeschön. Es ist eine hohe demokratische Aufgabe. Mir hat es auch - Frau Alter - sehr viel Freude gemacht.

Für mich bleiben fünf Punkte, was man in Zukunft noch machen sollte:

Erstens, online, das ist umgesetzt worden, da kann man vielleicht den Auftritt noch etwas attraktiver gestalten. Vor allem - das haben wir heute Morgen gelernt - die Internetverbindung im ländlichen Raum ist da noch eine Hürde.

Zum Zweiten die Frage: Wann ist eine Petition erfolgreich? Wir hatten mit dem Referat die Debatte, ob man darüber eine Statistik führen sollte. Der Maßstab, wann eine Petition erfolgreich ist oder nicht, ist extrem schwer zu finden.

Das Dritte, die Wertschätzung der Landesregierung. Henryk Wichmann hat gesagt, Ausnahmen bestätigen die Regel. Das muss ich jetzt noch einmal deutlich sagen: Es gibt ein paar Ministerien, Herr Vogelsänger, Frau Schneider, die dem Ausschuss nicht in jedem Fall die entsprechende Wertschätzung entgegenbringen, sondern die Stellungnahmen manchmal ein bisschen oberflächlich anfertigen. Da wünsche ich mir gerade von Ihren beiden Ministerien - das will ich deutlich sagen, ich bin in der Opposition - ein bisschen mehr Wertschätzung.

Zum Letzten finde ich, 700 Petitionen pro Jahr das ist eine ganze Menge Arbeit für die, die da sitzen. Aber eigentlich könnten es noch mehr sein. Dieser Ausschuss hat mehr Respekt und mehr Aufmerksamkeit verdient. Wir könnten die Öffentlichkeitsarbeit dafür stärken. Insgesamt - Henryk Wichmann hat es schon gesagt - ist es inzwischen auch gelungen, Anträge aus dem Petitionsausschuss zum Beispiel in den Bildungsausschuss zu überweisen. Das ist die Hauptbaustelle.

Ich finde, daran, dass auch Dinge aus dem Petitionsausschuss aufgegriffen werden, müssen wir weiterarbeiten; denn sie zeigen immer wieder die Schwachstellen unserer Gesetze, unserer Regelungen an konkreten Beispielen. Das sollten wir stärker tun. Wir als Fraktion haben den Ausschuss wieder an Heide Schinowsky zurückgegeben. Sollte da noch einmal Nachwuchs kommen, freuen wir uns, das wieder zu machen. Bis dahin herzlichen Dank an alle Kollegen und an das Referat. - Danke schön. (Beifall B90/GRÜNE, CDU, SPD und DIE LINKE)

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Rechtspolitik Reden im Landtag