Rede zum Antrag der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe „Endlich gerechten Schallschutz für die Flughafen- Betroffenen realisieren“

09.06.16

Das Land muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen - Flughafengesellschaft von der Aufgabe Umsetzung Schallschutzprogramm entbinden

Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir an diesem Standort ganz besonders viel Schallschutz brauchen, damit die Menschen dort wenigstens einigermaßen ruhig und gesund leben können. Nun hat uns Christoph Schulze hier einen ziemlich gewagten Vorschlag gemacht, nämlich dass die Zuständigkeit für den Schallschutz künftig statt der Flughafengesellschaft das Land Brandenburg übernehmen soll. Ausgerechnet das Land Brandenburg, das bisher in Sachen Flughafen nicht sehr geglänzt hat! Wir Grüne sagen am Ende doch Ja dazu, es so zu machen, denn: Was Christoph Schulze vorschlägt, ist das kleinere Übel.

Vielleicht kann das Land Brandenburg, wenn es demnächst die Zuständigkeit hat, dies zwar nicht besonders gut, aber es hat dann einen öffentlichen Auftrag. Die Flughafengesellschaft wiederum kann es nicht nur nicht gut, sondern sie will es auch gar nicht. Sie hat - das wurde in der Debatte jetzt herausgearbeitet - immer zwei Interessen: Sie muss zunächst Geld verdienen und Geld sparen und kann erst dann den Schallschutz realisieren. Das wird auch in dieser Reihenfolge bleiben; an dieser Grundlogik kann man nichts ändern. (Beifall B90/GRÜNE - Genilke [CDU]: Dann dürfte das Land aber auch keine Bildungspolitik mehr machen!)

Wir haben jetzt schon ausführlich die Genese gehört. Im Planfeststellungsbeschluss stand: Null Überflüge am Tage, bei denen es im Innenraum lauter als 55 Dezibel ist. - Das hätte zur Folge, dass es ungefähr 730 Millionen Euro kostet. Ich möchte noch eine weitere Zahl ergänzen, warum die FBB versucht hat, das so deutlich zu reduzieren - zunächst auf 16, dann auf 6, anschließend auf 0,99 und schließlich auf 0,49 Überflüge pro Tag: Wenn man 0,49 Überflüge am Tag ansetzt, um sich das auf null schönzurechnen, dann hat man 150 Millionen Euro gespart. Das sind 150 Millionen Euro weniger, die für echten Schallschutz ausgegeben werden. Dieses Gewinn- und Sparinteresse der FBB kann man nicht abstreiten.

Deswegen sagen wir: Es ist richtig, dass das nicht länger in den Händen der FBB bleiben kann. Jetzt wurde hier die These aufgestellt, mit dem OVG-Urteil gelte der Spruch „Ende gut - alles gut“. Mit dem neuen Geschäftsführer sei eine neue Kultur in die FBB eingezogen. Beim besten Willen: Wir sehen nicht, dass das schon ausreicht.

Hier wurden schon einige Punkte benannt, die noch im Raum stehen.

Erstens ist damit alles auf null zurückgestellt; Christoph Schulze hat es dargestellt. Zweitens: Wenn in die Häuser von Flughafenanwohnern Lüfter eingebaut wurden, dann bisher nur Billiglüfter, die lediglich Zuluft ins Haus führen. Wenn sie nachts nicht schlafen konnten, weil sie das Fenster nicht öffnen können, hat der Lüfter Luft von außen hineingepumpt. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Zuluft alleine nicht reicht, sondern auch Abluft abgeführt werden muss. Das heißt: Dort sind 5 500 Geräte eingebaut, die jetzt alle überprüft und im Zweifel noch einmal ausgebaut und getauscht werden müssen. Hier kann man nicht davon reden, dass jetzt alles gut sei.

Weitere Punkte, die noch umstritten sind: Wenn Sie das Pech haben, dass Sie eine Wohnküche haben, die kleiner als 10 m² ist, dann wurde sie bisher nicht eingerechnet. Das kann eigentlich nicht sein und würde wahrscheinlich, wenn es in Händen des Landes läge, von den öffentlichen Behörden anders gesehen werden.

Wenn Ihre Decke zu niedrig ist, ist es genau das Gleiche. Wer eigentlich eine Außendämmung braucht, hörte bislang von der FBB: Solange wir zuständig sind, gibt es nur eine Innendämmung. Das würden öffentliche Behörden, so sie ein originäres Interesse haben, den Schallschutz durchzusetzen, durchaus anders machen.

Schließlich bleibt noch der umstrittene Verkehrswert der Grundstücke. All das sind Punkte, die derzeit noch beklagt sind bzw. beklagt werden und die den gesamten Prozess noch deutlich verlängern. Deswegen bleibt festzuhalten: Die FBB kann das mit ihrer Grundlogik nicht. Wir können die Eröffnung des Flughafens gar nicht so oft verschieben, dass wir die Fertigstellung des Schallschutzes noch vor der Eröffnung hinbekommen würden. Auch mich nervt Christoph Schulze - als Kollege sitze ich direkt neben ihm. Eines muss man ihm jedoch lassen: Er hat hier ein Korn gefunden. Deshalb bitten wir als Grüne um Zustimmung zu diesem Antrag. - Vielen Dank. (Beifall B90/GRÜNE sowie BVB/FREIE WÄHLER Gruppe)

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BER Reden im Landtag