Illegale Mülldeponien: Ministerium muss aktuelle, umfassende und korrekte Informationen liefern

14.04.16

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE hat Umweltminister Jörg Vogelsänger vorgeworfen, die Öffentlichkeit fehlerhaft über das Problem der illegalen Mülldeponien im Land informiert zu haben. Einem Medienbericht des Recherchekollektivs Correctiv in der heutigen Ausgabe der Potsdamer Neuesten Nachrichten zufolge liegt der Entsorgungsaufwand für die verbliebenen Mülldeponien im Land weit höher als die in einer Pressemitteilung des MLUL vom 6.4.16 genannten 160 Millionen Euro. Auch stamme die dort genannte Zahl von 108 Alt-Abfalllagern von 2010, – wie auch aus der Pressemitteilung des MLUL hervorgeht– sie sei aber nicht nur alt, sondern auch unvollständig.

„Die illegale Abfallentsorgung im Land ist ein massives Problem. Vom Ministerium sind hier korrekte, umfassende und aktuelle Informationen zu erwarten – diese wurden nicht geliefert“, sagte BENJAMIN RASCHKE. So beziehe sich der Entsorgungsaufwand für die Deponien von 160 Millionen – entgegen der ursprünglichen Angabe des Ministers – allein auf die Alt-Anlagen, für die das Land zuständig sei. Die Entsorgungskosten für Anlagen in Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte seien hier ausgespart worden. In den 108 genannten Anlagen fehlt dem Correctiv-Bericht zufolge zudem eine illegale Anlage in Bernau, die 2005 stillgelegt worden sei und deren Sanierung allein mit 38 Millionen Euro zu Buche schlagen werde.

Der Abgeordnete kündigte an, nun aktuelle und korrekte Informationen über eine Kleine Anfrage einzuholen.

Beide Fehlinformationen, die Bernauer Anlage und den Entsorgungsaufwand betreffend, wurden vom Ministerium inzwischen auch eingeräumt, erstere laut dem Pressebericht dem Journalisten gegenüber, letztere in der Sitzung des Umweltausschusses an diesem Mittwoch.

 

 

 

Kategorie

Natur- und Umweltschutz Pressemitteilung