„Es lebe das Dorf“: Kommunale Selbstgestaltung bleibt Verpflichtung und bündnisgrüner Arbeitsauftrag

„Mit dem Wahlslogan “Es lebe das Dorf“ warben wir zur Landtagswahl 2014 für unsere bündnisgrüne Politik. Seitdem ist der Wahlslogan ständiger Arbeitsauftrag in unserer parlamentarischen Arbeit für den ländlichen Raum“ sagt Benjamin Raschke Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Brandenburger Landtag und vormals Mitglied der Enquete Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“.

Die Arbeit in der Enquete Kommission zeigte, dass das Leben im ländlichen Raum attraktiv ist und viele Bürger*innen sich mehr Aufmerksamkeit für die Entwicklungen in den Dörfern und mehr Mitbestimmung wünschen. Durch die letzte Gemeindegebietsreform sind viele Brandenburger Dörfer zu Gemeinden zusammengeschlossen worden und existieren damit rechtlich nur noch als Ortsteile. Die Anliegen und Probleme der Dörfer sind dadurch nicht verschwunden, werden aber weniger gehört. Durch die Eingemeindung ging die Zahl der Ehrenamtlichen, die sich in ihrem Gemeinderat engagierten, zurück: Waren vor der Reform noch rund 13.500 Ehrenamtliche aktiv, haben sich nach der Reform nur noch etwas mehr als 6.000 Brandenburger*innen im Gemeinderat für ihre Dörfer einsetzen können. Auch Entscheidungen über eigene Haushaltsmittel gingen verloren und manche Dörfer gerieten neben der Kernstadt ins Hintertreffen. Ergebnis: Nur ein Drittel der Brandenburger*innen vertraut der eigenen Gemeinde- oder Stadtverwaltung vor Ort voll – laut einer Umfrage der Enquete Kommission von 2017.

„Den Wunsch nach mehr Aufmerksamkeit und Selbstbestimmung haben wir immer sehr ernst genommen.“ sagt Benjamin Raschke

„Mit der Novelle der Kommunalverfassung soll es ab Juli verpflichtende Ortsteilbudgets geben und künftig auch mehr Rechte für Ortsvorsteher*innen. Das Standarderprobungsgesetz, dessen Verlängerung über 2021 hinaus wir beschlossen haben, ermöglicht es Kommunen, ihre Aufgaben auch abweichend von den Normen des Landes anzugehen und eigene Wege zu suchen. Der ‚Pakt für Pflege‘ und der Hebammenaktionsplan verbessern die gesundheitliche Versorgung in der Fläche und stärken so den ländlichen Raum. Schließlich wollen wir mit dem jüngst beschlossenen Dialogprozess zur Verkehrswende die Erreichbarkeit gerade dünn besiedelter Gegenden verbessern: Über das Mobilitätsgesetz soll es künftig mehr PlusBusse und Radwege geben, die den Menschen vor Ort Fahrten zum Arbeitsplatz, zur Schule oder Ärztin erleichtern.“ ergänzt Carla Kniestedt, Sprecherin für ländliche Räume der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Die bisherigen Fortschritte sollen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch viel für die kommunale Selbstgestaltung zu tun gibt. Unsere Anfrage aus dem Jahr 2019 ergab, dass alle Kommunen in Haushaltssicherung im Land Brandenburg sich in ländlichen Regionen befinden, ebenso fast alle Kommunen mit Kassenkrediten. Im Landkreis Dahme Spreewald betraf dies u.a. Gemeinden wie Heideblick, Bersteland und Unterspreewald, Städte wie Luckau, Halbe und Golßen und Dörfer wie Byhleguhre-Byhlen, Drahnsdorf und Schönwald. Im Landkreis Teltow-Fläming Orte wie Niedergörsdorf, Dahme/Mark, Ihlow, Jüterbog.“ sagt Benjamin Raschke über die zukünftigen Aufgaben. 

„Die kommunale Selbstgestaltung weiter voranzutreiben und den ländlichen Raum zu stärken, bedeutet auch, genügend Geld bereitzustellen. Das dürfen wir auch in der Pandemie nicht aus dem Blick verlieren. ‚Es lebe das Dorf‘ war und bleibt für uns Verpflichtung und Arbeitsauftrag.“ sind sich Carla Kniestedt und Benjamin Raschke einig.

>> Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen (pdf-Datei)

>> Antwort der Landesregierung auf die bündnisgrüne Anfrage „Zukunft der Kommunalfinanzen in Ländlichen Räumen“

Kategorie

Ländlicher Raum Pressemitteilung