Entscheidung zur Umsetzung einer epidemischen Notlage

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Keller, Jan Redmann sowie Petra Budke und Benjamin Raschke, erklären zur Debatte um die Feststellung einer epidemischen Notlage:

„Die aktuelle Infektionslage erfordert entschiedenes Handeln. Die Auslastung der Intensivstationen ist nach wie vor alarmierend. Es besteht kein Zweifel daran, dass wir uns in einer Notlage befinden.

Die Koalitionsfraktionen sehen es deshalb als notwendig an, die epidemische Notlage festzustellen. Dies werden wir in den zuständigen Gremien des Landtags auf den Weg bringen."

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Pressemitteilung