Cyber-Angriff in Schwarzheide – Landtag beschließt auf grüne Initiative hin Maßnahmepaket für mehr Cyber-Sicherheit in Brandenburg

Mit zunehmender Internetnutzung und Vernetzung steigt auch die digitale Gewalt. Das zeigen Cyberangriffe am Oberstufenzentrum Lausitz und auf das Emil-Fischer-Gymnasium in Schwarzheide, aber auch politische Angriffe wie der sogenannte Doxing-Vorfall Anfang des Jahres. Hier wurden private Daten deutscher Politikerinnen und Politiker sowie Prominenter, die sich klar gegen Rechts positionieren, in Form eines Online-„Adventskalenders“ veröffentlicht. Laut einer Studie des IT-Branchenverbandes „Bitkom“ war jede/r zweite InternetnutzerIn schon mindestens einmal von Cyberkriminalität betroffen, z.B. durch Schadprogramme, Erpressung, Mobbing, Identitätsdiebstahl.

Mit zunehmender Internetnutzung und Vernetzung steigt auch die digitale Gewalt. Das zeigen Cyberangriffe am Oberstufenzentrum Lausitz und auf das Emil-Fischer-Gymnasium in Schwarzheide, aber auch politische Angriffe wie der sogenannte Doxing-Vorfall Anfang des Jahres. Hier wurden private Daten deutscher Politikerinnen und Politiker sowie Prominenter, die sich klar gegen Rechts positionieren, in Form eines Online-„Adventskalenders“ veröffentlicht. Laut einer Studie des IT-Branchenverbandes „Bitkom“ war jede/r zweite InternetnutzerIn schon mindestens einmal von Cyberkriminalität betroffen, z.B. durch Schadprogramme, Erpressung, Mobbing, Identitätsdiebstahl.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen diskutierte der Landtag am Mittwoch, wie die Freiheit und Sicherheit im Netz gewährleistet und die Cyberkriminalität stärker bekämpft werden kann. Dazu sagt der Sprecher für Rechtspolitik der Fraktion, Benjamin Raschke:

„Die Landesregierung hat die Relevanz des Themas grundsätzlich erkannt, wir haben aber mehr Aufmerksamkeit für die Freiheit und Sicherheit im Netz eingefordert. Erfolgreich - wir konnten SPD und Linke für einen gemeinsamen Antrag gewinnen und diesen mit breiter Mehrheit auch beschließen.

Jetzt muss die Landesregierung stärker aufklären, auch an Schulen und besonders bei Themen wie Cybermobbing und Cybersexismus. Die Polizeibehörden werden gestärkt, die Ausbildung in Sachen „Cyberkriminalität“ an der Fachhochschule der Polizei ausgebaut. Vor allem wird die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern verbessert. Auch im jüngsten Fall in Schwarzheide ist ein schnelles und koordiniertes Handeln der Behörden von Land, Landkreisen und Kommunen wichtig, um Schäden einzugrenzen und zu beheben. Brandenburgerinnen und Brandenburger sollen sich schließlich nicht nur auf der Straße, sondern auch im digitalen Raum sicher bewegen können.“

Ein Antrag der CDU-Fraktion wurde u.a. wegen der Forderung zur Einführung eines „Staatstrojaners“ abgelehnt. Zur Debatte im Landtag sagt Benjamin Raschke:

„Ein entschiedenes Vorgehen gegen Verbrechen im Internet ist notwendig, um für mehr Sicherheit im Internet zu sorgen, Freiheit und Sicherheit müssen dabei im Gleichgewicht sein. Ein „Staatstrojaner“ aber bedeutet, dass die Behörden Sicherheitslücken nutzen, um in die digitale Privatsphäre einzudringen. Das ist ein massiver und zudem unnötiger Eingriff in die Grundrechte jeder Bürgerin und jeden Bürgers dieses Landes und wird von uns entschieden abgelehnt.“

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Pressemitteilung Rechtspolitik