Bündnisgrüne Fraktion gratuliert Verfassungsrichtern

Thomas Gerald Müller und Alexander Richter wurden heute vom Brandenburger Landtag als neue Richter an das Landesverfassungsgericht gewählt.

Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Budke und Benjamin Raschke wie folgt:

„Wir gratulieren den beiden Gewählten ganz herzlich und danken ihnen dafür, dass sie künftig ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihre Arbeitskraft für dieses wichtige Amt einsetzen! Wir wünschen ihnen Besonnenheit und gutes Geschick für ihre künftigen Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und des Landes.

Das Landesverfassungsgericht ist die höchste richterliche Instanz in unserem Bundesland. Hier Urteile zu fällen, wenn zum Beispiel Zweifel an der Vereinbarkeit von Gesetzen mit den Grundsätzen unserer Landesverfassung bestehen oder Brandenburgerinnen und Brandenburger sich in ihren Grundrechten verletzt sehen, ist eine höchst verantwortungsvolle und ehrenwerte Aufgabe.

Wir danken den ausscheidenden Verfassungsrichtern Dr. Ulrich Becker und Dr. Dirk Lammer herzlich für ihre engagierte Arbeit.“

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Pressemitteilung Rechtspolitik