Besondere Schutzvorschriften im Überschwemmungsgebiet der Schwarzen Elster

Das Umweltministerium hat erst kürzlich eine Übersichtskarte des geplanten Überschwemmungsgebietes der Schwarzen Elster und ihrer Zuflüsse veröffentlicht. Für das Überschwemmungsgebiet sollen besondere Schutzvorschriften gelten, die in § 78 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetz näher beschrieben sind, hierzu zählen etwa das Verbot, neue Baugebiete auszuweisen oder weitere bauliche Anlagen zu errichten.

Das Umweltministerium hat erst kürzlich eine Übersichtskarte des geplanten Überschwemmungsgebietes der Schwarzen Elster und ihrer Zuflüsse veröffentlicht. Für das Überschwemmungsgebiet sollen besondere Schutzvorschriften gelten, die in § 78 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetz näher beschrieben sind, hierzu zählen etwa das Verbot, neue Baugebiete auszuweisen oder weitere bauliche Anlagen zu errichten.

Nach § 78 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes können, sofern erforderlich,  im Rahmen einer Rechtsverordnung weitere Schutzmaßnahmen und Vorschriften erlassen werden. Hierzu zählen Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Struktur der Gewässer, zur Verringerung der Erosion auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, zur Gewinnung von Rückhalteflächen oder zum hochwasserangepassten Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.

Durch entsprechende Vorschriften könnten so Verunreinigungen wie beim Sommerhochwasser 2013 verhindert werden. In Passau kam es beispielsweise zum Austritt von Heizöl aus mehreren Tanks, die nicht hochwassersicher waren.

Ich frage die Landesregierung:

In welchem Umfang hat die Landesregierung Gebrauch von den erweiterten Schutzvorschriften nach § 78 Absatz 5 gemacht bzw. plant sie, dies zu tun?

Antwort der Landesregierung

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

die Ausweisung der Überschwemmungsgebiete erfolgt in Brandenburg nach dem in § 100 BbgWG geregelten Verfahren, und zwar nicht durch Verordnung, sondern durch Bekanntmachung von Überschwemmungsgebietskartei.

Als Überschwemmungsgebiete werden die Hochwasserschutzräume von Talsperren und Rückhaltebecken, Flutungspolder sowie Gebiete an den in der Verordnung nach § 100 Abs. 1 BbgWG bestimmten Gewässern und Gewässerabschnitten, die bei einem hundertjährlichen Hochwasserereignis überschwemmt oder durchflossen werden, mit öffentlicher Bekanntmachung der Karten festgesetzt.

Von der Möglichkeit über die umfänglichen Verbote des § 78 Abs. 1 WHG hinausgehende Maßnahmen zu bestimmen oder Vorschriften zu erlassen, besteht die Zielsetzung, keinen Gebrauch zu machen.

Jörg Vogelsänger Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

Kategorie

Mündliche Anfrage Natur- und Umweltschutz