Benjamin Raschke spricht zur „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“

Sehr geehrte Gäste, Frau Prädidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. In Brandenburg hatte man es als Landwirt noch nie leicht: Alle anderen hatten immer schon die besseren Böden,mit der eher armen Kundschaft kann man nicht reich werden. Und bisher hat noch jede Regierung die Steuern, Abgaben oder wenigstens die Bürokratie ein bisschen erhöht. Und als wenn das nicht alles schon genug Ärger und Mühsal wäre, kommen in jüngster Zeit Gutmenschen, Grüne, Vegetarier und erklären einem, wie gute Landwirtschaft auszusehen hat, und wollen mitreden, wann's dem Tier gut geht im Stall.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Gäste, Frau Prädidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In Brandenburg hatte man es als Landwirt noch nie leicht: Alle anderen hatten immer schon die besseren Böden,mit der eher armen Kundschaft kann man nicht reich werden. Und bisher hat noch jede Regierung die Steuern, Abgaben oder wenigstens die Bürokratie ein bisschen erhöht.

Und als wenn das nicht alles schon genug Ärger und Mühsal wäre, kommen in jüngster Zeit Gutmenschen, Grüne, Vegetarier und erklären einem, wie gute Landwirtschaft auszusehen hat, und wollen mitreden, wann's dem Tier gut geht im Stall.

Ja, wenn die anderen das Motto nicht zuerst gehabt hätten, hätte wahrscheinlich der Bauernverband gesagt: „Jetzt reichts aber: Wir haben‘s satt. Wir lassen uns doch von euch nicht in unsere Arbeit reinreden!“

Aber genau deshalb sind wir heute hier. Genau deshalb haben Zehntausende unterschrieben. Weil es bitter nötig und längst überfällig ist, dass wir alle ein Wörtchen mitreden.

Denn das, was in Brandenburg läuft, hat mit guter, hat überhaupt mit Land-Wirtschaft immer weniger zu tun:

Millionen von Hühnern und Schweinen werden die Schnäbel und Schwänzen abgeschnitten, nur damit die Tiere in gigantische Stallanlagen passen:

Tornitz bei Vetschau: schon jetzt sind dort über 50.000 Mastschweine in einer Mastanlage – und eben wurde die Erweiterung auf über 60.000 Plätze genehmigt. Und wir reden längst nicht mehr nur über zehn- oder hundertausende Tiere:

Bestensee: 1,8 Millionen Hühner
Neuhaußen: 2,2 Millionen
und die Liste wird immer länger
Und in diesen bundesweiten Trend hin zu einer gnadenlosen Fleischindustrie steckt Rot-Rot in Brandenburg auch noch Steuergelder.

In eine Industrie, in der täglich männliche Küken lebend in den Schredder kommen, in der regelmäßig trächtige Kühe geschlachtet werden, bei dem wir im Fernsehen Berichte totgesschlagener Ferkel ansehen müssen.

Und egal, ob diese Praktiken illegal sind und nur nicht kontrolliert werden, gesetzlich erlaubt oder einfach nur nicht verboten. Es ist ein Trend hin zum täglichen Skandal und zum täglichen Verbrechen.

Und auch wenn der Bauerverband und die SPD so tun: Es geht nicht um Tierhaltung oder keine Tierhaltung, Landwirtschaft oder keine Landwirtschaft. Es geht um die Frage: Wollen wir eine Fleischindustrie, die überall im Land antibiotikaresistente Keime züchtet, eine Industrie, die Anwohner, das Wasser und den Boden vergiftet?

Und die – so viel zum Thema Arbeitsplätze – eben genau die Landwirte aus dem Markt drängt, die ihre tägliche Arbeit mit Sachverstand und Liebe zum Tier vollbringen?

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SPD, hören Sie nicht auf den Landesbauernverband. Er ist ein denkbar schlechter Ratgeber, der skrupellos die Interessen der Landwirte zugunsten der Fleischindustrie opfert.

Hören Sie lieber auf Ihre Parteibasis, ich zitiere aus Ihrem BTW-Programm, Seite 90: „Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung muss sich stärker an den Bedürfnissen der Tiere ausrichten. Mit einem Verbandsklagerecht werden wir Tierschutzorganisationen die rechtliche Handhabe geben, wirkungsvoller gegen Tierschutz-Verstöße vorzugehen.“

Oder hören Sie, wenn Ihnen das lieber ist, auf Ihren Ministerpräsidenten, der letzte Woche beim Bauernverband sagte: Wir müssen das Image der Landwirtschaft verbessern, sonst fehlt uns bald der Nachwuchs. Ein schönes Image bauen wir da gerade auf.

Noch einen Satz von Herrn Woidke vom gleichen Bauerntag habe ich im Ohr: Den Satz vom offenen und fairen Dialog mit der Volksiniative. Wenn Sie heute die Volksiniative in Bausch und Bogen ablehnen, wenn von 8 Forderungen nur anderthalb Prüfauftrage übrig bleiben sollen, dann ist das alles andere als ein offener Dialog und keine Versachlichung. Dann ist das mit fadenscheinigen Argumenten schlecht getarnte Arroganz der Macht.

Und dann ist das auch deutliches Zeichen, wie viel die Unterstützung der Linkspartei wert ist: Auch an linken Wahlkampfständen wurden Unterschriften gesammelt, das linke Wahlprogramm spricht eine klare Sprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, wenn Sie nach den Tagebauen heute auch bei der Massentierhaltung einknicken, brauchen Sie gegen die 3. Startbahn am BER Ihre Unterstützung schon gar nicht mehr anbieten.

34.000 Unterschriften gegen eine gnadenlosen Fleischindustrie und für eine gute Land-Wirtschaft, die können Sie nicht einfach wegstimmen können. Und die 34.000 Unterschriften stehen für hundertausende VerbraucherInnen, sie sind nur die Spitze eines Eisberg.

Und natürlich kann sich jetzt Herr Woidke oder auch unser Agrarminister Vogelsänger ans Deck der rot-roten Titanic stellen und rufen „Ich bin der König der Welt“ und alles wegstimmen. Aber wie diese Geschichte ausgeht, wissen wir alle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ist es nicht zu spät. Reißen Sie das Steuer herum und nehmen Sie mit der Volksiniative Kurs auf eine gute Land-Wirtschaft. Millionen von Tieren und Millionen von VerbraucherInnen in Berlin und Brandenburg werden es ihnen danken.

Alles andere wäre: beschämend. Vielen Dank.

Die Volksinitiative wurde abgelehnt. Unsere Fraktion stimmte dafür.

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Landwirtschaft Reden im Landtag Tierhaltung