Benjamin Raschke spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Akzeptanz für den Artenschutz verbessern“

24.11.14

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir möchten uns für Ihren Antrag bedanken; denn Ihr Antrag zeigt tatsächlich ein dringendes Problem in diesem Land auf. Unseren Landnutzerinnen und Landnutzern, unseren Landwirten, Fischern und auch den Schäfern geht es nicht gut.

Genau genommen geht es ihnen sogar zunehmend schlechter. Nicht nur, dass Sie dieses Problem aufzeigen, Sie bieten auch gleich zwei Lösungsvorschläge an. Erstens soll über einen Fonds ein Ausgleich für wirtschaftliche Schäden gezahlt werden, und zweitens sollen zur Sicherheit Kranich, Biber und Co. abgeschossen werden dürfen; denn dann würden sie ja keine weiteren Schäden anrichten. Ich weiß, Sie nennen das nicht „Abschuss“, Sie nennen das „Flexibilisierung zur Bewirtschaftung sich positiv entwickelnder Arten“. Aber im Grunde meinen Sie eher Abschuss.

Kurz unsere Einschätzung zu diesen beiden Vorschlägen: Natürlich entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, wenn der Wolf Schafe reißt oder der Kormoran Fische fischt. Natürlich kann es dann auch sinnvoll sein, in bestimmten Fällen einen Ausgleich zu zahlen; beim Wolf ist dies heute schon ein bewährtes Mittel. Wenn vor solchen Ausgleichszahlungen, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, erst - ich zitiere - „zumutbare Schutzmaßnahmen“ durchgeführt werden müssen, wir also über einzelne echte Härtefälle bei unzumutbaren Risiken reden, dann
stehen wir einem solchen Härtefallfonds skeptisch, aber offen gegenüber. Skeptisch, weil - das haben wir auch gerade gehört - noch viele Fragen dabei zu klären sind.

Ihren zweiten Vorschlag, die Flexibilisierung zur Bewirtschaftung sich positiv entwickelnder Arten - kurz: Abschuss - lehnen wir als einseitige, breit angelegte Maßnahme ab, weil der Schutz weltweit bedrohter Arten eine zivilisatorisch bedeutsame Aufgabe ist, die wir eigentlich mit Stolz erfüllen sollten. Zudem wäre es wirtschaftlich verrückt, weil der dadurch entstehende Akzeptanzschaden im Artenschutz bei den Naturtouristen einen erheblichen Aufschrei hervorrufen würde.

Und vor allem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lehnen wir es ab, weil es das Problem vom falschen Ende her anpackt. Lassen Sie uns nicht die Landnutzer und die Naturschützer und Naturtouristen gegeneinander ausspielen. Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam die rot-rote Landesregierung treiben, eine bessere Landnutzungspolitik zu machen, eine Landnutzungspolitik, von der der Naturschutz, die Landwirte und die Fischer gleichzeitig etwas haben. Denn die Landnutzerinnen und Landnutzer werden zurzeit von der Landesregierung ja nicht gerade verwöhnt - höchstens heute Morgen rhetorisch.

Nur ein Beispiel: Wir hatten gestern eine Besuchergruppe aus Elbe-Elster hier, alles Landwirte, die bis zum 15. Dezember Anträge gestellt haben müssen - Anträge, für die es aus dem Ministerium bisher noch nicht einmal eine Richtlinie gibt. Es fallen mir noch jede Menge Beispiele ein, wie die Landesregierung die ländlichen Räume mit Ignoranz straft, und Ihnen, liebe CDU-Abgeordnete, sicherlich noch mehr. Wenn dann noch Wolf, Kranich, Biber und Co. hinzukommen, ist die Sorge bei Landwirten und Fischern groß, dass man das nicht mehr verkraftet. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lassen Sie uns das Problem vom richtigen Ende her anpacken.

Nehmen wir den wirtschaftlichen Druck bei den Landnutzerinnen und Landnutzern heraus, machen wir ein Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum und sorgen wir für ein anständiges Einkommen unserer Schäferinnen und Schäfer, Landwirte und Fischer; denn dann herrschte auch mehr Milde und Nachsicht, was den Artenschutz angeht. Ich bin überzeugt: Gemeinsam kommen wir auf Dutzende Maßnahmen, wie man das Geld besser ausgeben könnte als bisher, Maßnahmen, die den Landnutzerinnen und Landnutzern wirklich etwas bringen, bei denen das Land nicht aus Brandenburg abfließt. Warum ist es zum Beispiel nicht erklärte Politik der Landesregierung, die Verbraucherinnen und Verbraucher vom Mehrwert höherer Preise für regionale Produkte zu überzeugen, sodass bei den Landnutzerinnen und Landnutzern am Ende wirklich etwas übrigbleibt? Herr Woidke - er ist leider nicht mehr da - meinte heute Morgen, die Landesregierung wolle jetzt endlich mehr Wert auf die Verarbeitung von regionalen Produkten im Land legen. Da ist noch viel zu tun. Unsere gestrige Besuchergruppe hat sich zu Recht beschwert, dass es in Brandenburg keine Schlachthöfe mehr gibt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie also wirklich etwas für den Artenschutz und gleichzeitig für die Landnutzerinnen und Landnutzer tun wollen, dann lassen Sie den Wolf ruhen. Drängen wir stattdessen gemeinsam Rot-Rot dazu, den ländlichen Räumen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. - Vielen Dank.

(Beifall B90/GRÜNE)

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Landwirtschaft Natur- und Umweltschutz Reden im Landtag