04.03.2015

Verbraucherwunsch nach unbelastetem Essen und mehr Tierschutz lässt sich nicht abbügeln

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE hat die Ablehnung der Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“ durch Rot-Rot in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft als „Ausdruck einer irrationalen Machtdemonstration der SPD und des Einknickens der Linken“ kritisiert. „Insbesondere in der SPD-Fraktion scheint der Irrglaube vorzuherrschen, man könne das bei weiten Teilen der Verbraucher herrschende Bedürfnis nach unbelasteten Lebensmitteln, einer tiergerechteren Haltung und mehr Umweltschutz in der Lebensmittelproduktion einfach abbügeln“, sagte er. Die Begründungen von SPD und Linker hierzu seien vorgeschoben. Zahlreiche von der Volksinitiative gestellten Forderungen seien in anderen Bundesländern bereits umgesetzt.

„Die SPD mag sich mit diesem Agieren treu geblieben sein. Dass jedoch auch der linke Koalitionspartner hier so klaglos mitspielt, überrascht und enttäuscht mich“, sagte BENJAMIN RASCHKE. Er erinnerte die Linke daran, dass sie die Massentierhaltung auf einer Klausurtagung Ende 2014 als eines ihrer Kernthemen definiert habe. „Die Linke hat von sich behauptet, die Anliegen der Volksinitiative grundsätzlich zu unterstützen und zugesagt, die einzelnen Forderungen bei der Behandlung im Landtag genau zu prüfen. Hiervon kann wohl nicht die Rede sein. Die Linke hätte hier sicherlich mehr heraushandeln können.“

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