14.12.2016

Rechtliche Grundlagen der Amtsausübung des/der Landestierschutzbeauftragten

Über 100.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger setzten sich Anfang dieses Jahres mit ihrer Unterschrift beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung für eine bessere Tierhaltung in Brandenburg ein. Der ausgehandelte Kompromiss mit der Landesregierung beinhaltet unter anderem die Einsetzung eines/r hauptamtlichen Landestierschutzbeauftragten.

Diese Position soll zum 1. Januar 2017 besetzt werden. Bislang ist aber unklar, auf welcher Rechtsgrundlage der/die Beauftragte agieren soll. Im Gespräch war unter anderem ein entsprechender Erlass des Ministers, der Weisungsbefugnis, Pressearbeit, Zugangsberechtigungen etc. regelt. Ein solcher liegt meines Wissens aber bisher noch nicht vor.

Ich frage daher die Landesregierung:

Auf welcher rechtlichen Grundlage wird der/die Landestierschutzbeauftragte seine/ihre Tätigkeit ab dem 1. Januar 2017 ausführen?

Antwort der Landesregierung:

Der Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucher-schutz hat von meinem Hause in seiner 18. Sitzung am 6. Juli 2016 einen ausführlichen Bericht über den aktuellen Stand zum Einsatz einer/eines Landestier-schutzbeauftragte/n für das Land Brandenburg erhalten.

Es wurde - ausgehend vom Inhalt des Landtagsbeschlusses zur Bestellung der/des Landestierschutzbeauftragte/n - ausführlich erläutert, welche Eignungsvoraussetzungen, Aufgaben und Befugnisse sowie Verfahrensläufe der Berufung der/des Landestierschutzbeauftragten zugrunde gelegt werden. Auf den entsprechenden Bericht verweise ich hiermit.

Nachdem im Entwurf des Haushaltsplans 2017/2018 Stellen für die/den Landestierschutzbeauftragte/n sowie für eine Bürokraft ausgewiesen worden waren, sind beide Stellen unter Haushaltsvorbehalt ausgeschrieben Worden, Der Bewerbungsschluss war jeweils der 11. November 2016.

Mein Haus wird zum Zeitpunkt der Einstellung der/des Landestierschutzbeauftragte/n mittels eines entsprechenden Organisationserlasses eine Stabsstelle errichten und deren Anbindung an die Hausleitung (Minister oder Staatssekretärin) regeln.

Nach dem Beschluss des Landtages vom 19. April 2016 soll die/der Landestierschutzbeauftragte die Landesregierung in Fragen der Tierhaltung beraten und Ansprechperson für Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände und Tierhalter sein. Sie/Er soll zu fachlichen und rechtlichen Fragen Stellungnahmen fertigen können. Sie/Er soll aber auch Initiativen zum Tierwohl entwickeln und ihr/ihm bekannt gewordene Verstöße gegen Tierschutzrecht und Missstände beanstanden können. Zur Ausübung dieser Tätigkeit bedarf es einer engen Zusammenarbeit auch mit den Amtstierärzten, insbesondere hinsichtlich Vor-Ort Terminen bei Tierhaltern. Erfahrungen anderer Bundesländer zeigen, dass es weiterer gesetzlicher Eingriffsbefugnisse zur Ausübung der Tätigkeit nicht zwingend bedarf.

Stefan Ludwig (Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz)

URL:https://benjamin-raschke.de/aktuelles/news-detail/article/rechtliche_grundlagen_der_amtsausuebung_desder_landestierschutzbeauftragten/