29.04.2021

Parlamentarischer Startschuss für Verkehrswende wird auch die Mobilität in Dahme-Spreewald verändern

@ S. Koeppen

Bündnisgrüner Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke begrüßt Kompromiss mit Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“

"Im Landtag haben wir ein inhaltliches Kompromisspaket mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ beschlossen. Dieses umfasst neben der Entwicklung des Mobilitätsgesetzes einen landesweiten Radwegeplan, die Sicherung und Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken und die Überprüfung von Neubauprojekten im Straßenbau. Außerdem sollen lokale und regionale Modellprojekte zur Finanzierung des ÖPNV auf freiwilliger Basis geprüft werden. Wir sehen im Kompromisspaket eine große Chance für eine Verkehrswende, welche die Interessen aller Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt anerkennt und endlich die Klimarelevanz des Verkehrs stärker berücksichtigt.“ sagt BENJAMIN RASCHKE, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Brandenburger Landtag.

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen CLEMENS ROSTOCK ergänzt „Wir haben die Volksinitiative Verkehrswende von Anfang an unterstützt. Da die Regierungskoalition die Forderungen der Volksinitiative nicht unverändert annehmen, mussten wir diese formal erst einmal ablehnen. Doch wichtiger ist das inhaltliche Kompromisspaket und der Dialogprozess, welchen wir heute ebenso beschlossen haben. Brandenburg bekommt ein Mobilitätsgesetz mit konkreten Maßnahmen. Dazu gehört die Förderung des Umweltverbundes aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, das Erreichen der Klimaneutralität bis spätestens 2050 und die Steigerung des Umweltverbund-Anteils am Verkehr auf 60 Prozent bis 2030. Erarbeitet wird das Gesetz in einem Dialogprozess zwischen der Landesregierung und den Initiator*innen der Volksinitiative ,Verkehrswende Brandenburg jetzt!‘.“

Mit Blick auf den Landkreis Dahme-Spreewald sagt BENJAMIN RASCHKE „Überfüllte Züge im Pendlerverkehr, LKW-Kolonnen auf der A13, Lärm-, Stau- und Abgasbelastungen in den Innenstädten und trauriger Weise auch immer wieder Fahrradtote an Bundesstraßen zeigen uns auch in Dahme-Spreewald  immer wieder die Grenzen der bisherigen Verkehrspolitik.

Durch den heutigen Beschluss erwarte ich hier erhebliche Veränderungen. Schon der landesweite Radwegeplan wird nicht nur die touristisch attraktiven Strecken im Blick haben, sondern die Bedürfnisse der Einwohner*innen im Blick und die Frage, wie sie möglichst schnell und sicher von A nach B kommen können. Ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Fahrrads!

Der Weg mit Bus und Bahn von einem Landkreis in den anderen ist oftmals nur mit langen Wartezeiten möglich oder der Weg führt über Berlin. Der nun folgende Dialogprozess wird sich auch mit der Erarbeitung von Lösungswegen für eine stärkere Kooperation der Landkreise und kreisfreien Städte untereinander bei der Planung und Realisierung attraktiver ÖPNV-Angebote befassen. Hier liegt auch für den Spreewald und die Lausitz viel Potential für einen attraktiveren Nahverkehr. Die Umsetzung des heutigen Beschlusses wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Doch mit dem heutigen Beschluss ist die Grundlage für zukunftsfähige, klimagerechte Verkehrsangebote gelegt worden.”

>> Entschließungsantrag der Regierungskoalitionen zur Beschlussempfehlung und dem Bericht des Hauptausschusses -Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“

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