26.06.2018

Neueinstellungen an Gerichten seit Jahren erforderlich

Einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung zufolge will die rot-rote Landesregierung bis 2022 134 Neueinstellungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften vornehmen und auf bislang geplante Personalkürzungen verzichten. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke:

„Seit Jahren fordern wir Neueinstellungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften. Nun hat auch die Landesregierung endlich erkannt, dass eine handlungsfähige Justiz personell angemessen ausgestattet sein muss.

Die im Bundesdurchschnitt übermäßig langen Verfahrenslaufzeiten sind für die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg nicht hinnehmbar. Die 134 Neueinstellungen bis 2022 wären daher ein guter Anfang.

Aber ich bin gespannt, ob der Minister sich tatsächlich mit den Neueinstellungen durchsetzen kann. Wir werden ihn an seinen Taten, nicht an seinen Worten messen.“

URL:https://benjamin-raschke.de/aktuelles/news-detail/article/neueinstellungen_an_gerichten_seit_jahren_erforderlich/