28.09.2017

Meine Rede zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion „Bienenzuchtgesetz“

Sehr geehrte Gäste und - vor allem - liebe Imker auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mich erst einmal beim Kollegen Gliese bedanken; denn ich durfte mich in den letzten Tagen und Wochen sehr intensiv mit der Bienenzucht beschäftigen. Um den Antrag der CDU gründlich bewerten zu können, habe ich ziemlich viele Gespräche geführt und Stellungnahmen gelesen. Mir summt und brummt noch richtig der Kopf.

Ich möchte Ihnen einmal darlegen, wie vielfältig die Landschaft der Imkerei in Brandenburg ist. Ich habe gesprochen mit dem Landesverband Brandenburgischer Imker, dem Landesverband der Bucktastimker Berlin-Brandenburg, der Interessen-gemeinschaft Berlin-Brandenburgischer Imker, der Mitteldeutschen Imkerunion, dem Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund, mit Biolandimkern, Wanderimkern, stationären Imkern, Hobbyimkern, gewerblichen Imkern, Imkern, die traditionelle Bienenhaltung betreiben, und solchen, die wesensgemäße Bienenhaltung betreiben.

Sie sehen: Da gibt es eine unglaublich breite Vielfalt. Dabei ist mir klar geworden: Die Imker sind sich nicht alle grün. Wie auch? Da liegt einiges im Argen. Es ist sehr gut, dass die CDU viele dieser Anliegen aufgreift und in den Landtag einbringt.

Aber, lieber Kollege Gliese, die Lösungen sind nicht ausgereift. Was will der Kollege Gliese?

Er hat es gerade vorgetragen: Er will unsere Bienen vor Krankheiten schützen und dafür sorgen, dass die Probleme zwischen Wander- und stationären Imkern gelöst werden. Das vom Tisch zu wischen finde ich nicht richtig; denn viele von uns kennen sicherlich die Geschichten von den Wanderimkern, die mit ihren 40-Tonner-Lkws - gerade zur Akazien- bzw. Robinienblüte - kommen.

Das führt zu Konkurrenzverhältnissen und keinem guten Miteinander; da besteht Regelungsbedarf. Aber die Frage ist: Muss man es so machen, wie die CDU das möchte? Die CDU möchte es wie folgt machen: Zum temporären Aufstellen von Bienenvölkern bedarf es einer Genehmigung, es gibt eine Prüfung, und für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens ist eine Gebühr zu entrichten.

Wo ist da aus unserer Sicht der Haken? Es ist erstens nicht richtig klar - ich finde, das haben Udo Folgart und Anke Schwarzenberg gut herausgearbeitet -‚ an welcher Stelle das ein Umsetzungsproblem ist und an welcher Stelle eine rechtliche Lücke besteht. Insbesondere beim Seuchenschutz haben wir schon eine ganze Menge Regelungen. Es ist nicht ganz klar, ob da wirklich Regelungsbedarf besteht.

Das sollten wir im Rahmen einer Anhörung herausarbeiten. Vor allem aber drohte der CDU-Vorschlag, so wie er hier aufgezogen ist, unsere Wanderimker komplett zu ersticken. Ich denke, das ist nicht im Sinne der CDU; das wollen auch Sie nicht. Da sind Sie über das Ziel hinausgeschossen. Die Kombination aus Genehmigungsverfahren und Gebühr, die Sie vorschlagen, würde dazu beitragen, dass wir am Ende vermutlich keine Wanderimker mehr haben. Was meine ich damit konkret?

Sie schlagen vor, dass der Landesverband Brandenburgischer Imker angehört werden soll. Da stellen sich drei Fragen. Erstens: Warum dieser Verband? Ich habe vorhin versucht, die Vielfalt darzustellen. Es gibt Machtkämpfe unter den Verbänden. Wir sollten diese Machtfrage nicht dadurch klären, dass wir diesem einen Verband dieses Recht zugestehen, ohne die anderen zumindest angehört zu haben.

Zweitens: Hört man den Landesverband der Imker immer an, bevor ein Wanderimker seine Bienen verlegt, wirft das Datenschutzfragen auf. Darf der Landesverband Brandenburgischer Imker wissen, wo der Wanderimker seine Belegstellen hat? Der Wanderimker sagt: Das ist ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; das geht euch gar nichts an. - Das müssen wir klären.

Drittens: Wie lange soll das dauern? Wenn ich jedes Mal den Landesverband mit anhören möchte, gleichzeitig aber vor einem Bauern, der gerade sein Glyphosat in die Felder spritzt, flüchte, weil ich es eilig habe, dann ist das vielleicht ein Verfahren, das zu lange dauert.

Kurzum: Kollege Gliese war bienenfleißig und hat wichtige Fragen zusammengetragen. Die Lösung ist zwar nicht ausgereift, dennoch ist der Gesetzentwurf eine sehr gute Grundlage. Da ist mein Appell besonders an die Kollegen der SPD: Lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss überweisen. Das ist eine gute Grundlage, mit der wir arbeiten können. (Beifall B90!GRUNE und CDU - Wichmann [CDU]: Genau!)

Kollege Folgart, Sie haben gesagt: Wir müssen das Bienengesetz behutsam weiterentwickeln. - Ja, lassen Sie uns das tun. Mit dem Gesetzentwurf haben wir eine gute Grundlage. Ich denke, die Bienen und die Imker sind es uns wert. Wir haben heute nur 30 Minuten Zeit für die Debatte und viele Imkerverbände, die wir noch nicht angehört haben. Das könnten und sollten wir im Ausschuss tun.

Noch kurz zum Antrag der CDU zu den Blühstreifen: Das ist ja fast schon niedlich. Wir haben gestern ein ganzes Paket für mehr Vielfalt auf dem Acker vorgeschlagen, und heute suchen Sie sich den kleinsten, den harmlosesten Teil heraus. So wie Sie das aufziehen, droht das reine Kosmetik zu werden. Und dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linken, diesen winzigen, harmlosen Vorschlag der CDU jetzt auch noch bis weit in die nächste Legislatur, bis 2021, verschieben wollen, macht es nun wirklich nicht besser.

Lassen Sie uns die Debatte in den Ausschuss verschieben; dort können wir über so etwas reden. Hier haben Sie Ihre Chance verpasst. Von der Naturschutzpartei gibt es jeweils nur eine müde Enthaltung. - Vielen Dank. (Beifall B90/GRÜNE)

URL:https://benjamin-raschke.de/aktuelles/news-detail/article/meine_rede_zum_gesetzentwurf_der_cdu_fraktion_bienenzuchtgesetz/