31.05.2017

Justiz darf nicht weiter ausbluten – Generalstaatsanwalt muss engen Draht zu Woidke nutzen

Zur Debatte um den Personalnotstand in der brandenburgischen Justiz sowie zu den Äußerungen von Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg nimmt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE wie folgt Stellung:

„Dass die Brandenburger Justiz laut um Hilfe ruft, ist völlig berechtigt. Der Personalmangel betrifft inzwischen fast alle Berufe, von der Richterin bis hin zum Justizwachtmeister.

Der Generalstaatsanwalt sollte sich allerdings nicht nur durch öffentliche Äußerungen, sondern auch über seinen sicherlich engen Draht als SPD-Bundestagskandidat zum SPD-Landesparteichef und Ministerpräsidenten Dietmar Woidke dafür einsetzen, dass die Justiz nicht weiter ausblutet.

Unsere Rechtssprechung als dritte Gewalt und solide Säule unserer Verfassung braucht Zeit und Personal. Im Nachtragshaushalt muss die Landesregierung endlich für Entlastung sorgen.“

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