Illegale Abfälle in Brandenburger Tagebauen

>> Die Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Nr. 908 – Benjamin Raschke: Aus Brandenburg sind zahlreiche Fälle von Umweltkriminalität durch illegale Müllablagerungen bekannt. Das Bundeskriminalamt bezeichnete Brandenburg bereits vor Jahren als Brennpunkt illegaler Müllentsorgung. Im Fokus stehen insbesondere die unter Bergaufsicht stehenden Steine- und Erdenbetriebe. Die Kleine Anfrage soll eine aktuelle Übersicht über alle bekannten illegalen Abfallablagerungen in Tagebauen geben und die dem Land entstehenden Kosten aufzeigen.

Ich frage die Landesregierung:
1. In welchen Brandenburger Tagebauen lagern derzeit illegale Abfälle (bitte unter Angabe von Art und Menge der (gefährlichen) Abfälle und Nennung des Betreibers)?
2. Welche Kosten sind dem Land bisher jeweils für die illegalen Abfallablagerungen in Tagebauen entstanden und welche weiteren Kosten werden bis wann erwar-tet? Wie hoch werden die Sanierungskosten jeweils insgesamt eingeschätzt?
3. Bei welchen illegalen Abfallablagerungen in Brandenburger Tagebauen werden Monitoringmaßnahmen durchgeführt? In welchen Fällen mussten wegen einer Umweltgefährdung bereits weitere Maßnahmen durchgeführt werden? Um welche Maßnahmen handelt es sich jeweils und welche Kosten sind dem Land hier-durch entstanden?
4. Welche weiteren Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Entsorgung der Abfälle und Sanierung sind bei den einzelnen Tagebauen bis wann geplant?
5. Wie viele Beschäftige des Landes Brandenburg sind seit dem Jahr 2011 mit der Überwachung und Kontrolle von Abfallströmen und illegalen Abfallablagerungen befasst?
6. Was sind nach Auffassung der Landesregierung die wesentlichen Ursachen für die hohe Anzahl an illegalen Müllablagerungen in Brandenburger Tagebauen?
7. Was gedenkt die Landesregierung zu tun, um weitere Fälle von illegalen Müllablagerungen in Tagebauen für die Zukunft zu vermeiden?
8. Sind der Landesregierung in Brandenburg auch Gewässer bekannt, in welche illegal Abfälle verbracht wurden? (Wenn ja, bitte unter Angabe des Gewässers und der Art und Menge der (gefährlichen) Abfälle)
9. Welche Kosten sind dem Land bisher jeweils für die illegalen Abfallablagerungen in Gewässern entstanden und welche weiteren Kosten werden bis wann erwar-tet? Wie hoch werden die Entsorgungskosten jeweils insgesamt eingeschätzt?
10. Welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Entsorgung der Abfälle und Sanierung sind bis wann bei den einzelnen Gewässern noch geplant?
11. Bei welchen Fällen illegaler Müllablagerungen in Tagebauen oder Gewässern kam es zu Anklagen und Strafverfahren gegen Betreiber bzw. Verursacher und mit welchem Ausgang?