24.02.2021

Frauen in der Corona-Pandemie jetzt unterstützen und stärken!

„Superheldinnen am Limit“: Unter diesem Motto steht die Brandenburgische Frauenwoche 2021, die am 4. März startet. Mit einem Antrag, der diese Woche in das Landtagsplenum eingebracht werden wird, will die bündnisgrüne Landtagsfraktion gemeinsam mit SPD, CDU und DIE LINKE hier Abhilfe schaffen und Frauen unterstützen und stärken.

 

Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Brandenburger Landtag, BENJAMIN RASCHKE, sagt dazu:

 

„Wir müssen mehr tun, um strukturelle Benachteiligung von Frauen abzubauen. Die Corona-Pandemie hat die bestehenden Probleme wie unter einem Brennglas sichtbar gemacht. Deswegen kommt der gemeinsame Antrag zur richtigen Zeit, um mit oder ohne Pandemie die Rechte für Frauen stärker zu fördern. Konkret heißt das für mich, dass die Finanzierung der Frauenhäuser langfristig und auskömmlich gewährt sein muss. Es heißt für mich, dass Frauen  schnell und gezielt Hilfe finden, sollten sie im Internet mit Hass- und Gewaltkommentaren bedroht werden. Es heißt für mich, dass strukturelle Probleme abgebaut werden, welche Frauen davon abhält in den Parlamenten politisch aktiv zu sein und mitzuentscheiden.“

 

Die strukturelle Benachteiligung von Frauen ist an vielen Punkten in unserer Gesellschaft präsent.

                 Frauen arbeiten deutlich häufiger in systemrelevanten Berufen, etwa als Kita-Erzieherinnen, in Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Gleichzeitig haben zumeist Frauen aufgrund der Corona-Maßnahmen ihre Arbeitszeiten stärker reduziert als Männer. Teilzeitarbeit geht immer einher mit einem höheren Risiko für Altersarmut.

                 Frauen sind öfter Opfer von Gewalt und diese hat 2020 unter den Bedingungen der Eindämmungsmaßnahmen laut den Angaben des Innenministeriums um 24,2 Prozent zugenommen. 2019 gab es laut der polizeilichen Kriminalstatistik in Brandenburg insgesamt 4.184 Gewaltopfer, wovon 3.008 weiblichen Geschlechts waren. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz informierte das die Plätze in Frauenhäusern im Verlauf der Corona-Pandemie nicht ausreichen.

                 Frauen sind in den Parlamenten deutlich unterrepräsentiert – im Brandenburger Landtag liegt die Frauenquote aktuell bei 31,8 Prozent, in den kommunalen Parlamenten sogar nur bei 23 Prozent.

 

Der Antrag fordert von der Landesregierung, den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen fortzuschreiben und Femizide – die Tötung von Frauen und Mädchen ihres Geschlechts wegen – in der Polizeistatistik getrennt auszuweisen. Bis 2022 soll ein Frauenhausstrukturgesetz, das auch weiterhin die Finanzierung durch die Kommunen berücksichtigt, vorgelegt werden. Gefordert wird darüber hinaus eine Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes, die unter anderem die Rolle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten stärkt – auch eine geschlechtergerechte Verteilung von Homeoffice und Teilzeitarbeit und eine stärkere politische Beteiligung von Frauen sollen künftig in das Gesetz einfließen. Von der Landesregierung wird zudem gefordert, Entgeltgleichheitschecks in allen Einrichtungen des Landes durchzuführen und eine Kampagne für solche Checks auch in Kommunen und Unternehmen zu konzipieren. Frauen sollen bei Gründungen stärker unterstützt. In einem Modellprojekt soll möglichst ab 2023 die geschlechtergerechte Haushaltsführung berücksichtigt werden. Im Bereich Bildung sieht der Antrag vor, Aspekte der Geschlechtergerechtigkeit bei der Fortschreibung der Landesstrategie der Beruflichen Orientierung aufzunehmen. Auch soll das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm mit den neuen Erkenntnissen fortgeschrieben und überprüft werden und die Frauen- und Geschlechterforschung an Brandenburgs Hochschulen Unterstützung erhalten. Betroffene digitaler Angriffe sollen bessere Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten erhalten und Cybermobbing und Gewalt gegen Mädchen und Frauen im Netz verstärkt in der Medienbildung verankert werden. Nicht zuletzt sieht der Antrag auch vor, ein Gutachten zu beauftragten, das nach dem abschlägigen Urteil zum Paritätsgesetz weitere Möglichkeiten prüft, um Parität in kommunalen Vertretungen und im Landtag zu erreichen.

Kategorien:Pressemitteilung
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