13.07.2016

Enthaltung für den Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019

„Ich halte eine Reform der Verwaltung für nötig, dem Leitbild von SPD und Linken konnte ich jedoch nicht zustimmen. Zu viel erscheint mir noch unausgereift, der Naturschutz ist gefährdet. Wir Grüne konnten aber mehr direkte Demokratie für die BürgerInnen hineinverhandeln. Daher: Enthaltung – und weiterkämpfen!“ Für die Diskussion des Leitbildentwurfes des Landesregierung im Plenum brachten wir folgende Anträge ein:

 

Keine Kommunalisierung des Naturschutzes

Der Grundsatz der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung muss dort seine Grenzen finden, wo die Übertragung neuer Aufgaben aus rechtlicher oder ökonomischer Sicht unvertretbar, aus politischen Gründen zu Entscheidungsdefiziten führen kann oder mit erheblichen fachlichen Nachteilen bei der Aufgabenerfüllung verbunden ist. Dies sehen wir unter anderem beim Naturschutz. Unser Antrag wurde abgelehnt und nun  setzen wir uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür ein: https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Antraege/6_Wahlperiode/6_4620_EA_zum_Entwurf_des_Leitbildes_fuer_die_Verwaltungsstrukturreform.pdf

 

Bürgerbeteiligung ausbauen, leistungsfähige Verwaltungsstrukturen schaffen und nachhaltige Kommunalfinanzen sichern

Eine Verwaltungsstrukturreform mit einer modernen Kreisgebietsreform, die regionale, historische und kulturelle Identitäten berücksichtigt, ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der sich verändernden Finanzbedingungen in Brandenburg notwendig. In unserem Entschließungsantrag fordern wir, den Dialog mit den Landkreisen, kreisfreien Städten, Gemeinden und kommunalen Spitzenverbänden im weiteren Reformprozess fortzuführen. Des Weiteren soll der Ausbau der Bürgerbeteiligung bei der Mitbestimmung und -gestaltung der Kommunalverfassung ausgebaut werden, z.B. durch verbesserte Bedingungen bei der Durchführung von Bürgerbegehren. Und schlussendlich braucht es eine bessere, nachhaltige Finanzierung der Städte und Kommunen, wozu wir einige konkrete Vorschläge unterbreiten. Der Entschließungsantrag, welchen wir mit unserer deutlichen grünen Handschrift mit den Fraktionen SPD und DIE LINKE eingebracht haben, wurde im Plenum angenommen. Der Antrag ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Antraege/6_Wahlperiode/6_4621_EA_zum_Entwurf_des_Leitbildes_fuer_die_Verwaltungsstrukturreform.pdf

 

Berücksichtigung der historischen und kulturellen Bindungen und Beziehungen bei der Neugliederung der Landkreise

Unser Änderungsantrag fordert, dass bei der Neugliederung der Landkreise weiterhin historische und kulturelle Bindungen und Beziehungen, auch entstanden durch die Naturräume oder Kulturlandschaften, berücksichtigt werden müssen. Insobesondere bezogen auf das angestammte Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden sind Neugliederungen unter umfassender Berücksichtigung der Belange der Sorben und Wenden zu vollziehen. Der Änderungsantrag wurde im Plenum angenommen und ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Antraege/6_Wahlperiode/6_4623_AEA_zum_Entwurf_des_Leitbildes_fuer_die_Verwaltungsstrukturreform.pdf

 

 

 

 

 

Kategorien:Ländlicher Raum
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