17.07.2020

Bündnisgrüne: Braunkohlenplan für den Tagebau Welzow Süd zeitnah ändern

Hannelore Wodtke und Benjamin Raschke am Tagebaufenster Welzow @Reginalbüro B. Raschke

Der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke geht davon aus, dass zeitnah begonnen wird, den Braunkohleplan für den Tagebau Welzow Süd zu ändern. „Im Koalitionsvertrag wurde ausdrücklich festgehalten, dass unverzüglich nach der Verabschiedung des Kohlegesetzes im Bund die entsprechenden Änderungen an Angriff genommen werden. Dafür werden wir uns in Potsdam einsetzen“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende bei einem Arbeitstreffen mit dem ehemaligen Mitglied der Kohlekommission Hannelore Wodtke in Welzow. "Mit der Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wird es keinen neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben."

Bis der Braunkohleplan fertig erstellt und gültig wird, werden jedoch noch einige Jahre ins Land ziehen. Schließlich müsse das gesamte Areal des aktiven Tagebaus und das Gebiet von Proschim bis zum Flugplatz Welzow von der Landesplanung neu bewertet werden. Bis heute sei noch unklar, wie groß der zukünftige See für den aktiven Tagebau Welzow I werden wird, geschweige denn, woher das Wasser dafür kommen soll. Eine endgültige Absage an die Tagebaupläne des tschechischen Bergbaubetreibers LEAG stehe zwar noch aus. Dies sei aber eine bloße Formalie, die Hoheit über die Landesplanung obliege der Landesregierung.

Hannelore Wodtke zeigte sich erleichtert. Noch in der Kohlekommission hatte sich die Vertreterin der Tagebaurandbetroffenen für einen Erhalt der Dörfer eingesetzt. Leider ohne Erfolg, daher stimmte sie auch als Einzige in der Kommission mit Nein gegen den Endbericht. „Obwohl man in Brandenburg auf einem guten Weg ist, darf man nicht vergessen, dass in Sachsen und im Rheinland weitere Dörfer von der Abbaggerung bedroht sind“, mahnte Wodtke. Auch in Sachen Strukturwandel gebe es Bewegung: „Wir haben erst im Juni im Landesparlament eine Prüfung der Einrichtung eine EU-Katastrophenschutzzentrum am Flugplatz Welzow beschlossen“, erläuterte Raschke. Damit werde die Idee aus der Region aufgegriffen, im Rahmen des rescEU-Programmes Kapazitäten aufzubauen und möglicherweise auch eine Löschflugzeugstaffel für den EU-weiten Einsatz nördlich der Alpen aufzubauen, so Raschke. Für das Vorhaben hatte sich Wodtke bereits seit Jahren stark gemacht und es auch in der Kohlekommission eingebracht.

Kategorien:Pressemitteilung
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