19.08.2019

Ausbau mit Augenmaß statt Ausbremsen der Erneuerbaren

Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtet heute darüber, dass der Ausbau der Windenergie in Brandenburg praktisch zum Erliegen gekommen sei. 2019 seien nur acht neue Windräder aufgestellt worden, 2016 sei diese Zahl noch dreistellig gewesen. Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, kritisierte vor diesem Hintergrund Forderungen der Landes-SPD, das Windkraftprivileg im Baugesetzbuch abzuschaffen.

„Woidke will den Erneuerbaren noch mehr Wind aus den Segeln nehmen. Wir wollen den geordneten Ausbau, nehmen bestehende Widerstände aber sehr ernst.“ „Aus der Klimakrise kommen wir nur heraus, wenn wir zügig aus der Braunkohle aussteigen und die erneuerbaren Energien ausbauen. Die Windkraft spielt hier eine zentrale Rolle. Innerhalb klarer Grenzen muss der Ausbau vorangetrieben werden.

Konkret wollen wir Bündnisgrüne die Windenergie in Brandenburg dezentral, umweltverträglich und beteiligend auf 2 Prozent der Landesfläche* ausbauen. Dabei muss ein Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen neuen Windenergieanlagen und Wohngebäuden konsequent eingehalten werden und die Kommunen stärker von den Gewinnen der Energieproduktion profitieren.

Die Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke arbeitet hingegen daran, den Ausbau weiter auszubremsen, beispielsweise indem sie sich für die Abschaffung des Windkraftprivilegs einsetzt, welches die privilegierte Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich vorsieht. Auf Bundesebene hatten SPD und CDU die Rahmenbedingungen für die Windenergie durch die letzte Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes bereits massiv verschlechtert.“

Benjamin Raschke erinnerte daran, dass auch der Erneuerbare-Energien-Bereich für die deutsche Wirtschaft eine wichtige Rolle spiele. Nach Branchenangaben arbeiteten noch 2016 rund 160.000 Menschen allein in der Windenergiebranche. Laut „Maz“ sind durch den Abwärtstrend seitdem 26.000 Arbeitsplätze weggebrochen.

*Entsprechend dem bestehenden Ziel der Energiestrategie 2030 des Landes.

URL:https://benjamin-raschke.de/aktuelles/news-detail/article/ausbau_mit_augenmass_statt_ausbremsen_der_erneuerbaren-1/