Arbeitsgerichtsbarkeit: Bessere Erreichbarkeit im ganzen Land gewährleisten

Heute beriet der Brandenburger Landtag abschließend über die Novelle zur Arbeitsgerichtsbarkeit. Dazu sagt Benjamin Raschke, rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

„Wer darum kämpfen muss, dass etwa der sauer verdiente Lohn ausgezahlt wird, soll auch in Zukunft vor dem Arbeitsgericht zu seinem oder ihrem Recht kommen – im ganzen Land. Wir unterstützen daher das Anliegen der Reform, dauerhaft arbeitsfähige Gerichte zu schaffen und die Arbeitsgerichtsbarkeit besser im Land zu verteilen. Denn die bisherigen Standorte sind historisch gewachsen und daher sehr ungleich verteilt. So müssen bislang Menschen in Elbe-Elster oder der Prignitz sehr weit fahren, um einen Standort zu erreichen – und lassen es aus diesem Grund vermutlich öfter bleiben. Wir haben uns daher in der Reform für die Einführung von Gerichtstagen stark gemacht. Diese werden nun in Perleberg, Luckenwalde und voraussichtlich Königs Wusterhausen eingerichtet.

Um den Standort Potsdam haben wir in der Koalition intensiv diskutiert. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, CDU und Bündnisgrüne grundsätzlich darauf geeinigt, Standorte außerhalb von Potsdam zu stärken. Meiner Fraktion war wichtig, vor einer ersatzlosen Schließung des größten Arbeitsgerichtes jede denkbare Alternative abzuwägen. Im Ergebnis konnten wir uns in der Koalition auf Gerichtstage in Potsdam verständigen. Wir konnten auch erreichen, dass der Gerichtstag im Gesetz abgesichert ist und nicht per Verordnung abgeschafft werden kann.

Ich möchte bei allen bedanken, die sich in die schwierige Diskussion eingebracht haben und werbe darum, die weitere Ausformung mitzugestalten. Gerade bei den Gerichtstagen gibt es noch viel Gestaltungsraum.“

Hintergrund

Mit der Novelle wird es ab 2024 vier Standorte mit vier bis fünf Richter*innen geben. Die Arbeitsgerichtsbarkeit wird in vielen Regionen des Landes besser erreichbar sein. Die Reform selbst soll sozialverträglich organisiert werden, ohne Entlassungen und mit freier Standortwahl für die bisherigen Mitarbeiter*innen.

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Pressemitteilung Rechtspolitik