Ausgewählte Kategorie: Rechtspolitik
30.04.15 - Sehr geehrte Gäste! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir haben durchaus Sympathie für den Antrag der Freien Wähler; allerdings halten wir ihn nicht für entscheidungsreif. Dieser Antrag hat nämlich kein Konzept dafür, warum da nicht gespart werden soll.…
Rechtspolitik | Reden im Landtag
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10.03.15 - Nach der Beschwerde eines Brandenburger Richters gegen das Besetzungsverfahren für den Richterwahlausschuss vor dem Landesverfassungsgericht hat sich der rechtspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BENJAMIN RASCHKE für eine Änderung des Verfahrens…
Pressemitteilung | Rechtspolitik
