Ausgewählte Kategorie: Rechtspolitik
02.05.16 - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man mag es kaum glauben, aber selbst wir Abgeordnete machen hin und wieder Fehler. Ich habe gehört, selbst mit jahrelanger Regierungserfahrung lässt das nicht nach. In jedem Fall ist es aber eine gute Idee,…
Rechtspolitik | Reden im Landtag
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07.04.16 - Zu einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung über die im Bundesvergleich sehr lange durchschnittliche Verfahrensdauer an Brandenburger Gerichten nimmt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE wie folgt Stellung:
Pressemitteilung | Rechtspolitik
25.01.16 - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß jetzt, ehrlich gesagt, gar nicht, was mir mehr Sorge macht, die schrill überzogene Tonlage, mit der die CDU ihr Anliegen hier vorträgt, oder die Tatsache, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot, aus diesem…
20.11.15 - Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir gibt es, weil es so schön ist, für die Evaluation des Richtergesetzes nur Lob, schon mal für die Grundidee, in ein Gesetz zu schreiben, dass es überprüft wird. Das ist eine alte grüne Forderung,…
09.11.15 - Gemäß § 83 Absatz 3 Asylgesetz können seit Inkrafttreten des sog. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes die Landesregierungen durch Rechtsverordnung einem Verwaltungsgericht für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte Streitigkeiten hinsichtlich bestimmter Herkunftsstaaten…
Kleine Anfrage | Rechtspolitik
09.11.15 - Aus der Antwort der Landesregierung (Drucksache 6/2228) auf dieKleine Anfrage 852 geht unter anderem hervor, dass der Frauenanteil an Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg in der Besoldungsgruppe R1 bei um die 50 Prozent liegt. Dies gilt jedoch nicht für die…
24.07.15 - Nach dem Eingeständnis von Rot-Rot bei der Evaluierung der Polizeireform, dass die Grundannahme einer aufgrund des demografischen Wandels sinkenden Kriminalitätsentwicklung falsch war, hat der justizpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE die…
18.06.15 - In der Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion „Nicht besetzte Personalstellen an den Brandenburger Gerichten und den gemeinsamen Obergerichten“ (LT-Drucksache 6/1169 [pdf-Datei]) hat die Landesregierung bestätigt, dass an den Brandenburger Gerichten und den gemeinsamen…
11.06.15 - Sehr geehrte Gäste! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, besteht so ein Haushalt erst einmal nur aus jeder Menge toter Zahlen. Und wie Sie wissen, erwecken erst die Person und die Ambition des jeweiligen Ministers diese Zahlen zum Leben. Denn der…
10.06.15 - Sehr geehrte Gäste, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass jetzt in Brandenburg neben Kitaerzieherinnen, Antiwindkraftinitiativen, Vattenfall-Mitarbeitern und Tierschützern auch Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zum ersten Mal auf…
