Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke – Öffentliche Anhörung

Der Rechtsausschuss hat heute eine öffentliche Anhörung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke durchgeführt. Die parlamentarischen Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung haben damit neue Impulse erfahren, die in die w...

Bündnisgrüne Fraktion gratuliert Verfassungsrichtern

Thomas Gerald Müller und Alexander Richter wurden heute vom Brandenburger Landtag als neue Richter an das Landesverfassungsgericht gewählt.

Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Budke und Benjamin Raschke wie fol...

Cyber-Angriff in Schwarzheide – Landtag beschließt auf grüne Initiative hin Maßnahmepaket für mehr Cyber-Sicherheit in Brandenburg

Mit zunehmender Internetnutzung und Vernetzung steigt auch die digitale Gewalt. Das zeigen Cyberangriffe am Oberstufenzentrum Lausitz und auf das Emil-Fischer-Gymnasium in Schwarzheide, aber auch politische Angriffe wie der sogenannte Doxing-Vorfall Anfang des Jahres. Hier wurden private Daten deutscher Politikerinnen und Politiker sowie Prominenter, die sich klar gegen Rechts positionieren, in Form eines Online-„Adventskalenders“ veröffentlicht. Laut einer Studie des IT-Branchenverbandes „Bitkom“ war jede/r zweite InternetnutzerIn schon mindestens einmal von Cyberkriminalität betroffen, z.B. durch Schadprogramme, Erpressung, Mobbing, Identitätsdiebstahl.

Neueinstellungen an Gerichten seit Jahren erforderlich

Einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung zufolge will die rot-rote Landesregierung bis 2022 134 Neueinstellungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften vornehmen und auf bislang geplante Personalkürzungen verzichten. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke: „Seit Jahren fordern wir Neueinstellungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften. Nun hat auch die Landesregierung endlich erkannt, dass eine handlungsfähige Justiz personell angemessen ausgestattet sein muss.

Situation der Sozialgerichtsbarkeit untragbar

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde im heutigen Rechtsausschuss die unerträgliche Situation an den Sozialgerichten erörtert. Gerade an den Sozialgerichten häufen sich die Altbestände – trotz großen Arbeitseinsatzes der Richterinnen und Richter und des nicht-richterlichen Personals. Denn während die Erledigungsquoten der Richterinnen und Richter sich weiterhin im Bundesdurchschnitt bewegen, liegt die Anzahl anhängiger Verfahren pro Person deutlich darüber.

Prüfung im Hilpert-Komplex muss wiederholt werden

Im Fall des wegen Betrugs verurteilten Hoteliers Axel Hilpert waren Vorwürfe gegen die ermittelnde Staatsanwaltschaft laut geworden, Hinweisen auf mögliche Korruptionstatbestände nicht nachgegangen zu sein.

Wer die Justiz kaputtspart, setzt den Rechtsstaat aufs Spiel

„Die Schmerzgrenze ist offenbar an vielen Gerichten überschritten. Der Zuwachs an neuen Fällen insbesondere an den Verwaltungsgerichten ist enorm, das Durchschnittsalter und der Krankenstand in der Justiz leider auch. Dafür können viele alte Fälle noch immer nicht abgearbeitet werden, weil schlicht das Personal fehlt.

Justiz darf nicht weiter ausbluten – Generalstaatsanwalt muss engen Draht zu Woidke nutzen

Zur Debatte um den Personalnotstand in der brandenburgischen Justiz sowie zu den Äußerungen von Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg nimmt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE wie folgt Stellung: „Dass die Brandenburger Justiz laut um Hilfe ruft, ist völlig berechtigt. Der Personalmangel betrifft inzwischen fast alle Berufe, von der Richterin bis hin zum Justizwachtmeister.