Ausgewählte Kategorie: Rechtspolitik
20.05.21 - Heute beriet der Brandenburger Landtag abschließend über die Novelle zur Arbeitsgerichtsbarkeit. Dazu sagt Benjamin Raschke, rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag: „Wer darum kämpfen muss, dass etwa der sauer…
Pressemitteilung | Rechtspolitik
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04.05.21 - Die Rechtspolitiker*innen der Koalition haben sich auf einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichte geeinigt, der heute die Zustimmung der Regierungsfraktionen erhalten hat. Demnach sollen in Eberswalde eine Außenkammer…
15.04.21 - Der Rechtsausschuss hat heute eine öffentliche Anhörung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke durchgeführt. Die parlamentarischen Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung haben damit neue Impulse erfahren, die in die weiteren Diskussionen Eingang…
25.02.21 - Thomas Gerald Müller und Alexander Richter wurden heute vom Brandenburger Landtag als neue Richter an das Landesverfassungsgericht gewählt. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Budke und Benjamin Raschke wie folgt: „Wir gratulieren den…
31.01.19 - Mit zunehmender Internetnutzung und Vernetzung steigt auch die digitale Gewalt. Das zeigen Cyberangriffe am Oberstufenzentrum Lausitz und auf das Emil-Fischer-Gymnasium in Schwarzheide, aber auch politische Angriffe wie der sogenannte Doxing-Vorfall Anfang des Jahres. Hier…
26.06.18 - Einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung zufolge will die rot-rote Landesregierung bis 2022 134 Neueinstellungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften vornehmen und auf bislang geplante Personalkürzungen verzichten. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion…
22.02.18 - Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde im heutigen Rechtsausschuss die unerträgliche Situation an den Sozialgerichten erörtert. Gerade an den Sozialgerichten häufen sich die Altbestände – trotz großen Arbeitseinsatzes der Richterinnen und Richter und des nicht-richterlichen…
25.01.18 - Im Fall des wegen Betrugs verurteilten Hoteliers Axel Hilpert waren Vorwürfe gegen die ermittelnde Staatsanwaltschaft laut geworden, Hinweisen auf mögliche Korruptionstatbestände nicht nachgegangen zu sein.
18.07.17 - „Die Schmerzgrenze ist offenbar an vielen Gerichten überschritten. Der Zuwachs an neuen Fällen insbesondere an den Verwaltungsgerichten ist enorm, das Durchschnittsalter und der Krankenstand in der Justiz leider auch. Dafür können viele alte Fälle noch immer nicht abgearbeitet…
31.05.17 - Zur Debatte um den Personalnotstand in der brandenburgischen Justiz sowie zu den Äußerungen von Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg nimmt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE wie folgt Stellung: „Dass die Brandenburger Justiz…
