Aktuelles
Mehr Rechte für die Dörfer – was die Politik tun muss
Mit der letzten Gemeindegebietsreform 2003 sind viele Brandenburger Dörfer zu Gemeinden zusammengeschlossen worden und existieren damit rechtlich nur noch als Ortsteile. Doch damit sind die Anliegen und Probleme der Dörfer nicht verschwunden, sie werden nur weniger gehört. Das muss sich ändern. Denn: Das Leben auf dem Dorf prägt das Leben im ländlichen Raum.
Mehr»Niemand hat die Absicht, eine dritte Startbahn zu bauen?
Grün rechnet Eins und Eins und Eins zusammen: Die Flughafenpolitik von Berlin und Brandenburg setzt auf immer mehr Passagiere, auf mehr Luftverkehr und will ein internationales Drehkreuz – damit steuert sie unweigerlich auf den Bau einer dritten Startbahn zu. Unsere bündnisgrüne Fraktion ist gegen eine weitere Startbahn.
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Brief an Gemeinden im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden
Sehr geehrte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen,
bis zum 31. Mai 2016 können Sie als Stadt bzw. Gemeinde den Antrag stellen, künftig zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden zu gehören. Wir Landtagsabgeordnete wollten damit nicht die Entscheidung auf die Kommunen abschieben. Unsere Entscheidung nahm die im Gesetzgebungsverfahren von Kommunen geäußerte Kritik auf, man sei in den Gemeinden und Städten nicht ausreichend in die Vorbereitung von Entscheidungen über das künftige Siedlungsgebiet einbezogen worden.
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