Aktuelles

02.12.2019

Neuer Fraktionsvorstand gewählt

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat am 26.11.2019 ihren Vorstand gewählt. Gleichberechtigte Vorsitzende der Fraktion sind Petra Budke und Benjamin Raschke, als Parlamentarische Geschäftsführerin wurde Sahra Damus gewählt.

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Kategorien:Pressemitteilung
29.08.2019

Gute Halbjahreszahlen des Ostdeutschen Sparkassenverbands – Filialschließungen sollten Tabu sein

Der Ostdeutsche Sparkassenverband (OSV) hat in seiner Halbjahrespressekonferenz heute seine Bilanz vorgelegt. Einlagen und Kreditvolumen wachsen weiter, man gehöre zur Spitzengruppe innerhalb der deutschen Sparkassenorganisation.

Gleichzeitig aber wird die Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen durch die Schließung von Geschäftsstellen auch in Brandenburg eingeschränkt. Aktuelles Beispiel ist die MBS-Zweigstelle in Schönwald, Ortsteil Schönwalde im Spreewald.

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29.08.2019

104 Millionen Euro für Witterungsschäden 2018 - Bündnisgrüne fordern Klimafitnessprogramm für die Landwirtschaft

Angesichts der fortschreitenden Dürre hatte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag nach Klimaanpassungshilfen sowie den Zahlungen für Ertragsausfälle 2018 erkundigt. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage ergab, dass insgesamt 104 Millionen Euro für Ertragsausfälle gezahlt wurden. Bisher waren 72 Millionen Euro Dürrehilfen bekannt. Ein Klimaschutz- und Anpassungsprogramm existiert nicht. Hierzu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Benjamin Raschke:

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28.08.2019

Niedrigwasser in Spree und Schwarze Elster. Bündnisgrüne: Gesamtkonzept fehlt

Der umweltpolitische Sprecher der bündnigrünen Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, äußert sich zur Extremsituation der Spree und der Schwarzen Elster: „Es rächt sich nun bereits im zweiten Jahr in Folge, dass die Brandenburger Landesregierung kein Konzept zum Umgang mit den Bergbaufolgeseen in der Lausitz hat. Wir müssen um jeden Tropfen Wasser kämpfen. Es braucht dringend die Erstellung eines wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzeptes zur Anpassung an den Klimawandel, um den Wasserhaushalt der Lausitz zu stabilisieren."

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23.08.2019

Grandioses Signal von Volksinitiative – Artenschutz gibt’s nur mit Bündnisgrünen

Zum heute vorgestellten Zwischenergebnis der Volksinitiative „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern!“ sagt der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke: „50.789 Stimmen in vier Monaten, das ist ein grandioses Zwischenergebnis und ein wichtiges Signal für den Artenschutz bei uns in Brandenburg. Ich gratuliere den die Volksinitiative tragenden Organisationen.

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22.08.2019

Ausbaupläne der Oder in der Kritik. Schulterschluss von Brandenburger Bündnisgrünen mit polnischen Grünen

Brandenburger Bündnisgrüne haben heute eine kritische Stellungnahme gegen die Pläne Polens eingereicht, den Grenzfluss Oder zu verbauen. „Die Oder muss als naturnaher Fluss geschützt werden“, sagt der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke. Der Umweltpolitiker weist darauf hin, dass die Oder einer der letzten frei fließenden und naturnahen Flüsse in Europa sei. „Die geplanten Ausbauarbeiten in der Oder werden über weite Strecken die Vernichtung gewachsener Gewässerstrukturen als Lebensraum wertvoller Arten zur Folge haben“, wird in ihrer Stellungnahme an die Umweltbehörden in Warschau kritisiert. Die Brandenburger Landesregierung prüft derzeit ebenfalls die polnischen Unterlagen, wie Minister Jörg Vogelsänger auf eine Anfrage Benjamin Raschke hin mitteilte. Von polnischer Seite werden die Ausbaumaßnahmen mit dem Hochwasserschutz begründet. So soll der Einsatz von Eisbrechern erleichtert werden. Die Bündnisgrünen und Umweltverbände gehen davon aus, dass der Oderausbau aber vornehmlich dazu dienen soll, die Oder für große Frachtkähne schiffbar zu machen.

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22.08.2019

Bezüge der Sparkassen-Vorstände – Grüne fordern Einhaltung der neuen Transparenzregeln

Seit dem Frühjahr 2018 gelten neue Transparenzregeln für öffentlich-rechtliche Geldinstitute. Gemäß dem Brandenburger Sparkassengesetz sollen die Kommunen darauf hinwirken, die Bezüge jedes einzelnen Mitglieds des Sparkassenvorstandes unter Namensnennung offenzulegen. Als erste der elf Sparkassen im Land Brandenburg hatte die Sparkasse Spree-Neiße ihren Jahresabschluss 2018 veröffentlicht. Vorstandsgehälter sind darin jedoch nicht enthalten. Michael Jungclaus, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Brandenburger Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Benjamin Raschke, Sprecher für Ländliche Räume, fragten deshalb bei der Landesregierung nach dem Stand der Umsetzung der Transparenzregeln. Die Antwort der Landesregierung kommentiert Michael Jungclaus wie folgt:

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19.08.2019

Ausbau mit Augenmaß statt Ausbremsen der Erneuerbaren

Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtet heute darüber, dass der Ausbau der Windenergie in Brandenburg praktisch zum Erliegen gekommen sei. 2019 seien nur acht neue Windräder aufgestellt worden, 2016 sei diese Zahl noch dreistellig gewesen. Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, kritisierte vor diesem Hintergrund Forderungen der Landes-SPD, das Windkraftprivileg im Baugesetzbuch abzuschaffen. „Woidke will den Erneuerbaren noch mehr Wind aus den Segeln nehmen. Wir wollen den geordneten Ausbau, nehmen bestehende Widerstände aber sehr ernst.“

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15.08.2019

Wasser in der Lausitz: Hälfte des gesamten Jahreswasserverbrauchs von Berlin verdunstet durch Tagebauseen. Bündnisgrüne: Gesamtkonzept fehlt

Während die Lausitz seit Monaten unter Trockenheit zu leiden hat, wurde nun bekannt, dass die die Verdunstung von Wasser aus den Tagebauseen um etwa 20 Prozent weiter ansteigen wird. Auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky erklärte die Landesregierung, dass derzeit von einer mittleren jährlichen Verdunstung von 92,5 Mio. m³ bzw. von 2,97 m³/s bei einer aktuellen Seefläche von ca. 12.500 ha ausgegangen wird. Nach Auslaufen des Braunkohlentagebaus wird sich eine Gesamtwasserfläche von ca. 15.000 ha Seenfläche in der Lausitz einstellen. Die Verdunstung wird sich bei ca. 3,57 m³/s liegen.

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12.08.2019

Spekulationen um neuen Tagebau mit Erhalt von Proschim. Bündnisgrüne: Mit uns nicht zu machen.

Die Brandenburger Bündnisgrünen bekräftigen ihre Position, dass es mit ihnen keinen neuen Tagebau mehr geben wird. Aktuell gibt es Spekulationen, dass der neue Tagebau Welzow Süd II doch noch kommen könnte und das von Abbaggerung bedrohte Dorf Proschim als Insel zwischen altem und neuem Tagebau erhalten bleiben soll. Anwohner berichteten von Planungen zum Bau einer Kohlebahn, der die alte und eine mögliche neue Grube verbinden soll. Seit Jahren weigert sich die rot-rote Landesregierung Aussagen zur Zukunft des neuen Tagebaus zu machen und überlässt die Entscheidung dem tschechischen Bergbaubetreiber. Laut dem – bis heute nur als Kurzfassung per Pressemitteilung veröffentlichten – Revierkonzept will die LEAG 2020 über den Aufschluss von Welzow Süd II entscheiden.

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