Bündnisgrüne fordern Stärkung des Landestierschutzbeauftragten

Der Landestierschutzbeauftragte hat heute seinen Bericht für 2018 vorgelegt. Dazu sagt Benjamin Raschke, landwirtschafts- und tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der heute vorgelegte Bericht zeigt, wie umfangreich das Aufgabenspektrum des Tierschutzbeauftragten ist. Er hat zahlreiche Informationsveranstaltungen zu Tierschutzthemen durchgeführt, viele Ställe besucht und ist inzwischen gut vernetzt. Der Bericht verdeutlicht allerdings auch, dass die rein beratende Funktion des Tierschutzbeauftragten ihm gerade in den schwierigen Fällen nicht ausreichend Beinfreiheit gestattet.

Karate Forst – Umweltminister ohne Plan

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat nach gerichtlichen Schritten des NABU heute die laufenden Insektizid-Einsätze mit `Karate Forst´ vorläufig gestoppt. Zugleich warnte der Waldeigentümerverband vor einem Kahlfraß durch Schädlinge. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke wie folgt: „Es ist bitter, das nun Gerichte über den Einsatz von Karate Forst entscheiden müssen.

Bündnisgrüne fordern Verzicht auf Einsatz von Karate-Forst

Presseberichten zufolge will der Landesbetrieb Forst ab 6. Mai mit dem umstrittenen Breitband-Insektizid „Karate-Forst“ bei Fichtenwalde (Potsdam-Mittelmark) auf 7700 Hektar Wald gegen den Waldschädling Nonne vorgehen. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, hat Umweltminister Jörg Vogelsänger daraufhin heute aufgefordert, den Einsatz zu unterbinden. „Ich kann die Sorge der Waldbesitzer um ihren Baumbestand nachvollziehen, doch der Wirkstoff lambda-Cyhalothrin, der hier zum Einsatz kommen soll, hat auch direkte und langfristige Risiko für viele Arten, die mit dem Mittel gar nicht bekämpft werden sollen. 

3130 Hektar Spargel unter Folie – Bündnisgrüne fordern verbindliche Regeln für den Einsatz von Folien in der Landwirtschaft

Folien werden in der Landwirtschaft vielfach zur Steigerung der Erträge eingesetzt. Bekannt sind besonders die mit Folie überzogenen Spargelanbauflächen. Nun wurde erstmals eine Zahl bekannt: Nach Auskunft der Landesregierung liegen in Brandenburg insgesamt 3.130 ha Spargelanbaufläche unter Folie. Wie viel Plastik für welche Obst- und Gemüsesorten auf Brandenburgs Ackerflächen insgesamt zum Einsatz kommt, wie viele Restpartikel inzwischen in den Böden liegen und wie sich dies auf die Umwelt auswirkt, ist der Regierung aber nicht bekannt. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hervor.

Kümmerer – Woidke macht die 180-Grad-Wende

Zum Vorschlag von Ministerpräsident Dietmar Woidke, Regionalbeauftragte für alle Regionen des Landes (Kümmerer) einzuführen, sagt Benjamin Raschke, Sprecher für ländliche Räume der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „2013 hat Rot-Rot ein erfolgreiches Projekt mit Dorfkümmerern noch auslaufen lassen. Als wir in dieser Wahlperiode die Wiedereinsetzung forderten, wurde das abgelehnt. Nun macht der Ministerpräsident die 180-Grad-Wende und entdeckt die ländlichen Räume wieder. Das riecht schwer nach Aktionismus und zeigt einmal mehr, dass der SPD das Wasser bis zum Hals steht.

Natura 2000 Schutzgebiete endlich wie vorgeschrieben sichern – Grüne melden EU mangelhafte Umsetzung

Brandenburg setzt Vorgaben der EU zum Umgang mit europäischen Schutzgebieten im Land höchst unzureichend um. Die Europäische Kommission hatte deshalb bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Nun hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kommission zwei weitere Fälle gemeldet, in denen die Umsetzung von EU-Recht nicht erfolgt. Die Europäische Kommission beanstandete zu Beginn dieses Jahres im aktuell laufenden Vertragsverletzungsverfahren erneut die Sicherung der Natura 2000 Gebiete in Deutschland. Die mangelhafte Umsetzung betrifft auch Brandenburg ....

Unzulässige Schlachtung am Wiesenhof-Schlachthof in Königs Wusterhausen: Minister informiert über Strafanzeige, Landesamt genehmigte dennoch

Das Landesumweltministerium hat bereits am 7. Februar des vergangenen Jahres Anzeige gegen das Unternehmen Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH (MGS) erhoben. Seither würden die Strafverfolgungsbehörden wegen Verstoßes gegen § 327 StGB (unerlaubtes Betreibens von Anlagen) ermitteln. Dies erklärte heute Agrarminister Vogelsänger erstmals auf Anfrage des umweltpolitischen Sprechers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, im Landtagsplenum (Frage 1647). Grund der noch laufenden Ermittlungen war demnach die ungenehmigte Schlachtung von Millionen Tieren von Februar 2015 bis zum Juni 2017 Tiere. Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Betreibens von Anlagen droht im Höchstfall eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren. „Der drastische juristische Schritt hielt das Landesumweltamt aber nicht davon ab, der Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH im November 2018 eine Ausweitung der Schlachtkapazität zu genehmigen. Dies ist im Licht der neuen Informationen unfassbar.

Ambrosia: überfällige Verordnung kommt, aber weiterhin kein Geld

Jahr für Jahr breitet sich die Ambrosia gerade in der Niederlausitz weiter aus. Heute fasste der Landtag wohl letztmals in dieser Legislatur Beschlüsse zur Bekämpfung der hochallergenen Pflanze. Dazu sagt BENJAMIN RASCHKE, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Seit 2015 fordern Grüne und CDU eine Verordnung zur Bekämpfung der Ambrosia. Nun endlich hat der Landtag beschlossen, dass diese noch im Juni 2019 kommen soll.