Aktuelles
Ausbau mit Augenmaß statt Ausbremsen der Erneuerbaren
Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtet heute darüber, dass der Ausbau der Windenergie in Brandenburg praktisch zum Erliegen gekommen sei. 2019 seien nur acht neue Windräder aufgestellt worden, 2016 sei diese Zahl noch dreistellig gewesen. Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, kritisierte vor diesem Hintergrund Forderungen der Landes-SPD, das Windkraftprivileg im Baugesetzbuch abzuschaffen. „Woidke will den Erneuerbaren noch mehr Wind aus den Segeln nehmen. Wir wollen den geordneten Ausbau, nehmen bestehende Widerstände aber sehr ernst.“
Mehr»Wasser in der Lausitz: Hälfte des gesamten Jahreswasserverbrauchs von Berlin verdunstet durch Tagebauseen. Bündnisgrüne: Gesamtkonzept fehlt
Während die Lausitz seit Monaten unter Trockenheit zu leiden hat, wurde nun bekannt, dass die die Verdunstung von Wasser aus den Tagebauseen um etwa 20 Prozent weiter ansteigen wird. Auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky erklärte die Landesregierung, dass derzeit von einer mittleren jährlichen Verdunstung von 92,5 Mio. m³ bzw. von 2,97 m³/s bei einer aktuellen Seefläche von ca. 12.500 ha ausgegangen wird. Nach Auslaufen des Braunkohlentagebaus wird sich eine Gesamtwasserfläche von ca. 15.000 ha Seenfläche in der Lausitz einstellen. Die Verdunstung wird sich bei ca. 3,57 m³/s liegen.
Mehr»Spekulationen um neuen Tagebau mit Erhalt von Proschim. Bündnisgrüne: Mit uns nicht zu machen.
Die Brandenburger Bündnisgrünen bekräftigen ihre Position, dass es mit ihnen keinen neuen Tagebau mehr geben wird. Aktuell gibt es Spekulationen, dass der neue Tagebau Welzow Süd II doch noch kommen könnte und das von Abbaggerung bedrohte Dorf Proschim als Insel zwischen altem und neuem Tagebau erhalten bleiben soll. Anwohner berichteten von Planungen zum Bau einer Kohlebahn, der die alte und eine mögliche neue Grube verbinden soll. Seit Jahren weigert sich die rot-rote Landesregierung Aussagen zur Zukunft des neuen Tagebaus zu machen und überlässt die Entscheidung dem tschechischen Bergbaubetreiber. Laut dem – bis heute nur als Kurzfassung per Pressemitteilung veröffentlichten – Revierkonzept will die LEAG 2020 über den Aufschluss von Welzow Süd II entscheiden.
Mehr»Keine Zahlen zu Bränden auf illegalen Müllhalden
In Brandenburg sind weit mehr als 100 illegale Müllhalden bekannt. Regelmäßig kommt es hier zu Bränden, allein 2018 gab es mehrere Medienberichte über Brände auf illegalen Müllhalden. Die Kleine Anfrage von Benjamin Raschke, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, hat ergeben, dass die Landesregierung keine Zahlen zu Bränden auf legalen oder illegalen Halden hat. Lediglich bei Bränden mit Brandstiftung als Ursache liegen Zahlen vor.
Mehr»Nach umfangreichen Baumfällungen im Sabersky-Park - kleine Waldflächen auch in innerstädtischen Gebieten schützen
Nach einer Diskussionsrunde mit Bürger*innen aus Teltow im Mai 2019 im Sabersky-Park und einer anschließend vorgenommenen persönlichen Begehung, hat Benjamin Raschke, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut Nachfragen zur vorausgegangenen Kleinen Anfrage gestellt. Die nun vorliegende Antwort der Landesregierung bewertet er wie folgt:
Mehr»Pläne Polens zur umstrittenen Oder-Vertiefung ohne ausreichende deutsche Beteiligung in der Kritik: Bündnisgrüne verlangen vom Minister Auskunft
In Polen liegen seit dem 1. Juli Planungsunterlagen für den umstrittenen Ausbau des deutsch-polnischen Grenzflusses Oder öffentlich aus. „Die deutsche Seite hat davon kaum etwas mitkommen. Ob die Verantwortung dafür bei Polen oder bei der Brandenburger Landesregierung liegt, muss aufgeklärt werden. Wir verlangen von der Landesregierung eine umfangreiche Stellungnahme“, sagt der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke: „Schließlich ist der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke Polen-Koordinator der Bundesregierung. Da dürfen keine Fragen offen bleiben."
Mehr»Erst ÖPNV-Angebote verbessern, dann 365€–Jahresticket für das gesamte VBB-Gebiet
Zur Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Michael Müller zu möglichen Tarifsenkungen und der Einführung eines 365€-Tickets nach dem Vorbild Wiens für Berlin erklärt der Sprecher für Ländliche Räume der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke:
"Günstigere Ticketpreise sind ein sehr wichtiger Ansatz, um den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen. Es kann aber nicht der erste Schritt sein. Erst wenn das Angebot des ÖPNV deutlich verbessert wurde, können günstigere Jahrestickets für alle umgesetzt werden. Wem nützen billigere Tickets, wenn Busse und Bahnen überfüllt sind oder ausfallen.
Mehr»Politischer Dorfrundgang mit Plinsen: 300 Jahre nach dem Totalverlust des Dorfes ist Brandschutz wieder das bestimmende Thema in Byhleguhre-Byhlen
Bürgermeister Romeo Buder lud den bündnisgrünen Landespolitiker Benjamin Raschke zu einem Dorfspaziergang und zu Plinsen nach Byhleguhre-Byhlen ein. Vorausgegangen war eine Einladung zum bündnisgrünen Abschlussempfang der Enquete-Kommission zur Zukunft des ländlichen Raumes der Grünenfraktion im Juni, an welchem die Gemeindevertreter des Dorfes leider nicht teilnehmen konnten.
Im gut gefüllten ehemaligen Konsum von Byhleguhre ging es gleich Schlag auf Schlag: Bürgermeister Buder hatte eine lange Liste mit Wünschen und Ideen: Hemmnisse für die Entwicklung des Dorfes durch Grenzziehung von Außen- und Innenbereich und die Hürden beim Gestalten der zweiten Reihe, fehlende Radwege als Bremse beim Tourismus, Mittel für die Beräumung munitionsbelasteter Flächen und die Feuerwehr. Mehr als zwei Stunden diskutierte der Landespolitiker mit den EinwohnerInnen und GemeindevertreterInnen. Kulinarisch wurden die Diskussionen von hausgemachten Plinsen getragen. Jeden Montag bietet der Dorfverein ab 14:00 Plinse und Kaffee im ehemaligen Konsum von Byhleguhre an.
Mehr»Weitere Umweltrisiken im Hafen Königs Wusterhausen! Grüne kritisieren mangelhaften Trinkwasser- und Lärmschutz
Mit der Umstellung des Heizkraftwerkes Klingenberg fiel für den Hafen Königs Wusterhausen der wirtschaftliche Schwerpunkt der Braunkohleverladung weg. Seitdem gibt es weder in der Stadt, beim Landkreis oder dem Land ein tragfähiges und nachhaltiges Nutzungskonzept für den Standort. Es kommt zu einer weitgehend ungesteuerten Nutzung mit relevanten Umweltrisiken. Dies ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den zu erwartenden Umweltrisiken im Hafen Königs Wusterhausen. Dies betrifft vor allem den Trinkwasserschutz, der Hafen liegt in einem Gebiet der Trinkwasserschutzzone III /II, rund 17 Brunnen des Wasserwerks Königs Wusterhausen befinden sich in unmittelbarer Nähe.
Mehr»Umweltskandal erster Güte: Bündnisgrüne fordern Aufklärung über Fischsterben in der Schwarzen Elster
Das große Fischsterben in der Schwarzen Elster ist für die Brandenburger Bündnisgrünen ein "Umweltskandal erster Güte". Aufgrund der Einleitung von saurem Grundwasser gibt es seit Wochen ein großes Fischsterben in dem südbrandenburger Fluss. Trotz frühzeitiger Informationen durch den Landkreis Elbe-Elster handelten Landesbehörden nicht. Als Verursacher stehen die Baumaßnahmen der Erdgaspipeline Eugal in dringendem Verdacht, eine Mitschuld an der aktuellen Situation zu haben.
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